21.05.2013 | Top-Thema Neues Gebührenrecht für Rechtsanwälte

Relevante Änderungen für den Anwalt im GKG und FamGKG

Kapitel
Bild: Haufe Online Redaktion

In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, beträgt der Streitwert mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Abs. 2 FGO und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, nicht unter 1.500 EUR (bisher 1.000 EUR).

Die Mindestgebühr für Gerichtskosten für das Verfahren über den Antrag auf Mahnbescheid beläuft sich künftig auf 32,00 EUR (bisher 23,00 EUR).

Die Mindestgebühr für Gerichtskosten für den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids (Nr. 8100 KV zu GKG) beträgt künftig 26 EUR (bisher 18 EUR).

Die Gerichtskosten bei Vorbereitung einer grenzüberschreitenden Zwangsvollstreckung werden angehoben (Nr. 1510 ff. KV zu GKG). Entsprechendes gilt für das Rechtsmittelverfahren zu Anträgen nach Nr. 1512 und Nr. 1513 KV zu GKG.

Das Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls (§ 802g Abs. 1 ZPO) kostet künftig 20 EUR Gerichtskosten (bisher 15 EUR).

Das Verfahren über den Antrag auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach 889 ZPO kostet künftig 35 EUR Gerichtskosten (bisher 30 EUR).

Gerichtskosten in Strafverfahren (Nr. 3110 ff KV zu GKG) in allen Instanzen werden angehoben.

Gerichtskosten in Bußgeldverfahren (Nr. 4110 ff. KV zu GKG) werden erhöht.

Die Wertgebühren gem. § 28 FamGKG werden erhöht. „Wenn sich die Gebühren nach dem Verfahrenswert richten, beträgt die Gebühr bei einem Verfahrenswert

bis 500 EUR nun 35 EUR (siehe im Übrigen Anlage 2 zu FamGKG).

Der Auffangwert gem. § 42 FamGKG wird auf 5.000 EUR erhöht (bisher 3.000 EUR).

Der Verfahrenswert in Ehesachen beträgt künftig gem. § 43 FamGKG auch 3.000 EUR (bisher 2.000 EUR).

In Unterhaltssachen, die nicht Familiensachen sind, beträgt der Mindestwert nun 500 EUR (§ 51 Abs. 3 FamGKG).

Für Verfahren mit Auslandsbezug werden künftig höhere Gerichtskosten fällig (Nr. 1710 ff KF zu FamGKG).

Schlagworte zum Thema:  Finanzgericht, Streitwert, Kindergeld, Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckung, RVG, Anwaltshonorar

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