05.03.2013 | Kein Abmahnmissbrauch

Sich regen bringt Segen? Anwalt darf 180 Abmahnungen in einer Woche verschicken

Abmahnungen "en gros"
Bild: Haufe Online Redaktion

Vielfachabmahner unter den Anwälten bekommen neuen Rückenwind: Das Landgericht Regensburg hat es nicht für rechtsmissbräuchlich gehalten, dass ein Anwalt innerhalb von nur einer Woche 180 Abmahnungen für einen Mandanten an Wettbewerbsverletzer verschickt hat. 

Der Mandant monierte in den Abmahnungen, dass die Konkurrenten aus der IT-Welt in ihren jeweiligen Facebook-Auftritten nicht ihrer Impressumspflicht nachgekommen waren. Das sahen die Regensburger Richter genauso.

Geringe Vertragsstrafe = kein Abmahnmissbrauch?

Gegen eine missbräuchliche Anwendung der wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen spreche einmal die geringe Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 EUR für den Fall der Zuwiderhandlung und die relativ geringen vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 265,70 EUR je Fall. Dazu komme, dass Wettbewerbsverstöße nicht von den Behörden verfolgt würden, sondern dies den Gewerbetreibenden obliege, schreiben die Regensburger Richter.

7 Kriterien für die Rechtsmissbräuchlichkeit

Allerdings beschäftigt sich das Gericht intensiv mit der Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit in dem konkreten Fall – und zwar anhand von 7 Kriterien. Die dahinter stehenden Fragen lauten:

  1. Werden überhöhte Abmahngebühren gefordert ?

  2. Ist die Vertragsstrafe überhöht?

  3. Ist die Vertragsstrafe verschuldensunabhängig?

  4. Ist die Vertragsstrafe für jeden einzelnen Verstoß unter Wegfall der Figur des sogenannten Fortsetzungszusammenhanges versprochen?

  5. Steht die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden, mahnt das Unternehmen also mehr ab als seinem eigentlichen Geschäft nachzugehen?

  6. Arbeitet der Anwalt in eigener Regie?

  7. Ist die Klägerin ein sogenannter Vielfachabmahner?

Nur ein Kriterium war nach Ansicht des Gerichts im vorliegenden Fall erfüllt – nämlich die in den Abmahnungen aufgenommene verschuldensunabhängige Vertragsstrafe. Das reichte den Regensburger Richtern aber nicht für die Rechtsmissbräuchlichkeit aus. Das Gericht bezog sich dabei auf eine Entscheidung des  OLG Frankfurt (vom 14.12.2006, U 129/06), wonach „ein Wettbewerber auch eine Vielzahl von Mitbewerbern belangen kann, wenn sich eben eine Vielzahl von Mitbewerbern wettbewerbswidrig verhält".

(LG Regensburg, Urteil v. 31.1.2013, 1 HK O 1884/12).

Schlagworte zum Thema:  Abmahnmissbrauch, Abmahnung, Impressumspflicht

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