12.12.2011 | Versäumte Frist

Antrag auf Wiedereinsetzung: Vorgehen im Ernstfall und Urteile

Wiedereinsetzungsantrag nach Fristversäumnis - darauf ist besonders zu achten
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Jeder Anwalt wird mit Fristen konfrontiert. Der Großteil aller Schadensfälle in einer Kanzlei beruht trotz technischer Möglichkeiten auf Fristversäumnissen. Eine Wiedereinsetzung kommt nur ausnahmsweise in Betracht. Die Fülle der Gerichtsentscheidungen zeigt, wie Fehler beim Antrag auf Wiedereinsetzung vermieden werden können.

Wichtigste Regel: betroffene Anwalt muss Berufshaftpflicht sofort informieren. Die Fristversäumung als Versicherungsfall muss innerhalb einer Woche beim Versicherer gemeldet werden. Der Verstoß gegen diese Obliegenheitsverletzung führt im Extremfall dazu, dass die Versicherung den Schaden nicht reguliert.

Wann tritt der Versicherungsfall ein?

Als Versicherungsfall gilt der Zeitpunkt, in dem der Anwalt den Fehler bemerkt, der Schadensersatzansprüche des Mandanten zur Folge haben könnte, unabhängig davon, ob der Mandant solche geltend macht.

Antrag auf Wiedereinsetzung nicht selbst vorbereiten – Berufshaftpflichtversicherer haben Spezialisten

Berufshaftpflichtversicherer haben auf das Wiedereinsetzungsrecht spezialisierte Juristen: Diese können bei einer frühzeitigen Einschaltung u. U. den Schadenseintritt noch verhindern, weil sie die strenge Rechtsprechung der obersten Gerichte zu den Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag kennen.

Wiedereinsetzung: Kurze 2-Wochen-Frist

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss innerhalb von zwei Wochen beantragt werden (§ 234 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO). Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist, durch das die Partei von der Einhaltung der Frist abgehalten worden ist.

Wann beginnt die Frist

Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der verantwortliche Anwalt bei Anwendung der unter den gegebenen Umständen von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkennen können und müssen (BGH, Beschluss v. 6.7.2011, XII ZB 88/11).

Nur korrekter und vollständiger Wiedereinsetzungsantrag kann helfen 

Der Antrag muss alle für die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten.

  • Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Prozesshandlung nachzuholen (§ 236 ZPO).
  • Zur Schlüssigkeit des Wiedereinsetzungsantrags muss ein Verfahrensablauf vorgetragen werden, der ein Verschulden des Mandanten bzw. seines Anwalts zweifelsfrei ausschließt.
  • Unklarheiten gehen im Rahmen eines Wiedereinsetzungsgesuchs zu Lasten der Partei, die die Wiedereinsetzung beantragt.

Vollständige, substanziierte und in sich schlüssige Darstellung

Der Antrag auf Wiedereinsetzung erfordert eine vollständige, substanziierte und in sich schlüssige Darstellung der für die Wiedereinsetzung wesentlichen Tatsachen.

  • Spätere Ausführungen werden nicht mehr berücksichtigt.
  • Lücken in der Begründung des Wiedereinsetzungsbegehrens können nach Ablauf der Frist durch weiter eingereichte Schriftsätze nicht mehr geschlossen werden.

Zum notwendigen Inhalt eines Wiedereinsetzungsgesuchs gehört grundsätzlich ein Sachvortrag, aus dem sich ergibt, dass der Antrag rechtzeitig nach Behebung des Hindernisses gestellt worden ist (BGH, Beschluss v. 19.4.2011, XI ZB 4/10).

Glaubhaftmachung ist zwingend 

Der Anwalt muss die überwiegende Wahrscheinlichkeit des zur Begründung angegebenen Sachverhalts darlegen.

  • Hierzu kann er beispielsweise eine eidesstattliche Versicherung der verantwortlichen Rechtsanwaltsfachangestellten oder Urkunden wie Fristenkalender und Postausgangsbuch vorlegen.
  • Wenn das Gericht im Verfahren der Wiedereinsetzung einer eidesstattlichen Versicherung keinen Glauben schenkt, muss es den Antragsteller darauf hinweisen und entsprechenden Zeugenbeweis erheben (BGH, Beschluss v. 24.2.2010, XII ZB 129/09).

