21.05.2013 | Top-Thema Neues Gebührenrecht für Rechtsanwälte

Die wichtigsten Neuerungen im Vergütungsverzeichnis

Kapitel
Bild: Marko Greitschus ⁄

Das Vergütungsverzeichnis wird v.a. um eine Einigungsgebühr bei Zahlungsvereinbarung und um eine Zusatzgebühr für eine umfangreiche Beweisaufnahme ergänzt. Die Änderungen im Einzelnen sind:

Nr. 1000 VV n. F. – Einigungsgebühr bei Zahlungsvereinbarung

Nr. 1000 Abs. 1 VV wird ergänzt: Es fällt eine 1,0 Gebühr an, wenn der Anwalt bei Abschluss eines Vertrags mitwirkt, bei dem die Erfüllung des Anspruchs bei gleichzeitigem vorläufigem Verzicht auf die gerichtliche Geltendmachung und, wenn bereits ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel vorliegt, bei gleichzeitigem vorläufigem Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen geregelt wird (Zahlungsvereinbarung).

Nr. 1008 Abs. 4 VV n. F. –mehrere Auftraggeber bei Geschäftsgebühr

Im Fall der Anmerkung zu den Gebühren Nr. 2300 und Nr. 2302 erhöht sich der Gebührensatz oder Betrag dieser Gebühren entsprechend. Es wird ausdrücklich klargestellt, dass sich auch die Kappungsgrenze entsprechend erhöht, wenn der Anwalt für mehrere Auftraggeber tätig ist.

Nr. 1010 VV n. F. – Zusatzgebühr für umfangreiche Beweisaufnahme

Der Anwalt erhält eine Zusatzgebühr von 0,3 der Gebühr nach § 13 RVG für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen in Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 VV richten und mindestens drei gerichtliche Termine stattfinden, in denen Sachverständige oder Zeugen vernommen werden.

Hinweis: Die vorgeschlagene Zusatzgebühr soll den besonderen Aufwand bei sehr umfangreichen Beweisaufnahmen ausgleichen. Die Zusatzgebühr nach Nr. 1010 wird aber bei mehreren Auftraggebern nicht erhöht.

Bei Beitragsgebühren erhöhen sich der Mindest- und Höchstbetrag der Terminsgebühr um 30 %.

Nr. 2102 VV und Nr. 2013 VV n. F. – Erfolgsaussicht des Rechtsmittels in sozialgerichtlichen Angelegenheiten

Die Gebühr für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG), und in Angelegenheiten, die in den Teilen 4 bis 6 des VV geregelt sind, beträgt künftig 30,00 bis 320,00 EUR (bisher 10 bis 260,00 EUR).

Erstellt der Anwalt ein schriftliches Gutachten zur Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels in sozialgerichtlichen Verfahren, bekommt er künftig 50,00 bis 550,00 EUR (bisher: 40,00 bis 400,00 EUR).

Teil 2 Abschn. 3 Vorbemerkung Abs. 4 und 6 VV n. F. – Anrechnung der Geschäftsgebühr

Abs.4 Satz 1 und 3: Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr für eine Tätigkeit im Verwaltungsverfahren entstanden ist, wird diese Gebühr zur Hälfte, bei Wertgebühren jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf eine Geschäftsgebühr für eine Tätigkeit im weiteren Verwaltungsverfahren, das der Nachprüfung des Verwaltungsakts dient, angerechnet. Bei einer Betragsrahmengebühr in sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren beträgt der Anrechnungsbetrag höchstens 175,00 EUR.

Abs. 4 Satz 3: Bei der Bemessung einer weiteren Geschäftsgebühr innerhalb eines Rahmens ist nicht zu berücksichtigen, dass der Umfang der Tätigkeit infolge der vorangegangenen Tätigkeit geringer ist. Bei einer Wertgebühr erfolgt die Anrechnung nach dem Wert des Gegenstands, der auch Gegenstand des weiteren Verfahrens ist.

Hinweis: Damit soll klar gestellt werden, dass der durch die vorangegangene Tätigkeit ersparte Aufwand ausschließlich durch die nunmehr vorgeschriebene Anrechnung berücksichtigt werden soll und nicht nochmals bei der konkreten Bestimmung der Gebühr für das nachfolgende Verfahren.

Abs. 6: Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV entstanden ist, wird diese Gebühr zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75 auf eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2303 VV angerechnet.

Hinweis: Abs. 6 übernimmt die Anrechnungsbestimmung aus der früheren Anmerkung zu Nummer 2303 VV RVG.

Hinweis: Die Anrechnung führt dazu, dass der Rechtsanwalt beide Gebühren, jedoch nicht mehr als den um den Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag der beiden Gebühren fordern kann. Ein Dritter kann sich auf die Anrechnung nur berufen, soweit er den Anspruch auf eine der beiden Gebühren erfüllt hat, oder wegen eines dieser Ansprüche gegen ihn ein Vollstreckungstitel besteht oder beide Gebühren in demselben Verfahren gegen ihn geltend gemacht werden.

