19.09.2016 | 71. Deutscher Juristentag

Der Juristentag wird politischer

Der Juristentag beschäftigte sich mit der Digitalisierung der Arbeitswelt, Öffentlichkeit im Strafverfahren, neuen Familienformen und dem Türkeiputsch
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Juristentag in Essen begann mit einem politischen Paukenschlag in Richtung Türkei. Aber auch die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland wurde kritisch gesehen. Betont wurde die notwendige Anpassung des Rechts an die aktuelle gesellschaftliche und technische Entwicklung ("Familienformen", "Crowdworker"). Umstrittenes Thema war ein verstärkter Einzug der Kameras in die Gerichtssäle (Reality Show oder zeitgemäße Öffentlichkeit?).

Der Deutsche Juristentag beschäftigte sich in der letzten Woche mit diversen Themen aus Politik, Recht und Wirtschaft. Die herausragenden Fachthemen waren die Herausforderungen durch

  • eine digitale Wirtschaft und die Digitalisierung der Arbeitswelt,
  • die veränderten Erwartungen an die Öffentlichkeit von Strafverfahren,
  • der Funktionswandel der Verwaltungsgerichtsbarkeit unter dem Einfluss der EU,
  • die Reform des Rechts der Personengesellschaften sowie
  • die Herausforderungen durch neue Formen des Zusammenlebens (Patchwork-Familien). 

Deutscher Juristentag hat großen Einfluss auf die Rechtsentwicklung

Der Deutsche Juristentag hat eine lange Geschichte. Als Verein wurde er 1860 in Berlin gegründet. Der Juristentag diskutiert seither nicht nur aktuelle rechtliche Probleme der Gesellschaft, sondern er gibt auch umfassende Empfehlungen an den Gesetzgeber.

So hat der Gesetzgeber die Empfehlungen des Juristentages zur Neuregelung des Scheidungsrechts in den 1970er Jahren aufgegriffen und auch die Neuregelung des Kindschaftsrechts.

und die Reform des bürgerlichen Gesetzbuches zur Jahrtausendwende gehen in großen Teilen auf Empfehlungen des Juristentages zurück.

Protestnote an die Türkei

 Auch diesmal hat der Juristentag brisante rechtspolitische, aber auch politische Themen aufgegriffen.

Begonnen hat Juristentag - was äußerst ungewöhnlich ist - mit einer Resolution zu den Fehlentwicklungen des Rechtsstaats in der Türkei. Was seit mehr als 50 Jahren nicht mehr vorkam: Die Versammlung beschloss eine Protestnote an die türkische Regierung mit der Aufforderung, zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte zurückzukehren.

Nach dem Putsch 3.500 türkische Richter und Staatsanwälte entlassen

Der Präsident des Deutschen Juristentages, Thomas Mayen, wies darauf hin, dass

Click to tweet

worden sind, darunter 3.500 Richter und Staatsanwälte. Neben Haft drohen ihnen der Verlust ihres Amtes sowie die Einziehung ihres Privatvermögens.

Eine solche Säuberungsaktion sei ein ungeheuerlicher Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz.

Progressive Vorschläge zur Neuordnung des Kindschaftsrechts

Die Türkei war aber nicht das einzige brisante Thema. Besondere Beachtung in der Öffentlichkeit fand das Fachthema über die Wirklichkeit neuer Formen des Zusammenlebens. Die Regelung der Elternschaft vor dem Hintergrund der Entwicklung der Fortpflanzungsmedizin bis hin zur Samenspende und Leihmutterschaft. Der Juristentag gab sich an dieser Stelle ungewohnt progressiv. Er befürwortete die Elternschaft lesbischer Paare vom Tag der Geburt eines Kindes an, das durch Samenspende erzeugt wurde. Den noch weitergehende Vorschlag, in sogenannten „Queer-families“ (Verbindung eines schwulen und eines lesbischen Paares) gegebenenfalls bis zu vier Eltern zuzulassen, wurde allerdings abgelehnt.

Die Angst der Richter vor dem Fernsehen

So progressiv die Juristen sich in familienrechtlichen Fragen gaben, so zurückhaltend verhielten sie sich in der Frage der Zulassung von Ton-, Fernseh- und Rundfunkaufnahmen im Gerichtssaal.

„Die dritte Gewalt hat wahrlich keinen Grund, sich zu verstecken, aber dann sollte sie ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen“. Mit diesen Worten rief der Bundesjustizminister Heiko Maas die Versammlung zu mehr Offenheit im Gerichtssaal auf.

Ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministers sieht vor, dass die mündlichen Urteilsverkündungen bei den obersten Bundesgerichten künftig grundsätzlich gefilmt werden dürfen, allerdings unter Einräumung eines Vetorechts für den Vorsitzenden Richter.

Die Bundesgerichte wehren sich jedoch mit Vehemenz gegen diesen Vorschlag. Die Präsidentin des BGH, Bettina Limperg, hält etwa dagegen, jeder höchstrichterliche Versprecher könne dann in der „Heute-Show“ der Lächerlichkeit preisgegeben werden. Nach ihrer Auffassung sind die Gefahren und Risiken von Rundfunk und Fernsehen im Gerichtssaal noch nicht hinreichend untersucht. Bedenkt man, das Richter immer öfter bedroht oder auch angegriffen werden, kann man solche Bedenken nicht ganz von der Hand weisen.

Richter sperren sich gegen eine Öffnung der Verfahren

Befürchtet wird, dass nur die spektakulären Fälle – Stichworte: Kachelmann, Hoeneß, Lohfink oder der NSU Prozess - das Interesse der Öffentlichkeit erregen. Der Ressortleiter für Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, plädierte gerade bei solchen Prozessen für eine weitgehende Öffnung der Gerichtssäle für Kameras und Rundfunk. Seine Argumentation: Die Demokratie gebiete eine andere Öffentlichkeit als im 19. Jahrhundert. Es gehe um “Legitimation und Kontrolle der Justiz zugleich. Und dazu braucht es eine Öffentlichkeit die über die Saal-Öffentlichkeit hinausgeht. Ich denke, es geht auch darum, dem Volk (in dessen Namen Recht gesprochen wird), zu zeigen, wie eine Entscheidungsfindung funktioniert“.

Die zurückhaltende Stellungnahme des Juristentages hierzu lässt allerdings die Tendenz erkennen, dass selbst die äußerst vorsichtige Öffnung der Verfahren für Medien, die die vorgesehene Gesetzesänderung des Bundeskabinetts anstrebt, in dieser Form nicht durch die Gremien kommen wird.

Die hierdurch erhoffte höhere Transparenz von Gerichtsverfahren stößt bei den Juristen auf wenig Gegenliebe. Der Richterbund ist eher der Ansicht, Pressepräsenz würde der Wahrheitsfindung im Wege stehen, da Zeugen und Angeklagte abgelenkt und negativ beeinflusst würden

Wenig Einigkeit zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerjuristen

Mehr Fragen als Antworten warf auch die Tagung zur Digitalisierung der Arbeitswelt auf. So sind insbesondere die Probleme der Urlaubsanspruches von Crowdworkern (digitalen Heimarbeitern oder "Tagelöhnern", des Kündigungsschutzes, der Überwachung der Einhaltung der Arbeitszeiten bisher nicht geklärt.

Die Tagung zeigte deutliche Differenzen zwischen den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmerjuristen. Die Schlussabstimmung führte zwar zu eher arbeitnehmerfreundlichen Konzepten, dies war zum Teil aber darauf zurückzuführen, dass die Arbeitgeberjuristen an den Abstimmungen aus Verärgerung gar nicht erst teilnahmen.

Es gab auch weniger Juristisches

Click to tweet

Wegen einer Beschädigung von Stromleitungen durch einen Bagger musste eine Notstromversorgung aufgebaut werden, die es dann doch noch ermöglichte, dass die Rockband der Düsseldorfer Amtsrichter die Juristen mit peppigen Songs erfreuen konnten. Auch die launigen Kommentare des Kabarettisten Torsten Sträter fanden unter den Juristen durchaus Gehör.

Thema Flüchtlingskrise

Schließlich fand auch das Thema Flüchtlingskrise noch Eingang auf den Juristentag. Der Verfassungsrichter Ulrich Maidowski warf hier das richtige Schlaglicht auf die Arbeit der Juristen:

Click to tweet

Ein Richter habe nicht die Aufgabe, Flüchtlingsströme zu steuern, sondern er habe eine richtige Entscheidung für den Menschen zu finden, der vor seinem Richterpult steht.

„Man sieht den Menschen vor sich, für den man Zeit braucht - und wenn man die nicht hat, wird es keine gute Entscheidung werden".

Dies könnte das richtige Motto für alle juristische Arbeit sein.

Schlagworte zum Thema:  Richter, Juristen

Aktuell

Meistgelesen