Wiedereinsetzung nur bei fehlendem Verschulden 

Eine Wiedereinsetzung wird von den Gerichten nur gewährt, wenn das Fristversäumnis der Partei unverschuldet war. Der säumigen Partei wird dabei ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten wie eigenes Verschulden angerechnet. Fristversäumnisse aufgrund von Mängeln in der Büroorganisation sind immer verschuldet.

Perfekte und nachweisbare Büroorganisation ist Voraussetzung für Wiedereinsetzung

Jeder Anwalt muss seine Kanzlei so organisieren, dass Fristversäumnisse praktisch ausgeschlossen sind. Dazu gehört die Führung eines Fristenkalenders und eines Postausgangsbuchs. Mit der Fristnotierung und -überwachung muss eine Fachkraft betraut werden. Vor der Überlassung der Fristenkontrolle muss der Anwalt mit der ausgewählten Fachkraft die konkrete Vorgehensweise erörtern und dies auch schriftlich festlegen sowie die Mitarbeiterin auf Kenntnis der relevantesten Fristen und Fristberechnung prüfen.

Regelmäßige Kontrollen 

Regelmäßig muss der Anwalt stichprobenartig kontrollieren, ob die Fristen richtig und nach dem kanzleispezifisch vorgeschriebenen Prozedere notiert wurden.

Fristenkontrolle zum frühestmöglichen Zeitpunkt 

Bei der Organisation des Fristenwesens in seiner Kanzlei muss der Rechtsanwalt durch geeignete Anweisungen sicherstellen, dass die zur wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt und im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem im Fristablauf auslösenden Ereignis vorgenommen werden.

Büroversehen 

Beim Büroversehen, das allein die Wiedereinsetzung rechtfertigen kann, handelt es sich um Nachlässigkeiten einer ansonsten zuverlässigen, sorgfältig ausgesuchten und überwachten Angestellten.

Wichtige Urteile zum Thema:

  • Bei konkreter Einzelanweisung kommt es auf allgemeine Organisation nicht an 

Für den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Anwalts (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO) an der Fristversäumung kommt es auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei dann nicht mehr an, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (BGH, Beschluss v. 20.9.2011, VI ZB 23/11).

  • Berufungsbeförderung durch nicht angestellten Boten 

Der Rechtsanwalt darf sich zur Beförderung der Berufungsbegründung eines nicht bei ihm angestellten Boten bedienen, wenn dieser ihm persönlich bekannt ist, entsprechend unterrichtet wurde und sich bereits mehrfach zuvor in ähnlichen Fällen als zuverlässig erwiesen hat. Zudem muss der Bote auf den drohenden Fristablauf und die Notwendigkeit der Fristenwahrung ausdrücklich hingewiesen worden sein (BGH, Beschluss v. 13.9.2011, XI ZB 3/11).

  • Selbst erkannter Fehler muss beseitigt werden 

Der Grundsatz, dass ein Rechtsanwalt darauf vertrauen darf, dass eine bislang zuverlässige Kanzleikraft eine konkrete Einzelweisung befolgen wird, gilt insoweit nicht, als der Rechtsanwalt von der ihm selbst ohne weiteres möglichen Beseitigung eines von ihm erkannten Fehlers absieht (BGH, Beschluss v. 17.8.2011, I ZB 21/11).

  • Elektronische Fristenkontrolle außer Funktion 

Wird die elektronische Fristenkontrolle im Zuge einer Neuinstallation des Rechners außer Funktion gesetzt, muss sich der Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe entweder selbst rechtzeitig vergewissern, dass die Fristenkontrolle wieder funktioniert, oder die Einhaltung der laufenden Fristen in anderer Form sicherstellen (BFH, Beschluss v. 27.7.2011, IV B 131/10).

  • OK-Vermerk beim Telefax kein Beweis für Zugang 

Bei einer Telefax-Übermittlung begründet die ordnungsgemäße, durch einen "OK"-Vermerk unterlegte Absendung eines Schreibens über ein bloßes Indiz hinaus nicht den Anscheinsbeweis für dessen tatsächlichen Zugang beim Empfänger (BGH, Beschluss v. 21.7.2011, IX ZR 148/10).

