| Arglistiges Verteidigungsverhalten

Anwalt darf Antrag dem Gericht nicht unauffällig "unterjubeln"

Entbindung von der Erscheinungspflicht des Beschuldigten muss rechtzeitig beantragt werden
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Ein Entbindungsantrag bezüglich der Erscheinungspflicht in einer Bußgeldsache ist nicht ordnungsgemäß angebracht worden, wenn er vom Verteidiger in einem umfangreichen Schriftsatz versteckt wurde und zudem so kurzfristig bei Gericht eingeht, dass er bei gewöhnlichem Geschäftsgang vor Beginn der Verhandlung nicht erkannt wird.

Erst 53 Minuten vor einem Termin in einer Bußgeldsache faxt ein Anwalt einen fünfseitigen Beschwerdeschriftsatz mit jeweils 50 Zeilen pro Seite, in welchem er einen Befangenheitsantrag stellt.

Das war knapp

Den Antrag auf Entbindung des Betroffenen von der Erscheinungspflicht bringt er erst am Ende des Schriftsatzes ohne grafische Hervorhebung im Fließtext unter. Das Amtsgericht übersieht diesen Antrag und verwirft den Einspruch des nicht erschienenen Betroffenen.

Arglistiges Verteidigerverhalten mittels verstecktem Antrag

Die Rechtsbeschwerde gegen den verworfenen Widersopruch blieb ohne Erfolg. Für das OLG Rostock steht fest:

  • Es war dem Tatrichter in vorliegender Sache kaum möglich, jedenfalls aber nicht zuzumuten, den verklausulierten und versteckten Antrag in dem umfangreichen Schriftsatz überhaupt zu finden,
  • zumindest nicht in der kurzen Zeitspanne zwischen Eingang des Schriftsatzes bis zum anberaumten Termin,
  • zumal bei einer auf 11:30 Uhr anberaumten Hauptverhandlung üblicherweise auch zuvor schon verhandelt wird und der Richter hiermit beschäftigt ist.

Der Anwalt habe den Entbindungsantrag ohne ersichtlichen Anlass erst ganz kurz vor dem Verhandlungstermin in unlauterer Art und Weise angebracht. Damit habe er die Erwartung verbunden, dieser werde dem Tatrichter nicht rechtzeitig vorgelegt werden oder diesem nicht auffallen, um dann auf diesem Versehen eine Verfahrensbeanstandung aufzubauen.

Entbindung von der Erscheinungspflicht muss rechtzeitig beantragt werden

Ein kurz vor knapp"untergejubelter Antrag auf Entbindung von der Anwesenheit sei laut Gericht nicht akzepatabel:

„Ein Entbindungsantrag ist so rechtzeitig und in einer solchen Aufmachung anzubringen, dass das Gericht – angelehnt an den Zugang von Willenserklärungen im Zivilrecht – unter gewöhnlichen Umständen bei üblichem Geschäftsgang und zumutbarer Sorgfalt ihn als solchen erkennen, von ihm Kenntnis nehmen kann und muss und ihn deshalb einer Bearbeitung zuzuführen hat. Das ist hier nicht geschehen“

Es sei dem Tatrichter in vorliegender Sache kaum möglich gewesen, jedenfalls aber nicht zuzumuten, den verklausulierten und versteckten Antrag in dem umfangreichen Schriftsatz „überhaupt zu finden, zumindest nicht in der kurzen Zeitspanne zwischen Eingang des Schriftsatzes bis zum anberaumten Termin, allzumal bei einer auf 11:30 Uhr anberaumten Hauptverhandlung üblicherweise auch zuvor schon verhandelt wird und der Richter hiermit beschäftigt ist“, betonten die Rostocker Richter.

(OLG Rostock, Beschluss vom 15.4.2015,  21 Ss OWi 45/15 [Z]).

Vgl. zu dem Thema auch:

Top-Thema: Erscheinen vor Gericht: Was gilt für Parteien, Anwälte und Zeugen?

 

Schlagworte zum Thema:  Sanktion, Anwesenheit, Anwesenheitspflicht

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