| Informationspflichten für Dienstleistungserbringer

Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung auf Kanzlei-Homepage

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Konkurrenzdruck zwischen Anwälten ist nicht ohne. Gelegentlich wird als Angriffsfläche für einen missliebigen Kollegen auch dessen Website inspiziert und auf unzulässige Angaben oder auf Lücken hin durchforstet. Fehlt etwas, wird zur Attacke geblasen und die Anwaltskammer oder ein Gericht involviert.

So beantragte kürzlich ein Anwalt vor dem Landgericht Dortmund, einem Konkurrenten per einstweiliger Verfügung aufzugeben, im Impressum die zuständige Berufshaftpflichtversicherung eines Anwalts und deren räumliche Reichweite zwingend im Impressum der Kanzlei-Homepage aufzuführen.

Informationspflichten für Dienstleistungserbringer verletzt?

Der Anwalt war der Ansicht, § 2 Abs. 1 Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV) sehe vor, dass eine etwaige Berufshaftpflichtversicherung und deren Geltungsbereich zwingend im Impressum des Internetauftritts einer Anwaltskanzlei anzugeben seien.

Das Verhalten der Konkurrenz stelle daher eine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne der §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG dar, so dass auch ein Anspruch auf Unterlassung gemäß § 8 Abs.1 UWG bestehe.

Tut es eine Informationen durch Aushang an der Wand auch?

Der angegriffene Anwalt vermochte in seinem Verhalten keinen Wettbewerbsverstoß zu erkennen. Er habe in zulässiger Weise von seinem Wahlrecht des § 2 Abs. 2 DL-InfoV Gebrauch gemacht. In den Räumlichkeiten der Kanzlei seien im Wartezimmer die entsprechenden Informationen als Aushang an der Wand angeschlagen.

Unterschiedliche Informationswege möglich 

Auch die Dortmunder Richter hielten von dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wenig. Dem Verfügungskläger stehe nämlich der mit dem Antrag geltend gemachte Verfügungsanspruch unter keinerlei rechtlichen Gesichtspunkten zu.

Pflicht des Dienstleistungserbringers zur Bereitstellung der Informationen

§ 2 Abs. 2 Nr. 2 DL-InfoV erlaube - so das Gericht - dem Dienstleistungserbringer, seine Pflicht zur Bereitstellung der Informationen dadurch zu erfüllen, dass am Ort der Leistungserbringung oder aber des Vertragsschlusses die erforderlichen Informationen so vorgehalten werden, dass sie dem Dienstleistungsempfänger leicht zugänglich sind.

  • Dazu zählt beispielsweise auch ein Aushang im Geschäftslokal, der leicht zu sehen sein muss.

  • Genau dies aber behauptet die Verfügungsbeklagte, indem sie vorträgt, die erforderlichen Informationen seien im Wartezimmer ihrer Kanzlei an der Wand ausgehängt und zudem in einer Mappe auf einem Tisch im Wartezimmer zu finden.

Die Darlegungs- und Beweislast für eine Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregelung obliegt insoweit aber dem Kläger. Diesem sei es vorliegend nicht gelungen, nachzuweisen, dass der Konkurrent in seiner Kanzlei keine entsprechenden schriftlichen Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung vorgehalten habe. 

Keine Rechtsberatung über das Internet

Anderes würde allenfalls dann gelten, wenn der abgemahnte Konkurrent auch im Internet selbst seine anwaltlichen Dienstleistungen erbringt. Dann wäre das Wahlrecht des § 2 Abs. 2 DL-InfoV eingeschränkt, da der § 2 Abs. 1 DL-InfoV ausdrücklich fordert, dass die entsprechenden Informationen vor einem Vertragsschluss oder vor Dienstleistungserbringung dem Dienstleistungsempfänger zur Kenntnis gebracht werden müssen.

Insoweit wäre dann ein Aushang bzw. eine Mappe mit den relevanten Informationen im Wartezimmer der Kanzlei nicht ausreichend. Jedoch sind Anhaltspunkte dafür, dass die Verfügungsbeklagte tatsächlich im Internet ihre anwaltlichen Dienstleistungen erbringt weder ersichtlich noch seitens des beweisbelasteten Verfügungsklägers hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht. Der Internetauftritt der Verfügungsbeklagten diene ausschließlich der Mandanteninformation und –akquise, stellte das Gericht fest.

Kein spürbarer Wettbewerbsverstoß

Überdies würde es zudem auch an der nach § 3 Abs. 1 UWG erforderlichen spürbaren Beeinträchtigung eines etwaigen Verstoßes fehlen.

  • „Denn insbesondere bei Verstößen gegen Vorschriften wie der DL-InfoV ist stets sorgfältig zu prüfen, ob nicht ein Bagatellverstoß anzunehmen ist.

  • So kann die Spürbarkeit nämlich zu verneinen sein, wenn die unlautere geschäftliche Handlung allenfalls geeignet ist, für den Handelnden einen geringfügigen Wettbewerbsvorsprung zu begründen“, betonte das Gericht.

Fehlende wettbewerbsrechtliche Relevanz

Die streitgegenständliche Handlung – hier die Unterlassung der Angabe der Berufshaftpflichtversicherung im Impressum des Internetauftritts der Verfügungsbeklagten – ist aber nach Ansicht der Kammer als bloßer Bagatellverstoß einzuordnen, dem eine wettbewerbsrechtliche Relevanz fehlt. Ein Wettbewerbsvorteil für die Verfügungsbeklagte sei letztlich nicht erkennbar. Im Gegenteil dürften potentielle Mandanten das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung eher als vorteilhaft und als ein – wenn auch eher untergeordnetes – Kriterium für die Auswahl eines bestimmten Rechtsanwalts ansehen.

(LG Dortmund, Urteil vom 26.3.2013, 3 O 102/12). 

Schlagworte zum Thema:  Website, Wettbewerbsrecht, Akquise

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