  • Schriftsatz in die korrekte Versandtasche 

Grundsätzlich darf ein Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass eine zuverlässige Büroangestellte einen postfertig zu machenden Schriftsatz in die korrekte Versandtasche einlegt (BGH, Beschluss v. 20.7.2011, XII ZB 139/11).

  • Berufungsfrist bei Berufungsbegründung prüfen 

Wird dem Anwalt die Handakte zur Fertigung der Berufungsbegründung vorgelegt, muss er anhand der Handakte auch prüfen, ob die Berufungsfrist eingehalten worden ist (BGH, Beschluss v. 6.7.2011, XII ZB 88/11).

  • Ausgangskontrolle auch bei konkreter Einzelanweisung 

Die Ausgangskontrolle Frist wahrender Schriftsätze muss sich entweder - für alle Fälle - aus einer allgemeinen Kanzleianweisung oder - in einem Einzelfall - aus einer konkreten Einzelanweisung ergeben. Eine konkrete Einzelanweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal, einen Frist wahrenden Schriftsatz per Telefax zu übersenden, macht die weitere Ausgangskontrolle nicht entbehrlich (BGH, Beschluss v. 15.6.2011, XII ZB 572/10).

  • Mehrere Übermittlungsversuche beim Telefax 

Scheitert der Versuch, die Berufungsbegründung per Telefax an das Berufungsgericht zu übersenden, und lässt sich nicht ausschließen, dass der Grund hierfür ist, dass das Empfangsgerät mit anderen Telefaxsendungen belegt ist, darf der Berufungsführer seine Übermittlungsversuche nicht vorschnell aufgeben (BGH, Beschluss v. 6.4.2011, XII ZB 701/10).

  • Postausgangsfach als letzte Station 

Eine Frist wahrende Maßnahme darf im Kalender als erledigt gekennzeichnet werden, wenn der Frist wahrende Schriftsatz in ein Postausgangsfach des Rechtsanwalts eingelegt wird und das Postausgangsfach "letzte Station" auf dem Weg zum Adressaten ist. Das Postausgangsfach ist nicht "letzte Station" auf dem Weg zum Adressaten, wenn eine Mitarbeiterin die in dem Postausgangsfach gesammelten Schriftsätze noch in Umschläge einsortieren muss (BGH, Beschluss v. 12.4.2011, VI ZB 6/10).

  • Zwei Fristenkalender 

Werden im Büro eines Anwalts zwei Fristenkalender geführt, die für die Fristenkontrolle maßgeblich sind, so darf ein Erledigungsvermerk in die Handakte erst dann aufgenommen werden, wenn die Fristen in beiden Kalendern eingetragen sind (BGH, Beschluss v. 10.3.2011, VII ZB 37/10).

  • Fristenkontrollbuch statt Postausgangsbuch 

Soll ein Fristenkontrollbuch den normalerweise nur durch ein Postausgangsbuch möglichen Beweis erbringen, so muss es den an das Postausgangsbuch gestellten Anforderungen genügen. Die Aufgabe eines Briefes zur Post kann im Regelfall nicht allein mit einer eidesstattlichen Versicherung einer Rechtsanwaltsfachangestellten glaubhaft gemacht werden, sondern es bedarf eines ordnungsgemäßen Postausgangsbuchs (BFH, Beschluss v.16.2.2011, X B  48/10).

  • Fristenkontrolle nach beanstandungsfreier Probezeit 

Jedenfalls nach Ablauf einer beanstandungsfreien sechsmonatigen Probezeit kann ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen einer ausgebildeten und sorgfältig überwachten Rechtsanwaltsfachangestellten überlassen (BGH, Beschluss v. 13.1.2011, VII ZB 95/08).

Vgl. zu Thema anwaltliche Berufshaftpflicht auch unser Top-Thema Berufshaftpflicht in der Anwaltskanzlei - Pflichtschutz reicht oft nicht aus.

Zum Thema Fristversäumung vgl.

BGH betont Beweiswert der eidesstattlichen Versicherung bei Fristversäumung

Anwalt muss nicht selbst faxen und Faxnummern nicht überprüfen

Schlagworte zum Thema:  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Wiedereinsetzung

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