03.04.2013 | Kanzleimanagement

Als Berufsbetreuer müssen Anwälte ein Gewerbe anmelden

Bild: Michael Bamberger

"Gewerbe anmelden?", fragte ein Anwalt ungläubig, als ihn die Behörde aufforderte, genau dies zu tun. Er werde doch schon von der Rechtsanwaltskammer und - als Betreuer – vom Vormundschaftsgericht kontrolliert. Doch die Betreuertätigkeit als Gewerbe wird davon nicht erfasst, Betreuer ist kein Freiberufler.

Wie viel Kontrolle von welchen Seiten muss sein? Vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde der Fall kürzlich in letzter Runde ausdiskutiert. Die Leipziger Richter haben entschieden, dass Rechtsanwälte, die sich neben ihrem Anwaltsberuf als Berufsbetreuer betätigen, verpflichtet sind, die Betreuertätigkeit als Gewerbe anzumelden.

Tätigkeit als Berufsbetreuer erfülle alle Merkmale des Gewerbebegriffs

Bei der Tätigkeit des Berufsbetreuers handele es sich um den Betrieb eines stehenden Gewerbes mit der Folge, dass die Tätigkeit gewerberechtlich angezeigt werden muss. Das gelte auch dann, wenn sie von einem Rechtsanwalt ausgeübt werde. Die Tätigkeit als Berufsbetreuer erfülle alle Merkmale des Gewerbebegriffs, da es sich um

  • eine erlaubte,
  • auf Gewinnerzielung gerichtete,
  • auf Dauer angelegte
  • und selbstständige Tätigkeit

handele.

Betreuertätigkeit ist kein Freier Beruf

„Sie ist auch kein Freier Beruf, so dass die Gewerbeordnung nicht anwendbar wäre. Eine freiberufliche Tätigkeit würde jedenfalls eine höhere Bildung oder schöpferische Begabung voraussetzen“, erläutern die Bundesverwaltungsrichter, um dann klarzustellen: „Das ist bei einem Berufsbetreuer nicht der Fall. § 1897 Abs. 1 BGB verlangt lediglich, dass der Betreuer geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und diesen persönlich zu betreuen“. Eine spezielle berufliche Ausbildung werde vom Gesetz nicht gefordert. Die Leipziger Richter sehen sich in ihrer Rechtsauffassung auch dadurch bestätigt, dass die Betreuungstätigkeit vorrangig als Ehrenamt ausgestaltet ist (§ 1897 Abs. 6 Satz 1 BGB).

Betreuertätigkeit wird nicht nach RVG abgerechnet

Des Weiteren fehle es an der für einen Freien Beruf typischen fachlichen Unabhängigkeit, da der Berufsbetreuer seine Entscheidungen nicht kraft überlegenen Fachwissens treffe. Die Betreuertätigkeit sei auch nicht Bestandteil der anwaltlichen Tätigkeit. Insbesondere die Vergütungsregelung für Betreuer (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz) zeige, dass die Übernahme von Betreuungen keine dem Rechtsanwaltsberuf vorbehaltene oder ihn in besonderer Weise charakterisierende Tätigkeit sei.

Anzeigepflicht soll wirksame Gewerbeüberwachung ermöglichen

„Die Vergütung richtet sich nach den Regelungen des Betreuungsrechts und gerade nicht nach dem anwaltlichen Gebührenrecht. Nur soweit der Rechtsanwalt eine originär anwaltliche Dienstleistung erbringt, kann er nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen“, befand das Gericht. Es sei schließlich nicht ersichtlich, dass der ordnungsrechtliche Zweck der gewerberechtlichen Anzeigepflicht, eine wirksame Gewerbeüberwachung zu ermöglichen, schon durch die Aufsicht durch das Vormundschaftsgericht oder durch die Überwachung seitens der Rechtsanwaltskammern erreicht würde. 

(Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 27.2.2013, 8 C 8/12).

Schlagworte zum Thema:  Gewerbeanmeldung, Gewerbeaufsicht, Berufsbetreuer, Gewerbebetrieb

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