07.01.2014 | Fall für die Anwaltskammer

Anwalt vergleicht Verhalten des Mandantengegners mit nationalsozialistischem Terror

Verbal auch als Anwalt nicht zu weit gehen
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Dass Anwälte im Kampf um das Recht schon einmal verbal über die Stränge schlagen, geht in Ordnung und ist vielfach von der Wahrnehmung berechtigter Interessen gedeckt. Robenträger dagegen, die verbal völlig entgleisen, sind eine Belastung für den Berufsstand und rufen die Anwaltskammer auf den Plan.

Aktiv wurde die Rechtsanwaltskammer im Fall eines Anwalts, der von seinem Mandanten beauftragt worden war, ein Schreiben des Nachbarn zu beantworten, in dem sich dieser u. a. über eine Ruhestörung aufgrund einer Festlichkeit des Mandanten beschwert hatte.  In diesem Schreiben hatte der Nachbar u. a. ausgeführt, dass er alle Nachbarn ermutigen werde, künftig die Lärmbelästigungen nicht mehr tatenlos zu erdulden, sondern geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Starker Tobak

In dem Antwortschreiben hatte sich der Anwalt gegenüber dem Nachbarn folgendermaßen geäußert: „Soweit Sie ankündigen, dass Sie nach Art eines Terroristen alle Nachbarn ermutigen wollen, gegen die Familie meiner Mandantschaft vorzugehen, haben Sie sich in schlimmster Weise strafbar gemacht. Man kennt solche Typen und man weiß aus Erfahrung mit vergangener Judenhetze wie man solche vorsätzliche Drohungen einzuordnen hat.

Sie haben es bereits in der Vergangenheit einmal gewagt, einen kleinen Volkssturm zu organisieren, als es um eine Festlichkeit im Hause meiner Mandantschaft gegangen ist.“ Die Rechtsanwaltskammer Köln hat das Verhalten des Anwalts gerügt. Dagegen hat dieser das Anwaltsgericht angerufen. Doch der Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung hatte keinen Erfolg.

Wahrnehmung berechtigter Interessen verneint

Die Entscheidung der Rechtsanwaltskammer ist laut Gerichtsbeschluss rechtsfehlerfrei ergangen und nicht zu beanstanden. Die in wörtlicher Rede wiedergegebene Äußerung des Beschwerdegegners verstoße gegen das Sachlichkeitsgebot des § 43 a Abs. 3 BRAO. Mit den zitierten Formulierungen habe er den Nachbarn in unsachlicher Weise schwer persönlich herabgesetzt, wobei letztlich dahinstehen könne, ob er mit dieser Formulierung den Nachbarn einem antisemitischen Hetzer aus nationalsozialistischer Zeit gleichgesetzt, einem solchen in die Nähe gerückt oder mit einem solchen nur verglichen habe.

Zuzustimmen sei der Rechtsanwaltskammer auch, dass die Formulierungen des Beschwerdegegners auch nicht durch die Wahrnehmung der berechtigten Interessen seines Mandanten gedeckt waren. Auch wenn man die Behauptungen des Beschwerdegegners als wahr unterstelle, dass der Nachbar am Abend einige andere Dorfbewohner animiert hatte, sich am Anwesen seines Mandanten zu versammeln, um dort Krach zu schlagen und ihn zu bedrohen, führe dies zu keiner anderen Beurteilung.

„Zwar mag ein berechtigtes Interesse seines Mandanten bestanden haben, künftige Drohungen zu unterbinden. Eine rechtswidrige Drohung ist aber dem Schreiben des Mandatsgegners nicht einmal zu entnehmen“, stellte das Gericht klar.

Keine Bedrohung durch den Nachbarn ersichtlich

Denn die Äußerung des Nachbarn, auch er werde alle Nachbarn ermutigen, künftig die Lärmbelästigungen nicht mehr tatenlos zu erdulden, sondern geeignete Maßnahmen zu ergreifen, stelle keine rechtswidrige Drohung da. Aufgrund der behaupteten Vorgeschichte wären zwar auch rechtswidrige Vorgehensweisen des Mandatsgegners denkbar und nicht fernliegend.

Andererseits lasse die Formulierung des Nachbarn eine Ankündigung derartiger rechtswidriger Vorgehensweisen nicht erkennen. Denn „geeignete Maßnahmen“ müssten nicht zwangsläufig rechtswidrige Handlungsweisen sein. Vielmehr könne dies ebenso die sachorientierte und zweckgerichtete Geltendmachung von vermeintlichen  zivilrechtlichen Ansprüchen sein oder auch die Erstattung von Strafanzeigen.

„Demgegenüber handelt es sich bei Terroristen und antisemitischen Hetzern aus nationalsozialistischer Zeit um Verbrecher schlimmster Art, die auch gesellschaftlicher Ächtung unterliegen. Keinesfalls gab diese Formulierung des Nachbarn dem Beschwerdegegner die Berechtigung, als Rechtsvertreter seines Mandanten den Nachbarn derart persönlich anzugreifen und gezielt in seinem sozialen Geltungsanspruch herabzusetzen“, kritisierte das Anwaltsgericht.

Ansehen der Anwaltschaft wird beeinträchtigt

Zudem hätten für den Fall, dass sein Mandant tatsächlich künftige Übergriffe seines Nachbarn gemeinschaftlich mit weiteren Nachbarn befürchtete, hinreichend andere rechtmäßige Möglichkeiten zur Verfügung, darauf angemessen zu reagieren, etwa durch telefonisches Herbeirufen der Polizei. Dies hätte der Beschwerdegegner dem Nachbarn seines Mandanten gegenüber für den Fall eines derartigen Übergriffes in sachlicher und nachdrücklicher Form ankündigen können, befand das Gericht.

„Demgegenüber sind die vom Beschwerdegegner gewählten Formulierungen nicht nur in schwerwiegender Weise persönlich herabsetzend gegenüber seinem Mandatsgegner, sondern auch geeignet, das Ansehen der Anwaltschaft als Organ der Rechtspflege zu beeinträchtigen“, betonte das Gericht abschließend.

(AnwG Köln, Beschluss v. 14.08.2013, 10 EV 229/12).

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