15.12.2011 | Kanzleitipps

Anspruch auf Prozesskostenhilfe trotz hohem Guthaben durch Schmerzensgeldzahlung

Ein Prozess kann schmerzlich sein, muss aber nicht mit Schmerz bezahlt werden: Schmerzensgeld ist laut BVerwG im Rahmen der Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht, auch nicht teilweise, als Vermögen einzusetzen. Die Funktionen des Schmerzensgeldes sind nur erfüllbar, wenn der Geschädigte es zur freien Verfügung behält und nicht für Prozesskosten aufwenden muss.

Hintergrund: In einem Revisionsverfahren wollen ein Antragsteller auf Wohngeld und die entsprechende Behörde klären lassen, ob bei der Berechnung von Wohngeld (§ 14 WoGG) Zinseinnahmen aus angelegtem Schmerzensgeld als Einkommen berücksichtigt werden dürfen.

Die Revision war aufgrund der Nichtzulassungsbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Wohngeldantragstellers wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen worden.

 

Prozesskostenhilfe bewilligt und einen Anwalt beigeordnet

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt und einen Anwalt beigeordnet, obwohl der Kläger über ein nicht unbeträchtliches Bankguthaben (ca. 97 000 EUR) verfügte, das aus einer Schmerzensgeldzahlung wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers stammte.  

Nach der Erklärung des Klägers über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 166 VwGO i. V. m. § 117 Abs. 2 ZPO) ist sein um die monatlichen Ausgaben bereinigtes Einkommen so gering, dass ihm Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zu gewähren ist.

 

Schmerzensgeld wird bei PKH nicht als Einkommen bzw. Vermögen gewertet

Der Einsatz des Schmerzensgeldbetrags ist dem Kläger aber nicht zumutbar (§ 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO), weil dies für ihn eine Härte bedeuten würde (§ 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO i. V. m. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII entsprechend):

  • Der  Einsatz des Schmerzensgeldes im Rahmen der Prozesskostenhilfe würde seiner besonderen Zwecksetzung zuwiderlaufen; das Schmerzensgeld stünde dem Betroffenen nicht mehr zu den Zwecken zur Verfügung, für die es bestimmt ist
  • Nach § 253 Abs. 2 BGB handelt es sich bei dem Schmerzensgeld um eine Geldleistung zur Abdeckung eines immateriellen Schadens. Es dient vor allem dem Ausgleich erlittener oder andauernder Beeinträchtigungen der körperlichen und seelischen Integrität, insbesondere auch dem Ausgleich von Erschwernissen, Nachteilen und Leiden, die über den Schadensfall hinaus anhalten und die durch die materielle Schadensersatzleistung nicht abgedeckt sind.
  • Der Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes entspricht es, dass das Leben des Geschädigten dadurch in gewissem Umfang erleichtert werden soll.

Dies alles ist aber nur gewährleistet, wenn der Geschädigte das Schmerzensgeld zur freien Verfügung behält und nicht für Prozesskosten oder seinen notwendigen Lebensunterhalt aufwenden muss

 

BVerwG verneint selbst teilweise Verwertung auch bei hohem Schmerzensgeld

Der Senat folgt nicht der hiervon abweichenden Auffassung (z. B. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 5.3.2010, 14 W 85/09), bei hohen Schmerzensgeldzahlungen und geringem Streitwert könne der teilweise Einsatz zumutbar sein, wenn der Partei der wesentliche Teil des Schmerzensgeldes verbliebe bzw. die Funktion des Schmerzensgeldes nicht wesentlich beeinträchtigt werde-

 

Hohes Schmerzensgeld ist Folge großer Schmerzen: nicht disponibel

Das Schmerzensgeld ist nämlich - um zur Erreichung der mit ihm verfolgten Zwecke weiterhin zur Verfügung zu stehen - nicht nur mit einem bestimmten Anteil, sondern in seiner ganzen noch vorhandenen Höhe geschützt.

Weil seine Höhe von der Schwere der Schädigung und dem Gewicht des erlittenen Unrechts abhängt, ist es nicht gerechtfertigt, die freie Verfügbarkeit des zu deren Ausgleich und Genugtuung erhaltenen Schmerzensgeldes in Teilen einzuschränken.

(BVerwG, Beschluss v. 26.5.2011, 5 B 26.11).

 

Hinweis: Nicht entschieden hat das BVerwG, ob im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe Zinseinnahmen aus angelegtem Schmerzensgeld als Einkommen im Sinne von § 115 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO einzusetzen sind. Auch wenn die diesbezüglichen Zinseinkünfte des Klägers, die er mit monatlich ca. 135 EUR  angegeben hat, als Einkommen berücksichtigt werden könnten, liegt sein nach den Abzügen verbleibendes und insgesamt einzusetzendes Einkommen unter 15 EUR, so dass dem Kläger Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungen zu bewilligen war (vgl. § 115 Abs. 2 ZPO).

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