Aktive beA-Nutzungspflicht in Schleswig-Holstein ab 1.1.2020

In Schleswig-Holstein müssen anwaltliche Schriftsätze an Arbeitsgerichte schon ab 1.1.2020 auf elektronischem Wege eingereicht werden: Das Land nutzt die im Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vorgesehene Möglichkeit, die verpflichtende aktive Nutzung früher einzuführen. Der die Pflicht regelnde § 46g ArbGG tritt durch Landesverordnung in Schleswig-Holstein früher in Kraft.

Bislang konnte sich die Anwaltschaft was die verbindliche Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) anbelangt, noch mehr oder weniger entspannt zurücklehnen.

Zeit der nur passiven beA-Nutzungspflicht nähert sich dem Ende

Zwar sind die Anwälte im Rahmen der passiven Nutzungspflicht schon gesetzlich seit dem 1.1.2018 verpflichtet, das beA auf Posteingänge regelmäßig zu kontrollieren, auch wenn dies rein faktisch eine Zeit lang noch nicht möglich war → Postfach-Pause beA wegen Sicherheitsmängeln gestoppt

Aktive Nutzungspflicht war gesetzlich für den 1.1.2022 anberaumt

Eine aktive Nutzungspflicht dahingehend, dass die an die Gerichte versandte Post nur noch mittels des beA zu erfolgen hat, soll grundsätzlich jedoch erst ab dem 01.01.2022 beginnen. Während dieser Übergangszeit verschicken Anwälte ihre Post an die Gerichte zu einem Großteil noch auf postalischem Wege. Dies hat bei den Gerichten, die bereits den elektronischen Rechtsverkehr für sich eingeführt haben, zur Folge, dass die per Post eingehenden Schriftsätze eingescannt werden müssen, was zusätzlichen Arbeitsaufwand bedeutet.

Arbeitsgerichtsbarkeit Schleswig-Holstein nutzte die Möglichkeit die verpflichtende aktive beA-Nutzung früher einzuführen

Die Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein hat daher von einer nach Art. 24 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die verpflichtende aktive Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs für alle professionellen Einreicher, das sind neben Rechtsanwälten und  Notaren auch Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts, bereits ab dem 1.1.2020 einzuführen.

Frühere Verpflichtung für die Anwaltschaft

Die Anwaltschaft muss daher die Arbeitsgerichte in Schleswig-Holstein schon ab dem 1.1.2020 alle vorbereiteten Schriftsätze und Anlagen sowie alle schriftlich einzureichenden Anträge und Erklärungen ausschließlich elektronisch übersenden.

Der die Nutzungspflicht regelnde § 46g ArbGG tritt in Schleswig-Holstein also schon zum 1.1.2020 in Kraft.

Einreichung auf postalischem Weg ist nur noch ausnahmsweise zulässig

Die ersatzweise Einreichung auf postalischem Weg ist dann nur noch ausnahmsweise zulässig, wenn die elektronische Übermittlung vorübergehend technisch nicht möglich ist. Dies muss vom Versender entsprechend glaubhaft gemacht werden.

Vorsicht bei fristwahrenden Schriftsätzen

Insbesondere für fristwahrende Schriftsätze ist bei der Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein also künftig Vorsicht geboten. Wer sich dort noch nicht auf die aktive Nutzung des beA vorbereitet hat, sollte dies umgehend nachholen.

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Beginn der passiven beA-Nutzungspflicht

Anmerkung:

Einige Gerichte hatten in den letzten Monaten eine aktive beA-Nutzungspflicht schon für den Fall eines Fax-Versagens angenommen → Anwälte müssen fristgebundene Schriftsätze über beA senden, wenn FaxÜbermittlung scheitert, dies ist aber rechtlich fragwürdig, da bisher für Rechtsanwälte lediglich eine berufsrechtliche, passive Nutzungspflicht für das elektronische Anwaltspostfach (§ 31 a Abs. 6 BRAO) besteht und entspricht auch nicht der BGH-Rechtsprechung zu Fax-Versagen (BGH, Beschluss v. 4.11.2014, II B 25/13).

Zeitplan für den Elektronischen Rechtsverkehr 

Der Übergang in den Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) verläuft in Etappen:

Änderungen im Überblick

Inkrafttreten

Beweiskraft gescannter öffentlicher elektronischer Dokumente

17.10.2013


Verordnung zu elektronischen Formularen

Zustellung elektronischer Dokumente

Beweisvermutung DE-Mail und qualifizierte elektronische Signatur.

Schutzschriftenregisterverordnung

1.7.2014


Einführung elektronischer Formulare, Schutzschriftenregister, besonderes elektronisches Anwaltspostfach „beA“ (Start mehrfach verschoben bzw. gestoppt)

1.1.2016


Pflicht zur Verwendung des elektronischen Schutzschriftenregisters

1.1.2017


„passive beA-Nutzungspflicht“

Elektronische Aktenführung, elektronische Einreichung von Dokumenten, Vernichtung von Papierakten nach 6 Monaten;

1.1.2018


Verschiebungsmöglichkeit der Einführung der Regelungen zum 1.1.2018 durch die Länder

1.1.2019 / 1.1.2020


Komplette Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs, Vorziehung durch Länder möglich

1.1.2022 / 1.1.2021/ 1.1.2020


Nur noch elektronische Klage zulässig; Papierklage durch Anwälte wird endgültig formunwirksam

1.1.2022