Ein Rechtsanwalt darf seine Post bei der Postfiliale in der Fußgängerzone nicht mit seinem Fahrzeug abholen. Tut er dies dennoch, ist er reif für ein Bußgeld. Das Ausnahmeschild „Lieferverkehr frei“ gilt für diese Tätigkeit des Anwalts nicht.

Politesse machte dem Anwalt einen Strich durch die Rechnung

Leider hatte der Anwalt die Rechnung ohne die örtlich tätige Politesse gemacht. Diese befestigte ein „Knöllchen“ am Scheibenwischer seiner Windschutzscheibe, das der Anwalt aber nicht beachtete. Gegen das später verhängte Bußgeld in Höhe von 30 Euro, legte er Widerspruch ein.

Rechtsanwalt subsumiert die Abholung von Geschäftspost unter „Lieferverkehr“

Zur Begründung seines Widerspruchs verwies der pfiffige Rechtsanwalt auf das vor der Fußgängerzone befindliche Hinweisschild:

Lieferverkehr frei“.

Der Anwalt machte geltend,

  • das Schild und die darin enthaltene Ausnahme diene dazu, im Falle von gewerblichen, dienstlichen oder beruflichen Erfordernissen es den betreffenden Personengruppen zu erleichtern, ihren daraus resultierenden Verpflichtungen gerecht zu werden.
  • Eine geschäftliche Tätigkeit, für die die Nutzung des Kraftfahrzeugs erforderlich oder  sinnvoll sei, solle durch diesen Ausnahmetatbestand auch in der Fußgängerzone gestattet sein.
  • Die Abholung seiner Anwaltspost diene ganz sicher solchen dringenden geschäftlichen Erfordernissen
  • und sei deshalb von dem Ausnahmetatbestand erfasst. 

Gerichte zeigten kein Verständnis für die Post-Bedürfnisse des Rechtsanwalts

Das AG Leverkusen zeigte für die Rechtsansicht des Anwalts kein Verständnis und hielt den Bußgeldbescheid aufrecht. Auch die vom Anwalt eingelegte Beschwerde beim OLG hatte keinen Erfolg.

Fußgängerschutz genießt Vorrang

Das OLG wies den Rechtsanwalt darauf hin, dass Fußgängerzonen zu dem Zweck eingerichtet würden, dem Schutz der Fußgänger zu dienen.

  • Fußgänger sollten dort die Gelegenheit haben, sich frei bewegen und aufhalten zu können,
  • ohne ständig auf die von Kraftfahrzeugen ausgehenden Gefahren achten zu müssen.
  • Fortbewegung möglichst ungehindert und unbelästigt von Kraftfahrzeugen - das sei der Sinn einer Fußgängerzone.

Dazu passte der Post per Pkw abholende Rechtsanwalt nicht.

Ausnahmen für Lieferverkehr sind sinnvoll

Wenn die örtlichen Behörden eng begrenzte Ausnahmen von dem Fahrverbot in der Fußgängerzone zuließe, so bestehe der Sinn und Zweck dieser Ausnahmen darin, den örtlichen Geschäften die Möglichkeit zu geben, von Zulieferern angefahren und beliefert zu werden.

  • Diese Ausnahmen seien erforderlich, um es den im Innenstadtbereich ansässigen Gewerbetreibenden überhaupt zu ermöglichen, Waren anzunehmen und Waren zu verkaufen.
  • Dies diene letztlich auch den Interessen der durch die Fußgängerzone flanierenden Fußgänger, da diese in der Regel auch an den dort befindlichen Geschäften interessiert seien. 

Postabholung ist kein Lieferverkehr

Vor diesem Hintergrund des absoluten Schutzes der Fußgänger einerseits und dem Einräumen einer Anlieferungsmöglichkeit andererseits, sei die Ausnahme „Lieferverkehr frei“ eng zu fassen. Lieferverkehr diene schon vom Wortsinn her in erster Linie dem Transport von Waren und Gegenständen vom und zum geschäftlichen Kunden. Das Abholen von Anwaltspost im Postfach der örtlichen Postfiliale falle schon vom allgemeinen Sprachverständnis her nicht unter den Begriff des Lieferverkehrs. Die Ausnahmeregelung  gelte somit für die Vorfahrt des Anwalts mit seinem Fahrzeug bei der Postfiliale nicht.

Fazit: Ein Anwalt muss zum Zwecke der Abholung auch noch so wichtiger Geschäftspost in der in der Fußgängerzone befindlichen Postfiliale sein Auto außerhalb der Fußgängerzone ordnungsgemäß parken, gegebenenfalls einen Parkschein ziehen und dann seine Post zu Fuß in der Filiale abholen – oder aber er muss eine andere Postfiliale wählen. Die Entscheidung ist rechtskräftig

(OLG Köln Beschluss v. 2.5.2018, III-1 RBs 113/18)

Weitere News:

Findige Anwälte

Atypische Juristen

Juristenwitze zum Karneval

Schlagworte zum Thema:  Rechtsanwalt, StVO, Justiz, Juristen, Richter