18.07.2013 | Honorarklage

Anwalt darf mit Mandanten Erfolgsbeteiligung statt Beratungshilfe vereinbaren

Bild: Haufe Online Redaktion

Ein Rechtsanwalt kann im Rahmen des Erstgespräches mit dem Mandanten die Beratungshilfe aus wichtigem Grund ablehnen. Bei einem anschließend erklärten Verzicht des Mandanten auf die Inanspruchnahme der Beratungshilfe kann eine wirksame Vergütungsvereinbarung geschlossen werden.

Das hat das Amtsgericht Gengenbach auf die Honorarklage eines Anwalts hin entschieden. Die beklagte Mandantin wandte sich an den Anwalt zur Prüfung einer erbrechtlichen Angelegenheit. Dazu übergab der Vater der Mandantin dem Anwalt einen Beratungshilfeschein.

Wegen des Haftungsrisikos kein Mandat auf Beratungshilfebasis übernommen

Im Rahmen des ersten Gespräches erklärte der Anwalt, dass er das Mandat wegen des Haftungsrisikos nicht auf der Beratungshilfebasis übernehmen, bzw. fortführen könne. Beide einigten sich auf eine erfolgsabhängige Vergütungsvereinbarung, die zuerst von dem Anwalt und fünf Tage später von der Mandantin unterschrieben wurde. Diese Vereinbarung betraf die Nachlassangelegenheit der verstorbenen Großmutter der Mandantin. In dieser Vereinbarung wurde der von der Auftraggeberin geschätzte Nachlasswert auf insgesamt rund 100.000 Euro beziffert, mögliche Erbansprüche auf insgesamt rund 75.000 Euro.

10 % des Erbes an den Anwalt?

Der Anwalt sollte  als Vergütung, inklusive eigene Auslagen und Mehrwertsteuer, insgesamt für seine Tätigkeit einen Betrag in Höhe von 10% des Wertes der jeweils realisierbaren Netto-Nachlassanteile der Auftraggeberin erhalten. Außerdem hieß es in der Vereinbarung: „Die Verfügung wird insgesamt oder anteilig fällig mit Verfügbarkeit jeweiliger Vermögenspositionen bei der Auftraggeberin oder beim Auftragnehmer. Dem Auftragnehmer wird insoweit die Verrechnung vor Auskehrung an die Auftraggeberin gestattet“. Des weiteren wurde die reguläre Vergütung des Auftragnehmers nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ausgeschlossen, auch dann, wenn diese durch die statt dessen vereinbarte Regelung nicht erreicht würde.

Der Nachlass bestand im Wesentlichen aus einem Miteigentumsanteil zu 1/2 an einer Immobilie. Diese wurde unter Vermittlung des Anwalts durch notariellen Vertrag zum Kaufpreis von 110.000 Euro verkauft, wobei die Mandantin diesen Kaufvertrag genehmigte. Nach Abzug der Verbindlichkeiten ging der Anwalt in seiner Abrechnung von einem verfügbaren Nettonachlassanteil von 20.072,88 € aus und damit von einer vereinbarten Vergütung von 2.007,28 €.

Aufgrund von Streitigkeiten innerhalb der Erbengemeinschaft nach dem Tod der Großmutter in Bezug auf die Anrechnung der Verbindlichkeiten und evtl. Erstattungsansprüche der Mandantin gegenüber der Erbengemeinschaft erfolgte bislang keine Freigabeerklärung der Auszahlung der jeweiligen Anteile, welche sie und ihre ebenfalls in der Erbengemeinschaft befindliche Mutter verweigerten.

Mandantin verzichtet auf Beratungshilfe

Das Amtsgericht Gengenbach wies die Klage des Anwalts ab. Da es sich um eine umfangreiche und schwierige erbrechtliche Angelegenheit handelt, die erhebliche Haftungsrisiken beinhaltet, war der Anwalt allerdings berechtigt, das Beratungshilfemandat nach § 49a Abs. 1 Satz 2 BRAO abzulehnen.

„Da sich der Rechtsanwalt erst einmal ein Bild von dem Umfang und den Risiken der Angelegenheit machen muss, reicht es aus, wenn er im Rahmen des Erstgespräches zum Ausdruck bringt, dass er keine weitere Vertretung im Rahmen eines Beratungshilfemandates durchführen wird, wie dies vorliegend durch den Kläger erfolgt ist“, erläuterte das Gericht.

In Kenntnis der Beratungshilfeberechtigung hat die Mandantin sodann durch die Unterzeichnung der Vergütungsvereinbarung - unabhängig von deren Wirksamkeit – auf die Inanspruchnahme von Beratungshilfe verzichtet.

Modellrechnung fehlte - gesetzliche ist erfolgsabhängiger Vergütung gegenüberzustellen

Die zwischen den Parteien getroffene Vergütungsvereinbarung ist allerdings nach dem Richterspruch unwirksam. Die Vereinbarung genüge nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form nach § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG. „Danach ist in einer Modellrechnung im Rahmen der Vergütungsvereinbarung die voraussichtliche gesetzliche Vergütung der erfolgsabhängigen vertraglichen Vergütung gegenüber zu stellen.

Eine solche Gegenüberstellung ist der Vergütungsvereinbarung nicht zu entnehmen“, befand das Gericht. Konsequenz: Aufgrund der Unwirksamkeit der vertraglichen Vergütung stellt nach § 4b Abs. 1 Satz 1 RVG die gesetzliche Vergütung die Obergrenze der anfallenden Vergütung dar.

Honoraranspruch wegen fortdauernder Erbauseinandersetzung noch nicht fällig

Außerdem ist die Klage nach Ansicht des Gerichts derzeit unbegründet, weil der Honoraranspruch wegen der noch fortdauernden Erbauseinandersetzung noch nicht fällig ist.

(AG Gengenbach, Urteil v. 14.05.2013, 1 C 193/12). 

Schlagworte zum Thema:  Erfolgsbeteiligung, Beratungshilfe

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