Nr. 2300 VV n. F.- Geschäftsgebühr

Die Geschäftsgebühr beträgt, soweit in den Nrn. 2302 und 2303 nichts anderes bestimmt ist, 0,5 bis 2,5 einer Gebühr nach § 13 RVG.

Eine Gebühr von mehr als 1,3 kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war.

Hinweis: Die Frage des überdurchschnittlichen Umfangs und der überdurchschnittlichen Schwierigkeit als Tatbestandsvoraussetzung unterliegt der vollen gerichtlichen Nachprüfung. Zuletzt hat der BGH unterschiedlich bei einer über 1,3 verlangten Geschäftsgebühr entschieden (BGH, Urteil v. 5.2.2013, VI ZR 195/12; BGH, Urteil v. 8. 5.2012, VI ZR 273/11; BGH, Urteil v. 11. 7.2012, VIII ZR 323/11). Auf keinen Fall darf der Anwalt pauschal 20 % mehr als die 1,3 Geschäftsgebühr ansetzen.

Nr. 2500 bis 2508 VV n. F. – Beratungshilfe – Anpassung an wirtschaftliche Entwicklung

Die Beratungshilfegebühr gem. Nr. 2500 VV beträgt künftig 15 EUR (bisher 10,00 EUR).

Die Beratungsgebühr gem. Nr. 2501 VV beläuft sich künftig auf 35 EUR (bisher 30,00 EUR).

Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO) bekommt der Anwalt gem. Nr. 2502 VV künftig 70,00 EUR (bisher 60,00 EUR).

Die Geschäftsgebühr für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information oder die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags gem. Nr. 2503 VV beträgt künftig 85,00 EUR statt 70,00 EUR.

Auch die Tätigkeit mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO) gem. Nr. 2504 ff. VV (Zahl der Gläubiger entscheidet über Höhe der Gebühr) wird künftig ca. um 20 % höher honoriert.

Teil 3 Vorbemerkung Abs. 1 und 3 VV n. F.  – Unbedingte Vertretung und Terminsgebühr

Abs. 1: Gebühren nach Teil 3 erhält der Rechtsanwalt, dem ein unbedingter Auftrag als Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigter, als Beistand für einen

Zeugen oder Sachverständigen oder für eine sonstige Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren erteilt worden ist. Der Beistand für einen Zeugen oder Sachverständigen erhält die gleichen Gebühren wie ein Verfahrensbevollmächtigter.

Hinweis: In der Praxis führt dies dazu, dass der bereits mit unbedingtem Klageauftrag versehene Verfahrensbevollmächtigte des (künftigen) Klägers für eine Besprechung mit dem (künftigen) Beklagten vor Klageeinreichung eine Terminsgebühr erhält, während der Vertreter der Gegenseite mangels eines unbedingten Prozessauftrags seine Gebühren nach Teil 2 (Geschäftsgebühr) abrechnen muss.

Abs. 3: Die Terminsgebühr entsteht sowohl für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als auch für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen, wenn nichts anderes bestimmt ist. Sie entsteht jedoch nicht für die Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins nur zur Verkündung einer Entscheidung.

Der neu gefasste Abs. 3 soll zweierlei bewirken Zum einen sollen künftig auch Anhörungstermine unter die Regelung für die Terminsgebühr fallen, zum anderen soll klargestellt werden, dass die Terminsgebühr für die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete außergerichtliche Besprechungen unabhängig davon entsteht, ob für das gerichtliche Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist.

Strafsachen – Teil 4 – Nr. 4100 ff. VV. n. F.

Von der Gebührenerhöhung profitieren alle Wahlverteidiger und Pflichtverteidiger. Auch der Anwalt als Zeugenbeistand ist künftig wie ein Verteidiger zu vergüten (Vorbemerkung 4.1, Abs. 1).

Nr. 4100 VV stellt klar, dass die Grundgebühr regelmäßig neben der Verfahrensgebühr entsteht.

Die Grundgebühr beträgt für den Wahlverteidiger künftig 40 bis 360 EUR (bisher 30 bis 300 EUR). Die Grundgebühr für den Pflichtverteidiger beträgt nun 162 EUR (bisher 132 EUR).

Hinweis: Die Grundgebühr soll den zusätzlichen Aufwand entgelten, der für die erstmalige Einarbeitung anfällt. Sie hat daher den Charakter einer Zusatzgebühr, die den Rahmen der Verfahrensgebühr erweitert.

Alle Gebührentatbestände gem. Nr. 4100 ff bis Nr. 4304 VV wurden deutlich angehoben.

Mehrerlös anhand eines Beispiels:

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten eine fahrlässige Körperverletzung vor. Bereits im Ermittlungsverfahren wird er vom Rechtsanwalt als Wahlverteidiger vertreten. Es kommt zur Anklage (Amtsgericht). Das Hauptverfahren wird eröffnet. Die Hauptverhandlung findet an einem Tag statt. Das Urteil wird rechtskräftig.

