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Aktenversendungspauschale fällt auch bei Justiz-Flatrate mit privatem Kurierdienst an

Aktenversendungspauschale wenn Akten mit privatem Kurierdienst zum Gerichtsfach des Rechtsanwalts gelangen?
Bild: Haufe Online Redaktion

Werden Akten über einen privaten Kurierdienst zum Gerichtsfach eines Rechtsanwalts transportiert, fällt die Aktenversendungspauschale in Höhe von 12 Euro an. Das hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

Die Aktenversendungspauschale dient der Abgeltung des dem Gericht entstehenden Aufwandes. In dem fraglichen Fall hatte ein Anwalt Akteneinsicht verlangt, nachdem gegen seinen Mandanten ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet worden war.  Zu diesem Zweck wurde die Ermittlungsakte durch einen Kurierfahrer der SAV Service GmbH von Saarbrücken nach St. Ingbert transportiert und in das dortige Gerichtsfach des Rechtsanwalts gelegt.

Justizministerium hatte Flatrate mit Kurierdienst

Mit der SAV Service GmbH hat das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales einen Beförderungsvertrag abgeschlossen, nach dem zu einem monatlichen Pauschalpreis unter anderem der Transport von Akten durch die SAV Service GmbH übernommen wurde.

Später beantragte der Anwalt von der Gerichtskasse die Zahlung der Versandkostenpauschale für die gewährte Akteneinsicht in Höhe von 12 Euro (Nr. 9003 KV GKG). Weil er abschlägig beschieden wurde, legte er Rechtsmittel ein.

Aktenversendung muss bezifferbar sein

Das Landgericht Saarbrücken gab dem Anwalt Recht. Zur Erfüllung der Voraussetzungen von Nr. 9003 KV GKG ist

erforderlich, dass durch die Aktenversendung ein auf den konkreten Versendungsvorgang im Einzelnen bezogener, grundsätzlich bezifferbarer Geldbetrag verursacht wird,

für den die Justizkasse in Vorleistung geht.

Damit fällt die Pauschale nicht an, wenn die Akte durch Justizbedienstete mittels Dienstwagen transportiert werden muss. Denn in diesem Fall ist die Justizkasse nicht für diesbezügliche Transportkosten in Vorlage getreten, es handelt sich nicht um bare Auslagen.

Zwischenschaltung eines privaten Kurierdienstes

Von dieser Fallgestaltung unterscheidet sich jedoch der vorliegende Fall. Hier wurde die Akte durch einen externen Postdienstleister, den Kurierfahrer der SAV Service GmbH transportiert, mit der das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales einen Beförderungsvertrag zu einer monatlichen Pauschale geschlossen hat, in die auch der Umfang des anwaltlichen Aktentransports einkalkuliert wurde. Für diesbezügliche Transportkosten des Kurierfahrers trat die Justizkasse mithin in Vorlage, es handelt sich nach Ansicht der Saarbrücker Richter bei der zu zahlenden monatlichen Vergütung um bare Auslagen

Kurierdienst kalkulierte auch für anwaltlichen Aktentransport

Durch die Versendung der einzelnen Akte ist auch ein auf den konkreten Versendungsvorgang im Einzelnen bezogener, grundsätzlich bezifferbarer Geldbetrag verursacht worden.

Zwar zahlte das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales der SAV Service GmbH nicht einen Einzelbetrag pro transportierter Akte.

  • Jedoch wurde die Monatspauschale auch auf den Umfang des Aktentransports der Anwälte hin kalkuliert. Für die Ersatzfähigkeit der diesbezüglichen baren Auslagen, hinsichtlich derer die Justizkasse in Vorlage tritt, kann es keinen Unterschied machen, ob diese Kosten als Einzelpreis pro versandter Akte oder als vom Verwaltungsumfang her einfacher zu handhabende Pauschale vereinbart werden.
  • Im Übrigen genügt es, wenn der für die Aktenversendung verauslagte Betrag bezifferbar ist. Dies ist vorliegend der Fall, da durch das Dividieren des Monatsbetrages durch die Anzahl der transportierten Akten sich der Preis des Transports der einzelnen Akte ermitteln ließe, der lediglich je nach Aktenumlauf in der Höhe variieren kann.

Soweit die grundsätzlich bezifferbaren Kosten der Aktenversendung tatsächlich nicht beziffert wurden, ist dies unschädlich, da Nr, 9003 KV GKG eine Pauschalabrechnung vorsieht, um den Verwaltungsaufwand der konkreten Zuordnung der Kosten zu ersparen, betonte das Gericht.

(Landgericht Saarbrücken, Beschluss vom 2.7.2015, 2 Qs 27/15).

Vgl. zu dem Thema Aktenversendungspauschale auch:

  • Zum Anspruch

Aktenversendungspauschale und das Gerichtspostfach

Auswärtiger Verteidiger hat Anspruch auf Erstattung der Aktenversendungspauschale

  • Zur Umsatzsteuer

 Vom Anwalt verauslagte Aktenversendungspauschale ist umsatzsteuerpflichtig

Schlagworte zum Thema:  Portokosten, Pauschale, Versendung, Beförderungsleistung

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