12.09.2016 | Rechtsdienstleistungsgesetz

Anmeldung gewerblicher Schutzrechte durch Ingenieur ist RDG-Verstoss

Ein Entwicklungsingenieur ist kein Paragrafenreiter und sollte keine Rechtsberatung anbieten
Bild: Haufe Online Redaktion

Schuster bleib bei Deinen Leisten: Der BGH hat entschieden, dass die Anmeldung gewerblicher Schutzrechte für Dritte durch einen Entwicklungsingenieur eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung darstellt, die nicht als Nebenleistung zu dessen Berufs- oder Tätigkeitsbild gehört. Sie verstößt daher gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz.

In dem konkreten Fall hatte die Patentanwaltskammer einen Ingenieur verklagt. Dieser war weder als Patentanwalt noch als Rechtsanwalt zugelassen. Er war auch nicht nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registriert und nicht als Vertreter vor dem Europäischen Patentamt zugelassen.

Für verschiedene Unternehmen Schutzrechte angemeldet

Der beklagte Ingenieur hatte als Vertreter für verschiedene Unternehmen deutsche und europäische Patente, Gebrauchsmuster und Marken angemeldet. Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist der Beklagte für 13 Patente und Gebrauchsmuster als Vertreter verzeichnet. 

Der Ingenieur warb im Internet für seine Dienstleistungen mit den Angaben "Produktentwicklungen im Elektro-/Elektroniksektor, Recherchen und gewerbliche Schutzrechte (gemäß § 5 RDG)" sowie "Gewerbliche Schutzrechte in Verbindung mit Entwicklungen (gemäß § 5 RDG)".

Darin sah die Patentanwaltskammer einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz und verklagte den Ingenieur erfolgreich auf Unterlassung.

Haupttätigkeit erfordert keine Rechtskenntnisse

Gemäß § 3 RDG ist die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch Gesetz erlaubt wird. Daran fehlte es im Fall des Ingenieurs, der für die Ausübung der Anwaltstätigkeit keine Zulassung besaß.

  • Wer aber in offener Stellvertretung für Dritte gewerbliche Schutzrechte beim Deutschen Patent- und Markenamt oder Europäischen Patentamt anmeldet, erbringt laut BGH Rechtsdienstleistungen i.S.v. § 2 Abs. 1 RDG,
  • da er im wirtschaftlichen Interesse der Anmelder
  • und damit in konkreten fremdem Angelegenheiten tätig wird,
  • die eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.

Wann liegt eine zulässige Nebentätigkeit vor

Zwar sind gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 RDG Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erlaubt, wenn sie als Nebentätigkeit zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören.

Ob eine Nebentätigkeit vorliegt, ist nach Inhalt, Umfang und sachlichem Zusammenhang der Leistung mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind.

Die Anmeldung gewerblicher Schutzrechte, die erhebliche Anforderungen an die Rechtsberatung stellt, gehört hierzu nicht, betonten die Karlsruher Richter.

  • Sind für die Haupttätigkeit eines Dienstleisters (hier: eines Entwicklungsingenieurs) Rechtskenntnisse kaum erforderlich,
  • könne nicht angenommen werden, dass eine Rechtsdienstleistung, die erhebliche Anforderungen an die Rechtsberatung stellt (hier: Anmeldung gewerblicher Schutzrechte),
  • als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild der Haupttätigkeit gehört und deshalb nach § 5 Abs. 1 RDG erlaubt ist.

Macht der Dienstleister das Gegenteil geltend, trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast.

(BGH, Urteil vom 31.3.2016, I ZR 88/15).

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Schlagworte zum Thema:  RDG, Rechtsdienstleistung, Nebenleistung

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