Am 1.1.2018 besteht beA-Pflicht Bild: mailingwork GmbH

Die Uhr läuft, die beA-Ausrüstung sollte bis spätestens Ende September bestellt sein. In  4 Monaten endet die Testphase und ab 2018 ist jeder anwaltliche Berufsträger in Sachen Anwaltspostfach in der Pflicht. Die Technik muss stehen und was im Postfach aufschlägt, gilt als zugegangen. Die BRAK übernimmt für Nachzügler-Bestellungen keine zeitliche Liefergarantie.

Die Technik und der Projektumfang hat zu manchem Rückschlag geführt und auch die Rechtsanwälte haben sich teuilweise quer gestellt, doch das Postfach in seinem Lauf hielt letztlich niemand auf.

Die Anwaltschaft hat mit der BRAK die Initiative und Vorleistungspflicht bei der berufsgruppenweiten Digitalisierungsausstattung übernommen und im zähen Gesetzgebungsprozess 2013 hingenommen, dass die Justiz „hinterherhinkt“.

Ab dem 1. Januar 2018 muss jeder operativ tätige Anwalt „startklar“  sein für den ERV und ein eigenes „beA“ vorhalten.

Ab 2018 sind Rechtsanwälte zur beA-Nutzung verpflichtet

Ab dem 1.1.2018 trifft jeden Rechtsanwalt die Pflicht nach § 31a, Abs. 6 BRAO:  

„Der Inhaber des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ist verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zur Kenntnis zu nehmen.“

Rechtsgrundlage für die beA-Nutzung

Der Bundesrat hat am 5.7.2013 dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs zugestimmt.

Weitere Rechtsgrundlagen, wonach elektronische Anwaltspostfächer empfangsbereit einzurichten sind und jeder Anwalt ab dem 1. Januar 2018 berufsrechtlich zur passiven Nutzung seines beA verpflichtet ist, enthält das  Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 12.05.2017, ausgegeben am 17.05.2017 (im BGBl 2017, 1121 veröffentlicht).

Wie kann die Postfach-Pflicht erfüllt werden? 

Jetzt spätestens müssen Berufsträger und Mitarbeiter aktiv werden und sich im elektronischen Rechtsverkehr beherzt ans Steuer setzen.

Rechtsanwälte und ihre Mitarbeiter müssen das verpflichtend zu nutzende Kommunikationsmedium ab 1. Januar 2018 beherrschen. Es gilt daher in den Kanzleien den möglicherweise noch bestehenden eigenen Widerstand und die Abwehr nicht so IT-begeisterter Mitarbeiter zu überwinden.

Die Zeit läuft, denn auch andere starten mit der beA-Nutzung

Ein gewisser Vorlauf ist nötig, denn Übung und Routine sind bei jeder neuen IT-Anwendung und damit auch beim beA-Einsatz notwendig, um Anwälte und Mitarbeiter in den Stand zu versetzen, den elektronischen Briefkasten reibungslos zu bedienen

Je näher der Zeitpunkt der beA-Verpflichtung rückt, desto länger wird der Stau derjenigen, die auf den letzten Metern starten. Wer nicht rechtzeitig am Start ist und sein beA am Stichtag nicht öffnen kann, schadet womöglich nicht nur sich, sondern auch seinem Mandanten.

Schon hat die BRAK hat mitgeteilt, dass nur für beA-Ausrüstungs-Bestellungen, die bis 30. September 2017 eingehen, eine rechtzeitige Auslieferung gewährleistet werden kann (s.u.).

Schlagworte zum Thema:  Besonderes elektronisches Anwaltspostfach, Elektronischer Rechtsverkehr, Gericht, Behörde, Elektronische Akte, Rechtsanwalt

Aktuell
Meistgelesen