21.05.2013 | Top-Thema Neues Gebührenrecht für Rechtsanwälte

Die wichtigsten Neuerungen im RVG

Kapitel
Bild: Haufe Online Redaktion

„Was lange währt, wir endlich gut“…? Auf jeden Fall wird es finanziell für viele Anwälte besser, die fast ausschließlich nach der Gebührentabelle und Vergütungsverzeichnis abrechnen (können), weil Gegenstandswerte, Tabellenwerte und die Betragsrahmengebühren erhöht werden.

Im Übrigen enthält das neue RVG Klarstellungen aufgrund von Gerichtsurteilen und Literaturauffassung zu Wertvorschriften. Der folgende Beitrag geht auf die wichtigsten Änderungen ein.

§ 13 RVG – Deutliche Erhöhung der Wertgebühren

Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt die Gebühr bei einem Gegenstandswert bis 500 EUR 45 EUR.

Der Mindestbetrag einer Gebühr beträgt 15 EUR (bisher 10 EUR).

Die neue Tabelle (Anlage 2 zu § 13 RVG) sieht wie folgt aus:

Gegenstandswert bis…EURGebühr…EURGegenstandswert bis…EURGebühr…EUR
    500    45,00  50.0001.163,00
  1.000    80,00  65.0001.248,00
  1.500  115,00  80.0001.333,00
  2.000  150,00  95.0001.418,00
  3.000  201,00110.0001503,00
  4.000  252,00125.0001.588,00
  5.000  303,00140.0001.673,00
  6.000  354,00155.0001.758,00
  7.000  405,00170.0001.843,00
  8.000  456,00185.0001.928,00
  9.000  507,00200.0002.013,00
10.000  558,00230.0002.133,00
13.000  604,00260.0002.253,00
16.000  650,00290.0002.373,00
19.000  696,00320.0002.493,00
22.000  742,00350.0002.613,00
25.000  788,00380.0002.733,00
30.000  863,00410.0002.853,00
35.000  938,00440.0002.973,00
40.0001.013,00470.0003.093,00
45.0001.088,00500.0003.213,00

Mehrerlöse anhand von Beispielen:

Anwalt macht für seinen Mandanten außergerichtlich eine Forderung in Höhe von 3.000 EUR geltend: Er erhält künftig eine 1,3 Geschäftsgebühr von 261,30 EUR (bis zur Gesetzesänderung 245,70 EUR), also knapp 7 % mehr.

Anwalt klagt Forderung über 10.000 EUR ein. Nach Verhandlungstermin ergeht ein Urteil: Der Anwalt erhält künftig eine 1,3 Verfahrensgebühr in Höhe von 725,40 EUR (bisher 631,80 EUR) und eine 1,2 Terminsgebühr in Höhe von 669,60 EUR (bisher 583,20 EUR). Der Prozess bringt ihm netto ca. 14 % Mehrerlös.

Anwalt vertritt Mandanten im Berufungsverfahren vor dem Landgericht. Streitwert beträgt 25.000 EUR. Es wird streitig verhandelt und es ergeht ein Urteil. Der Anwalt verdient eine 1,6 Verfahrensgebühr über 1.260,80 EUR (bisher 1.097,60 EUR) und eine 1,2 Terminsgebühr über 945,60 EUR (bisher 823,20 EUR). Der Mehrerlös für den Anwalt beträgt 285,60 EUR.

§17 RVG - Verschiedene Angelegenheiten

Verschiedene Angelegenheiten sind gem. § 17 Nr. 1 RVG n. F. das Verfahren über ein Rechtsmittel und der vorausgegangene Rechtszug. Hierbei handelt es sich um eine gesetzliche Klarstellung. Sie wirkt sich bei der Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG aus, weil diese dann zweimal berechnet werden kann.

§ 17 Nr. 4 RVG n. F. stellt klar, dass sämtliche Verfahren über den einstweiligen Rechtsschutz wie z. B. § 156 Abs. 3 FamFG (Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen) als verschiedene Angelegenheiten vom Hauptsacheverfahren anzusehen sind.

§ 17 Nr. Nr. 10 und Nr. 11 RVG n. F. regeln, dass das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und das nachfolgende gerichtliches Strafverfahren und sich ein nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens anschließendes Bußgeldverfahren sowie das Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und das nachfolgende gerichtliche Bußgeldverfahren jeweils unterschiedliche Angelegenheiten sind. Dies hat Einfluss auf die in jeder Angelegenheit entstehende Postauslagenpauschale und in beiden Verfahren mögliche „Erledigungsgebühr“ (Nr. 4141 und Nr. 5115 VV).

§ 23 Abs. 3 Satz 2 RVG n. F. – allgemeine Wertvorschrift

Soweit sich der Gegenstandswert nicht aus dem Gesetz ergibt und auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen; es gilt in Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung und bei nichtvermögensrechtlichen Gegenständen künftig ein Auffangwert von 5.000 EUR (bisher 4.000 EUR).

