21.05.2013 | Top-Thema Neues Gebührenrecht für Rechtsanwälte

Fazit

Kapitel
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Jeder Anwalt sollte sich kurzfristig mit den neuen Regeln vertraut machen, damit er keine Gebühren „verschenkt“.

Das Anwaltspersonal sollte zeitnah auf Fortbildungsveranstaltungen geschickt werden.

Es ist sinnvoll, Dauermandanten schon jetzt und künftige Mandanten unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes über die neuen Gebührentatbestände und Gebührensätze schriftlich/per E-Mail zu informieren.

Checklisten zur Abrechnung in der Kanzlei sollten fachbezogen (z. B. für Strafverteidiger oder Fachanwälte für Verwaltungsrecht etc.) aktualisiert werden.

Für eine Übergangszeit müssen altes und neues RVG nebeneinander in Anwaltsprogrammen zur Verfügung stehen, um Altfälle weiterhin korrekt abrechnen zu können.

§ 60 RVG beinhaltet die Übergangsregelungen: Die Vergütung ist nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit i. S. d. § 15 RVG vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt oder der Rechtsanwalt vor diesem Zeitpunkt bestellt oder beigeordnet worden ist. Ist der Rechtsanwalt im Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Gesetzesänderung in derselben Angelegenheit bereits tätig, ist die Vergütung für das Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach diesem Zeitpunkt eingelegt worden ist, nach neuem Recht zu berechnen.

Abzuwarten bleibt, wie u. a. die Rechtschutzversicherungen auf die Erhöhung der Gebühren reagieren werden. U. U. kommt es bei den Versicherten zu einer Prämienanpassung oder Erhöhung der Selbstbeteiligung. Nicht auszuschließen ist, dass die Versicherer vor allem in Bußgeldsachen (wiederum) versuchen werden, mit dem Anwalt (neue) Gebührenvereinbarungen für eine Vielzahl künftiger Fälle zu treffen.

Achtung: Bei Unterschreitung von Prozessgebühren liegt wohl ein Verstoß gegen das Berufsrecht vor (§ 49b BRAO). Die von einigen Rechtsschutzversicherern möglicherweise angebotenen Gebührenabkommen sind gesetzwidrig und unwirksam, soweit damit grundsätzlich gesetzliche Gebühren unterschritten werden sollen (Siehe unter anderem auch „Berufsrecht im Dreipersonenverhältnis: Abrechnungsvereinbarung“, Dr. Kilian, AnwBl 2012, S. 209 ff.).

Schlagworte zum Thema:  RVG, Anwaltshonorar

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