10.06.2011 | Kanzleitipps

Antrag auf Pfändungs-/Überweisungsbeschluss gegen 3 Drittschuldner

Beantragt ein Rechtsanwalt den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem Forderungen gegen drei Drittschuldner gepfändet und zur Einziehung überwiesen werden sollen, bezieht sich die Tätigkeit zwar auf drei Gegenstände. Zusammenrechnung der Gegenstandswerte kommt aber nicht in Betracht, soweit sie wirtschaftlich identisch sind.

Eine Forderung 3 Schuldner

Auf Antrag der Gläubigerin hat das Vollstreckungsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen drei Drittschuldner erlassen. Die zu vollstreckende Forderung setzt sich aus der Hauptforderung, Zinsen etc. (insgesamt 910,99 EUR) sowie den sich aus diesem Betrag ergebenden Anwaltskosten für die Antragstellung i. H. v. 68,04 EUR zusammen.

 

Gegenstandswert = dreifachen Forderungswert?

Zur Berechnung der Vollstreckungsgebühr für den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hat der Anwalt der Gläubigerin den dreifachen Forderungswert (2.732,97 EUR) zugrunde gelegt. Die 0,3-fache Verfahrensgebühr (Nr. 3309 VV RVG) beträgt danach 56,70 EUR, die Auslagenpauschale von 20 % (Nr. 7002 VV RVG) 11,34 EUR.

Das Vollstreckungsgericht hat diese Kosten auf 30,60 EUR (incl. Auslagenpauschale) gekürzt. Es hat nur den einfachen Forderungsbetrag von 910,99 EUR als Gegenstandswert angesetzt.

 

Beschwerde des Anwalts als unbegründet zurückgewiesen

Die Rechtsbeschwerde des Anwalts wurde letztendlich als unbegründet zurückgewiesen:

  • Bei der Pfändung und Überweisung der Forderungen der Schuldnerin
  • gegen drei Drittschuldner
  • aufgrund eines Vollstreckungsauftrags
  • liegt eine Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne vor.

Grundsätzlich bilden alle zu einer bestimmten Vollstreckungsmaßnahme gehörenden, in einem inneren Zusammenhang stehenden Einzelmaßnahmen von Beginn der Vollstreckung bis zur Befriedigung dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG).

 

In innerem Zusammenhang stehende Einzelmaßnahme

Einzelmaßnahmen, die die einmal eingeleitete Handlung mit demselben Ziel der Befriedigung fortsetzen, hängen so zusammen.

Der innere Zusammenhang liegt hier vor, da die Vollstreckung zwar in mehrere Vermögensgegenstände der Schuldnerin stattfand, diese aber gleichartig sind (dieselbe Art der Vollstreckung, Gläubigerin will einmal in Höhe der titulierten Forderung incl. Nebenforderungen Befriedigung erlangen).

 

Was ist der gebührenrechtliche Gegenstand?

Auch wenn die Angelegenheit drei Gegenstände umfasst, werden die Gegenstandswerte nicht addiert. Der gebührenrechtliche Gegenstand bezeichnet das konkrete Recht oder Rechtsverhältnis, auf das sich die anwaltliche Tätigkeit bezieht.

Die Tätigkeit des Rechtsanwalts bezog sich auf drei Rechtsverhältnisse. Er ließ drei Forderungen gegen drei verschiedene Drittschuldner pfänden und zur Einziehung überweisen. Die zwischen der Gläubigerin und den Drittschuldner entstandenen Rechtsbeziehungen sind unabhängig voneinander und können sich unterschiedlich entwickeln

 

DurchgesetzT werden soll nur eine Forderung

Im Streitfall geht es um die Durchsetzung einer Forderung von 910,99 EUR, deren Höhe durch die Anzahl der Drittschuldner nicht beeinflusst wird.

Die Forderung war Anlass dafür, dass der Rechtsanwalt der Gläubigerin die Zwangsvollstreckung betreibt, sie war aber nicht Gegenstand seiner Tätigkeit. Die Tätigkeit bezog sich nicht auf die Forderung der Gläubigerin, sondern auf die Pfändung der Forderungen der Schuldnerin gegen die Drittschuldner.

Das RVG bewertet den einzelnen Gegenstand in der Zwangsvollstreckung nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung incl. Nebenforderungen. Geht man davon aus, dass die drei Gegenstände jeweils nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1 RVG zu bewerten sind, so sind sie nicht nach § 22 Abs. 1 RVG zusammenzurechnen.

(BGH, Beschluss v. 10.3.2011, VII ZB 3/10).

 

Hinweis: Eine Zusammenrechnung kann auch ausgeschlossen sein, soweit die Gegenstände wirtschaftlich identisch sind. Die gepfändeten Forderungen sind wirtschaftlich identisch, wenn sie zumindest denselben Wert haben wie die zu vollstreckende Forderung. Das hat zur Folge, dass von den mehreren nicht zu addierenden Gegenstandswerten allein der höchste maßgeblich ist.

Anders ist es, wenn die einzelnen Gegenstände nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 RVG zu bewerten sind. Die wirtschaftliche Identität fehlt, soweit die gepfändeten Forderungen kleiner sind als die zu vollstreckende Forderung. Denn dann bedeutet jede weitere Pfändung einen Mehrwert für den Gläubiger, bis er vollständig befriedigt ist. Ein Additionsverbot ist daher bis zum Erreichen des Wertes der zu vollstreckenden Forderung nicht gerechtfertigt. Daher könnten die einzelnen Gegenstände insoweit zusammengerechnet werden.

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