Neben der Vergütung für die Tätigkeit im Ermittlungsverfahren (Nr. Nr. 4100 und Nr. 4104 VV) fällt für das Gerichtsverfahren eine Verfahrensgebühr (Nr. 4106 VV) und für die Verteidigung in der Hauptverhandlung eine Terminsgebühr (Nr. 4108 VV) an. Es werden im Beispiel jeweils die Mittelgebühren angesetzt.

Gebühren bisherGebühren neu
Ermittlungsverfahren
Grundgebühr165,00 EURGrundgebühr          200,00 EUR
Verfahrensgebühr140,00 EURVerfahrensgebühr165,00 EUR
Auslagenpauschale            20,00 EURAuslagenpauschale20,00 EUR
Gerichtliches Verfahren
Verfahrensgebühr140,00 EURVerfahrensgebühr165,00 EUR
Terminsgebühr230,00 EURTerminsgebühr275,00 EUR
Auslagenpauschale20,00 EURAuslagenpauschale           20,00 EUR
Summe715,00 EURSumme845,00 EUR

Nach neuem Recht erhält der Wahlverteidiger netto 130 EUR mehr als bisher.

Abwandlung für Pflichtverteidiger:

Gebühren bisher Gebühren neu
Ermittlungsverfahren
Grundgebühr132,00 EURGrundgebühr          160,00 EUR
Verfahrensgebühr 112,00 EURVerfahrensgebühr132,00 EUR
Auslagenpauschale 20,00 EURAuslagenpauschale20,00 EUR
Gerichtliches Verfahren
Verfahrensgebühr 112,00 EURVerfahrensgebühr132,00 EUR
Terminsgebühr 184,00 EURTerminsgebühr220,00 EUR
Auslagenpauschale 20,00 EURAuslagenpauschale20,00 EUR
Summe580,00 EURSumme684,00 EUR

Nach neuem Recht erhält der Pflichtverteidiger netto 104 EUR mehr als bisher.

Nr. 4141 VV: Die Anmerkung wurde klargestellt. „Die Zusatzgebühr entsteht, wenn das Strafverfahren nicht nur vorläufig eingestellt wird oder …. das Verfahren durch Beschluss nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO endet….“

Hinweis: In der Rechtsprechung und in der Literatur war die Frage umstritten, ob die Gebühr Nr. 4141 VV auch dann entsteht, wenn das strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingestellt und die Sache gemäß § 43 OWiG an die Verwaltungsbehörde abgegeben wird.

Nr. 4141 VV soll den Anreiz zu erhöhen, Verfahren ohne Hauptverhandlung zu erledigen und soll somit laut Gesetzgeber zu weniger Hauptverhandlungen führen. Diesem Zweck trägt die Gebühr auch dann Rechnung, wenn sich ein Bußgeldverfahren anschließt, von dem man nicht absehen kann, ob es später überhaupt noch gerichtlich anhängig sein wird. Auch steht nicht fest, ob in dem Bußgeldverfahren derselbe Anwalt die Verteidigung übernimmt. Mit der Gesetzesänderung in Nr. 4141 VV (siehe auch) § 17 Nr. 10 RVG soll erreicht werden, dass das Strafverfahren losgelöst von dem anschließenden Bußgeldverfahren betrachtet wird.

Bußgeldsachen – Teil 5 – Nr. 5100 ff. VV. n. F.

In Absatz 1 der Anmerkung zu Nr. 5100 VV werden nach dem Wort „entsteht“ die

Wörter „neben der Verfahrensgebühr“ eingefügt. Die Grundgebühr fällt also auch immer neben der Verfahrensgebühr in Bußgeldsachen an.

Die Grundgebühr gem. Nr. 5100 VV beträgt für den Wahlverteidiger künftig 30 bis 170 EUR (bisher 20 bis 150 EUR). Die Grundgebühr für den Pflichtverteidiger beträgt nun 80 EUR (bisher 62 EUR).

Alle Gebührentatbestände gem. Nr. 5100 ff bis Nr. 5200 VV wurden deutlich angehoben.

Nr. 7005 VV n. F. – höhere Tage- und Abwesenheitsgelder bei Geschäftsreise

Bei Abwesenheit von der Kanzlei aufgrund einer Geschäftsreise erhält der Rechtsanwalt künftig bei einer Abwesenheit im Inland:

  • bis zu 4 Stunden 25,00 EUR (bisher 20,00 EUR)
  • von 4 bis 8 Stunden 40,00 EUR (bisher 35,00 EUR)
  • über 8 Stunden 70 EUR (bisher 60,00 EUR).

Hinweis: Unternimmt der Rechtsanwalt eine Auslandsreise, kann der jeweilige geltende Pauschbetrag um bis zu 50 % erhöht werden.

Schlagworte zum Thema:  Einigungsgebühr, Geschäftsgebühr, Tagesgeldkonto, RVG, Anwaltshonorar

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