| Mit einem blauen Auge davongekommen

Anwalt bleibt trotz mehrfachen Betrugs ein Berufsverbot erspart

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

"Guten Morgen, mein Name ist Rechtsanwalt XY, ich will eine Selbstanzeige machen. Ich habe mehrere Rechtschutzversicherungen insgesamt 58 Mal betrogen. Hier ist das Geld zurück. Es tut mir unendlich leid." - Das kann manchmal das Schlimmste verhindern ...

So lautete in etwa das ungeheure Bekenntnis eines Anwalts aus dem Bezirk der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf. Das Anwaltsgericht hat den Rechtsanwalt daraufhin für schuldig befunden, in den Jahren 2006 sowie 2008 und 2009 sich der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, nicht würdig erwiesen zu haben, indem er gewerbsmäßigen Betrug in 58 Fällen zum Nachteil verschiedener Rechtsschutzversicherungen beging.

Kriminellen Lauf gehabt: Mandate und Schriftsätze fingiert

In dieser Zeit hatte er Mandate und Schriftsätze fingiert und so von verschiedenen Rechtsschutzversicherern u.a. Gebührenvorschüsse kassiert. Weil er immer mit derselben Masche vorging, wurde irgendwann ein Sachbearbeiter bei einer Assekuranz stutzig – und der große Bluff fiel auf. Das Anwaltsgericht Düsseldorf hat dem Anwalt für die Dauer von drei Jahren verboten, als Vertreter und Beistand in Strafsachen und Ordnungswidrigkeitenverfahren tätig zu werden.

Die gegen dieses Urteil eingelegte, auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung der Generalstaatsanwaltschaft hat der Anwaltsgerichtshof in Hamm verworfen. Dagegen wendet sich die Generalstaatsanwaltschaft  mit ihrer auf die Sachrüge gestützten Revision – dies allerdings ohne Erfolg.

Keine Richtigkeitskontrolle der tatrichterlichen Entscheidung zum Berufsverbot

Dabei führte der BGH aus: Dass eine schwerwiegende Pflichtverletzung des betroffenen Rechtsanwalts vorliegt, die im Regelfall zum Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft führt, hat der Anwaltsgerichtshof gesehen. Hinsichtlich der erkannten Maßnahme nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO deckt die Revision keinen Rechtsfehler auf.

  • Ob besondere Umstände vorliegen, die es trotz gravierender Pflichtverletzung rechtfertigen, von einem Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft abzusehen, hat der Tatrichter aufgrund einer Gesamtwürdigung aller für die Rechtsfolgenzumessung maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.

  • Es ist allein seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des betroffenen Rechtsanwalts gewonnen hat, die wesentlichen ent- und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen.

  • „Der Schuldgehalt der Tat hat dabei im standesrechtlichen Verfahren eine geringere Bedeutung als im allgemeinen Strafrecht.

  • Kann der Gefahr erneuter schwerwiegender Standesverfehlungen mit milderen Maßnahmen als dem Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft begegnet werden, so sind diese zu verhängen“, betonen die Karlsruher Richter.

Gefährdung der Rechtspflegemit Maßnahmen unterhalb der Berufsverbotsschwelle verhindert

Das Revisionsgericht könne in diese Entscheidung nur eingreifen, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, gegen rechtlich anerkannte Zwecke verstoßen oder wenn sich die verhängte Maßnahme von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein und das rechtsuchende Publikum vor weiteren Gefahren zu schützen, soweit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatrichter eingeräumten Spielraums liegt. „Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist ausgeschlossen“, stellt der BGH klar. Und in Zweifelsfällen müsse das Revisionsgericht die vom Tatrichter vorgenommene Bewertung hinnehmen.

Der Anwaltsgerichtshof hat nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalles die Verhängung eines dreijährigen Vertretungsverbots auf dem Gebiet des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts als ausreichend angesehen, um eine weitere Gefährdung der Rechtspflege durch den betroffenen Rechtsanwalt zu verhindern. Er hat dabei insbesondere abgestellt auf die Selbstanzeige des Rechtsanwalts, die vorbehaltlose Aufarbeitung des Sachverhalts gegenüber allen Geschädigten und die Schadenswiedergutmachung innerhalb weniger Tage. Rechtsfehler konnte der BGH insoweit nicht feststellen.

(BGH, Urteil vom 26.11.2012, AnwSt (R) 6/12). 

Schlagworte zum Thema:  Berufsverbot, Betrug, Rechtsschutzversicherung

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