27.02.2013 | Die Post ist da!

Aktenversendungspauschale und das Gerichtspostfach

Bild: Haufe Online Redaktion

Bislang waren sich fast alle Gerichte darüber einig, dass beim Ablegen einer angeforderten Gerichtsakte in das Anwaltspostfach bei Gericht keine Aktenversendungspauschale anfällt. Doch nun schlägt das OLG Koblenz quer.

Zum Hintergrund: Anwälte mit Kanzleisitz in Montabaur baten um Einsicht in Akten des Amtsgerichts Montabaur. Dem Antrag wurde stattgegeben, die Akten in ein Anwaltsfach in der Wachtmeisterei des Gerichts gelegt. Dort holte ein Mitarbeiter der Rechtsanwälte die Akten ab. Nach Einsicht veranlassten die Anwälte, dass die Akten zum Amtsgericht zurückgebracht wurden. Amtsgericht und Landgericht haben sich auf den Standpunkt gestellt, trotz der von den Anwälten veranlassten Abholung der Akten bei Gericht sei die Aktenversendungspauschale angefallen. Die Pauschale decke nicht nur Portokosten, sondern gleichermaßen den gerichtlichen Arbeitsaufwand ab für das Prüfen des Antrags, die Aktenkontrolle, den Transport der Akten von der Geschäftsstelle zur Wachtmeisterei, das dortige Einlegen der Akten in das Fach der Anwälte und die Überwachung der Rückgabe. Der Sache nach erspare die Justiz nur die Portokosten. Das sei aber kein durchschlagender Sachgrund, da die zu erhebenden Auslagen vom Gesetzgeber pauschaliert seien.

12 Euro bei normaler Versendung an die Kanzlei

Werden die Akten in Abweichung von diesem Grundsatz dem Rechtsanwalt zur Einsichtnahme in seine Kanzlei überlassen, steht außer Zweifel, dass bei Gericht erheblicher Mehraufwand entsteht, den die Aktenversendungspauschale abgelten soll. Rechtsgrundlage für die Erhebung der Pauschale ist § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GKG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 GKG, der auf das Kostenverzeichnis der Anlage 1 verweist. Nach Nr. 9003 des Kostenverzeichnisses beträgt die Pauschale „für die Versendung von Akten" je Sendung einheitlich 12 Euro. Unter einer Versendung versteht der allgemeine Sprachgebrauch die Übergabe des zu transportierenden Gegenstandes an einen von Absender und Adressat verschiedenen Dritten, der entsprechende Beförderungsleistungen anbietet (DHL, Hermes, DPD, Transoflex pp.) und die Akten dementsprechend aus dem Gerichtsgebäude an einen außerhalb gelegenen Ort zum Adressaten bringt.

Transport zwischen verschiedenen Dienstgebäuden des Gerichts löst Pauschale aus

Nach Auffassung des OLG Koblenz muss auch ein Transport durch die Wachtmeister des Oberlandesgerichts zum Landgericht Koblenz als Versendung angesehen werden, weil es der Sache nach keinen Unterschied macht, ob ein derartiger Transport entgeltlich durch externe Dritte oder durch justizeigenes Personal, jedoch gleichermaßen im ausschließlichen Interesse der antragstellende Rechtsanwälte erfolgt. „Dementsprechend fällt die Aktenversendungspauschale auch dann an, wenn die Akten zur Einsichtnahme durch den Anwalt zwischen verschiedenen Dienstgebäuden desselben Gerichts transportiert werden müssen, wie etwa beim Oberlandesgericht Koblenz, wo die Abholfächer der Anwälte im Dienstgebäude I eingerichtet sind, das in der Stresemannstrasse liegt, während sich die Geschäfts- stellen der Strafsenate und einiger Zivilsenate auf der gegenüberliegenden Straßenseite in dem in der Regierungsstraße gelegenen Dienstgebäude II befinden“, betonen die Koblenzer Richter ihre Mindermeinung.

(OLG Koblenz, Beschluss vom 14.1.2013, 14 W 19/13)

Schlagworte zum Thema:  Portokosten, Pauschale, Versendung, Beförderungsleistung

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