03.08.2011 | Kanzleitipps

Angabe „Rechtsanwalt beim LG und beim OLG“ auf Briefkopf ist verbotene Werbung

Der von einem Rechtsanwalt in der Randleiste seines Briefbogens unterhalb seines Namens verwendete Zusatz "Rechtsanwalt bei dem Landgericht und bei dem Oberlandesgericht" ist in mehrfacher Hinsicht missverständlich, lückenhaft und falsch. Er beinhaltet eine irreführende und damit nach § 43b BRAO unzulässige Werbung.

In der Randleiste seines Briefbogens positionierte der Rechtsanwalt unterhalb seines Namens in gut lesbarer Schriftgröße die Angabe "Rechtsanwalt bei dem Landgericht und dem Oberlandesgericht". Er erhielt daraufhin von der zuständigen Rechtsanwaltskammer den belehrenden Hinweis, dass der Zusatz eine irreführende Werbung darstelle, die gem. § 43b BRAO unzulässig sei. Hiergegen klagte der Anwalt, im Ergebnis jedoch vergeblich.

Wunsch des Rechtsanwalts, u.a. von bestimmten Mandanten "nicht belästigt" zu werden, ist irrelevant

Folgende Argumente führte der Kläger ins Felde:

  • Er bezwecke keine Werbung, sondern wolle lediglich dem Rechtsverkehr schon durch seinen Briefkopf mitteilen, dass er -so wörtlich - "amtsgerichtliche Rechtsstreitigkeiten mangels hinreichender Kompetenz nicht führe".
  • Außerdem wolle er mit diesem Zusatz verhindern, "dass ich mit Mandaten vor einem Amtsgericht, insbesondere dem Amtsgericht Hamm, belästigt werde."
  • Weiterhin verweise er gerade nicht auf eine Zulassung nur bei bestimmten Gerichten, sondern er wolle nur deutlich machen, dass er "...ein Prozessanwalt (ist), der nur Prozesse führt, die bei Landgerichten und Oberlandesgerichten geführt.." werden, um Rechtssuchende "abzuwehren, die zum Amtsgericht, Arbeitsgericht, Sozialgericht usw. wollen."

Anwaltsgerichtshof will rechtssuchendes Publikum schützen und unterstellt diesem mangelnde Kenntnisse

Die Argumentation des Anwalts konnte den Anwaltsgerichtshof allerdings nicht überzeugen:

  • Mit dem streitgegenständlichen Zusatz erwecke der Rechtsanwalt beim rechtsuchenden Publikum den - falschen und damit irreführenden - Eindruck, hierbei handele es sich um seine spezifische Besonderheit, seinen fachlichen Vorzug und seine besondere Qualifikation.
  • Soweit sich der Anwalt von einem Tätigwerden vor Amts-, Arbeits- und Sozialgerichten usw. distanzieren wolle, sei der Zusatz ungeeignet; der Rechtsverkehr komme nicht auf den Gedanken, ein Rechtsanwalt wolle sich durch Auslassen "des Amtsgerichtes" etc. vor der Belästigung mit derlei Mandaten schützen, sondern meine bestenfalls, dieser Anwalt dürfe aufgrund seiner im Briefbogen angeführten Besonderheit vor den "höheren" Gerichten LG und OLG und eben nicht vor Amtsgerichten tätig werden, was sachlich falsch und damit ebenfalls irreführend ist.
  • Der Briefbogenzusatz stelle eine Selbstverständlichkeit in einer Weise heraus, die bei dem rechtsuchenden Publikum irrige Vorstellungen erwecken könne. Hierbei mache sich der Rechtsanwalt den Umstand zunutze, dass mindestens die ganz überwiegende Mehrheit in der Anwaltschaft derartige Selbstverständlichkeiten gerade nicht in ihre Briefbögen aufnehme, sich vielmehr auf den Zusatz reiner Berufsbezeichnungen, besonderer fachlicher Qualifikationen und Tätigkeitsfelder beschränke.

Hinweis: Aus der Entscheidung ist natürlich nicht ersichtlich, ob und gegebenenfalls welche Motive der Rechtsanwalt bei der Gestaltung seines Briefkopfes wirklich hatte. Unter Umständen hat er die Argumente erst im Nachhinein zu seiner Verteidigung zusammengestellt. Außerdem wird das rechtssuchende Publikum wohl kaum mit dem Briefpapier des Anwalts konfrontiert. Post erhält nur der konkrete Mandant, der ohnehin schon weiß, dass sein Anwalt eben nur Sachen vom LG und OLG vertritt. Die Werbewirksamkeit des Zusatzes im konkreten Fall muss ernsthaft bezweifelt werden. So hat das OLG Saarbrücken (Urteil v. 30.11.2007, 1 W 193/07-40) in einem vergleichbaren Fall schon bezweifelt, ob ein solcher Zusatz eine Wettbewerbshandlung i. S. d. §§ 2 und 3 UWG ist und ihn eher als nachteilig für den Anwalt angesehen, weil der Rechtssuchende unterstellen kann, dass der Anwalt nicht vor den Amtsgerichten tätig sein dürfe. Auch wenn diese Unterstellung falsch ist, schadet sie dem Rechtssuchenden nicht. Letztendlich könnte man den Fall auch als Bagatelle i. S. v. § 3 UWG sehen (LG Aschaffenburg, Urteil v. 20.11.2008, 1 HK O 159/08).

(AGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1.4.2011, 2 AGH 50/10)

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