| Wettbewerbsrecht

Angestellter Anwalt ist für den Internetauftritt der Kanzlei regelmäßig nicht verantwortlich

Angestellter Anwalt ist wettbewerbsrechtlich nicht für Kanzleiauftritt im Internet verantwortlich
Bild: Michael Bamberger

Ein in einer Anwaltskanzlei angestellter Rechtsanwalt ist für Wettbewerbsverstöße auf der Homepage der Kanzlei nur dann wettbewerbsrechtlich verantwortlich, wenn er bestimmenden Einfluss auf den Inhalt der Homepage hatte. In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt entschiedenen Fall war das nicht so.

Deshalb reicht nach dem Richterspruch die bloße Duldung dieses Inhalts für die Passivlegitimation selbst dann nicht aus, wenn sich die wettbewerbswidrigen Aussagen auf die Person des angestellten Anwalts beziehen.

Schwer spezialisiert

Eine Kanzlei hatte auf ihren Internetseiten u.a. damit geworben, dass sie sich auf das Arbeitsrecht spezialisiert habe, dass sie eine spezialisierte Anwaltskanzlei für Arbeitsrecht und  spezialisierte Rechtsanwälte für Arbeitsrecht seien. Außerdem hieß es, dass die Kanzlei über eine hohe fachliche Spezialisierung im Arbeitsrecht verfüge.

Fast fertige Fachanwältin

Eine angestellte Anwältin, die von konkurrierenden Anwälten ebenso wie die Kanzlei wegen der Internetinhalte selbst abgemahnt wurde, hatte während des Verfahrens einen Fachanwaltslehrgang für Arbeitsrecht erfolgreich absolviert, verfügte allerdings noch nicht über die erforderliche Fallzahl.

Verwechselungsgefahr mit Fachanwaltstiteln

Die Frankfurter Richter entschieden: Die Werbeaussage eines Anwalts, er sei „spezialisierter Rechtsanwalt für Arbeitsrecht", ist irreführend, wenn dem Anwalt die Befugnis zur Führung des Titels „Fachanwalt für Arbeitsrecht" nicht verliehen worden ist und er auch nicht darlegen kann, sämtliche Voraussetzungen für die Verleihung dieser Befugnis zu erfüllen.

Verwechslungsgefahr zwischen spezialisierten Anwalt und Fachanwalt

Insoweit bestehe eine Verwechselungsgefahr zu den Fachanwaltstiteln. Sonstige Hinweise des Anwalts darauf, dass er sich auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisiert habe, können dagegen zulässig sein, wenn sie nach dem Gesamtzusammenhang vom angesprochenen Verkehr als Hinweis auf die schwerpunktmäßige Ausrichtung verstanden werden, ohne dass dies zwingend mit besonderen Kenntnissen einhergeht, die denen eines Fachanwalts entsprechen.

Fallzahlen fehlten

Hintergrund: Nach § 7 Abs. 1 BORA darf ein Rechtsanwalt unabhängig von Fachanwaltsbezeichnungen Teilbereiche der Berufstätigkeit nur benennen,

  • wenn er seinen Angaben entsprechende Kenntnisse nachweisen kann,
  • die er in der Ausbildung, durch Berufstätigkeit, Veröffentlichungen oder in sonstiger Weise erworben hat.
  • Verwendet er qualifizierende Zusätze, muss er zusätzlich über entsprechende theoretische Kenntnisse verfügen und auf dem benannten Gebiet in erheblichem Umfang tätig gewesen sein.

Übertragen auf den vorliegenden Fall befand das Gericht: Durch die Bezeichnung „spezialisierte Rechtsanwältin für Arbeitsrecht" nehme die beklagte Anwältin für sich in Anspruch, zu einer entsprechenden Spitzengruppe der im Arbeitsrecht tätigen Anwälte zu gehören. Diesen Beweis habe sie jedoch wegen der fehlenden Fallzahlen nicht geführt. 

Anwältin nicht für Internetauftritt verantwortlich

Dennoch hatte der Unterlassungsantrag der Konkurrenz gegen die Anwältin nach Ansicht der Frankfurter Richter am Ende keinen Erfolg. Der Grund: Es fehlte an der Passivlegitimation.

  • Für einen Wettbewerbsverstoß als unerlaubte Handlung hafte nur, wer den Verstoß als Täter oder Teilnehmer mit verursacht hat.
  • Die angegriffenen Werbeaussagen seien Bestandteil des Internetauftritts der Anwaltskanzlei.
  • Sie hatte allein die Gestaltung der Internetseite vorgenommen.

Für eine täterschaftliche Mitwirkung an den streitgegenständlichen Werbeaussagen genüge es im Übrigen nicht, dass die Anwältin Informationen über ihren Werdegang zur Verfügung gestellt hatte und mit deren Veröffentlichung einverstanden war. Auch eine Beihilfehandlung scheide aus.

(OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.4.2015, 6 U 3/14).

Vgl. zum Thema Fachanwalt auch:

Fachanwaltstitel lässt sich während einer Phase ohne Anwaltszulassung "konservieren"

Fantasie-Fachanwaltstitel

Fehlende Fachanwaltsfortbildung

Vgl. zum Thema Internetauftritt:

Anwalts Internetauftritt - an preisgekrönte Websites orientieren

Anwalts Internetauftritt: Als Kanzlei mit perfekter Website punkten

 

 

Schlagworte zum Thema:  Website, Wettbewerbsverstoß, Fachanwalt

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