28.11.2012 | Eine schrecklich nette Familie

Anwalt darf in Erbangelegenheit nicht Tante und Neffe gleichzeitig vertreten

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Blut ist dicker als Wasser, aber beim Erben hört die Freundschaft trotzdem auf. Das muss auch ein Anwalt berücksichtigen, wenn er keine Rüge der Anwaltskammer riskieren will.

Vertritt ein Anwalt in einer Erbauseinandersetzung zwei potenzielle Erben mit gegenläufigen Interessen, hat er diese unverzüglich zu informieren und alle Mandate zu beenden. Das hat das Anwaltsgericht Köln entschieden.

Familiäre und finanzielle Gemengelage 

In einer Erbauseinandersetzung hatte eine Rechtsanwältin zwei Personen, Tante und Neffe, beraten. Dabei gab es auch direkte Ansprüche der Tante gegen ihren insolventen Neffen, den sie in der Vergangenheit finanziell unterstützt hatte und der ihr noch zwischen 5.000 und 20.000 Euro schuldete. Die Tante sah darin einen Verstoß gegen das Verbots der Wahrnehmung widerstreitender Interessen. Die Rechtsanwaltskammer Köln erteilte deshalb einen Rügebescheid mit einer Missbilligung. Der Antrag der Anwältin auf gerichtliche Entscheidung hatte keinen Erfolg.

Gegenläufige Interessen in Erbauseinandersetzung

Das Anwaltsgericht Köln stellte fest: Die Rechtsanwältin hat gegen das Verbot widerstreitender Interessen gemäß § 43 Abs. 4 BRAO i. V. m. § 3 BORA verstoßen. Danach darf ein Rechtsanwalt nicht tätig werden, wenn er eine andere Partei in derselben Rechtssache in widerstreitenden Interesse bereits beraten oder vertreten hat.

  • Wer als Anwalt erkennt, dass er entgegen diesem Verbot tätig ist,

  • hat unverzüglich seine Mandanten davon zu unterrichten

  • und alle Mandate in derselben Rechtssache zu beenden.

So sieht es § 3 Abs. 4 BORA vor.

Die Anwältin hatte einerseits die Tante hinsichtlich ihrer Insolvenzforderung gegen den Neffen außergerichtlich vertreten und Tante und Neffe nach Eintritt des Erbfalls. Während der Neffe ein Interesse daran hatte, dass der Erbteil an ihn erst  nach Abschluss des Insolvenzverfahrens zur Auszahlung kommen sollte, wollte die Tante die außerhalb der Erbauseinandersetzung bestehende Forderung gegen ihren Neffen möglichst schnell realisieren.

Bereits diese erkennbar gegenläufigen Interessen ihrer beiden Mandanten führten nach den Ausführungen des Gerichts zu einem Verbot der Vertretung, so dass die Anwältin  nicht in der Lage war, beide gleichzeitig zu beraten und zu vertreten.

(AnwG Köln, Beschluss vom 12.7.2012, 10 EV 404/11).

Schlagworte zum Thema:  Mandat, Mandatsniederlegung, Interessenkollision, Rechtsanwaltskammer

Aktuell

Meistgelesen