§ 23a RVG n. F.- Gegenstandswert im Verfahren über die Prozesskostenhilfe

Im Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe oder die Aufhebung der Bewilligung nach § 124 Nr. ZPO bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem für die Hauptsache maßgebenden Wert; im Übrigen ist er nach dem Kosteninteresse nach billigem Ermessen zu bestimmen. Der Wert nach 23a Abs. 1 RVG n. F. und der Wert für das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt worden ist, werden nicht zusammengerechnet. Mit der Aufnahme der Wertvorschrift in das RVG soll erreicht werden, dass diese Wertvorschrift auch für die Terminsgebühr gilt.

§ 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG n. F. – Gegenstandswert für Abgabe der Vermögenauskunft

Der Höchstwert für die Vertretung in Verfahren über den Antrag auf Abnahme der Erteilung der Vermögensauskunft nach § 802c ZPO wird von derzeit 1.500 EUR auf 2.000 EUR angehoben.

Mehrerlös am Beispiel: Anwalt stellt Antrag auf Erteilung der Vermögensauskunft

0,3 Verfahrensgebühr aus 1.500 EUR31,50 EUR
Auslagenpauschale6,30 EUR
Summe:37,80 EUR

0,3 Verfahrensgebühr aus 2.000 EUR43,50 EUR
Auslagenpauschale8,70 EUR
Summe:52,20 EUR

Der Anwalt kann netto 14,40 EUR mehr als bisher abrechnen.

§ 31b RVG n. F. – Wertvorschrift für Zahlungsvereinbarung

Ist Gegenstand einer Einigung nur eine Zahlungsvereinbarung (Nr. 1000 VV), beträgt der Gegenstandswert 20 % des Anspruchs. Die Neuregelung soll sicherstellen, dass als Wert z. B. bei einer Ratenzahlungsvereinbarung immer nur ein Bruchteil der zugrunde liegenden Forderung maßgebend ist.

§ 48 RVG n. F. – Umfang des Anspruchs und der Beiordnung

In § 48 Abs. 2 Satz 1 RVG werden die Wörter „Berufung oder Revision“ durch die Wörter „Berufung, eine Beschwerde wegen des Hauptgegenstands, eine Revision oder eine Rechtsbeschwerde wegen des Hauptgegenstands“ und die Wörter „eine Anschlussberufung oder eine Anschlussrevision“ durch die Wörter „ein Anschlussrechtsmittel“ ersetzt. Mit der Änderung werden die Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren in Verfahren nach dem FamFG auch für den Umfang der Vergütung eines im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Anwalts der Berufung und Revision gleichgestellt.

Nach § 48 Abs.3 RVG erstreckt sich die Beiordnung in einer Ehesache künftig auch auf den Abschluss eines Vergleichs (Nr.1000 VV), der den

  • gegenseitigen Unterhalt der Ehegatten,
  • den Unterhalt gegenüber den Kindern im Verhältnis der Ehegatten zueinander,
  • die Sorge für die Person der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder,
  • die Regelung des Umgangs mit einem Kind,
  • die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und den Haushaltsgegenständen
  • oder die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht betrifft.

Wichtig: Damit ist nicht nur die Einigungsgebühr aus der Staatskasse zu erstatten, sondern alle durch die Einigung und den Abschluss des Vertrags entstehenden Gebühren, also auch die Differenzverfahrens-und die Differenzterminsgebühr.

§ 49 RVG n. F. – Neue Wertgebühren bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

Bestimmen sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert, werden bei einem Gegenstandswert von mehr als 4.000 EUR anstelle der Gebühr nach § 13 Abs. 1 RVG folgende Gebühren vergütet:

Gegenstandswert bis …EURGebühr bis…EURGegenstandswert bis…EURGebühr bis…EUR
  5.00025716.000335
  6.00026719.000349
  7.00027722.000363
  8.00028725.000377
  9.00029730.000412
10.000307über 30.000447
13.000321  

Mit der Neufassung der Tabelle sollen die bei bewilligter PKH/VKH aus der Staatskasse zu zahlenden ermäßigten Gebühren an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden.

Mehrerlös am Beispiel:

Anwalt erhebt für den Mandanten Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht (Streitwert 7.500 EUR). Dem Kläger wird PKH bewilligt. Es kommt im Gütetermin zu einem Vergleich über das Ende des Arbeitsvertrags. Der Anwalt erhält künftig eine 1,3 Verfahrensgebühr in Höhe von 360,10 EUR (bisher 304,20 EUR) und eine 1,2 Terminsgebühr in Höhe von 344,40 EUR (bisher 298,80 EUR) und eine Einigungsgebühr von 1,0 in Höhe von 287,00 EUR (bisher 234,00 EUR). Der Prozess bringt ihm netto ca. 18 % Mehrerlös.

Schlagworte zum Thema:  Gegenstandswert, RVG, Anwaltshonorar

Aktuell

Meistgelesen