08.12.2011 | Familien- & Erbrecht

Zentrales Vorsorgeregister hilft im Ernstfall

Ein Unfall, eine plötzliche Krankheit oder Demenz im Alter können schnell dazu führen, dass ein Mensch keine selbständigen Entscheidungen mehr treffen und seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Deshalb empfiehlt es sich für diesen Fall, mit einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung vorzusorgen. In diesen wird klar geregelt, wie zu verfahren ist, etwa wenn es um die Einwilligung zu Operationen geht. Ebenso wichtig ist es, dass das Dokument, in dem diese persönlichen Verfügungen festgehalten sind, im Ernstfall schnell gefunden wird.

Vertrauensperson bevollmächtigen

Wichtig ist es zunächst, eine Vertrauensperson zu wählen, die man mit einer Vollmacht ausstattet. Eine solche Vollmacht kann etwa beinhalten, für den Vollmachtgeber wichtige persönliche oder vermögensrechtliche Angelegenheiten zu regeln.

 

Vollmacht muss im Ernstfall auch schnell verfügbar sein

Damit diese Vollmacht dann im Ernstfall auch schnell verfügbar ist, empfiehlt sich eine Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister. Dieses hilft dabei, entsprechende Dokumente im Fall der Fälle schnell und unkompliziert zu finden.

 

Registrierung beim Zentralen Vorsorgeregister

Ist die Vorsorgevollmacht registriert, kann das Betreuungsgericht dem behandelnden Arzt mitteilen, dass eine Vertrauensperson vorhanden ist, an die er sich wenden kann. Zwar ermittelt das Gericht auch ohne Registrierung, ob es Verfügungen gibt. In Eilfällen, wenn etwa eine dringende Operation ansteht, kann es aber keine umfangreichen Ermittlungen durchführen und wird selbst einen Betreuer bestellen. Dann trifft nicht die festgelegte Vertrauensperson die Entscheidung über die medizinische Behandlung, sondern ein vom Gericht bestellter Fremder.

 

Schon über 1,5 Mio. Eintragungen

Aus diesen Gründen haben bislang etwa 1,5 Millionen Menschen ihre Vorsorgeurkunde beim Zentralen Vorsorgeregister registrieren lassen. Das seit 2003 bei der der Bundesnotarkammer geführte Register hat seit seinem Bestehen eine ständig wachsende Zahl an Eintragungen zu verzeichnen.

 

Betreuungsgericht entscheidet

Mit Hilfe des Registers kann das Betreuungsgericht schnell eine bestehende Vorsorgevollmacht ermitteln und so beispielsweise über eine Betreuung des Betroffenen entscheiden.

 

Vorsorgevollmacht bindet Gerichte

Hat der Betroffene seine gewünschte künftige Betreuungssituation in einer – am besten notariell beglaubigten - Vorsorgevollmacht geregelt, ist das Gericht grundsätzlich hieran gebunden. In diesem Fall entfällt die sonst drohende Bestellung eines gerichtlichen Betreuers. Denn bei Vorliegen einer notariellen Vorsorgevollmacht scheidet die gerichtlich angeordnete Betreuung regelmäßig aus.

(BGH, Beschl. v, 30.3.2011, XII ZB 537/10)

 

Praxishinweis:

Andererseits hat der Bundesgerichtshof (Urteil v. 13.4.2011, Az. XII ZB 584/10) auch entschieden, dass zum Schutz des Betroffenen ausnahmsweise eine Betreuerbestellung trotz vorhandener Vorsorgevollmacht angeordnet werden darf, wenn erhebliche Zweifel an der Redlichkeit des Bevollmächtigten bestehen.

Registrierung ersetzt nicht notarielle Beglaubigung

Gleichwohl ist die Registrierung jeder Vorsorgeurkunde im Zentralen Vorsorgeregister zu empfehlen. Das Gericht kann im Regelfall mit den vorhandenen Informationen die richtige Entscheidung treffen, die dem in der Vorsorgevollmacht bzw. Betreuungsverfügung niedergelegten Willen entspricht. Zu beachten ist, dass die Registrierung nicht die notarielle Form ersetzt.

 

Auch Patientenverfügungen können registriert werden

Die Bundesnotarkammer mit Sitz in Berlin führt das Zentrale Vorsorgeregister im gesetzlichen Auftrag unter der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums der Justiz. Derzeit wird das Register aus dem ganzen Bundesgebiet mehr als 20.000 Mal im Monat abgefragt. Dies unterstreicht die maßgebliche Bedeutung des Vorsorgeregisters für die individuelle Vorsorgeplanung.

Registriert werden können nicht nur Vorsorgevollmachten, sondern auch Betreuungsverfügungen und mit Vorsorgeurkunden kombinierte Patientenverfügungen. Die Anfrage bei der Bundesnotarkammer ist zu jeder Zeit, in Eilfällen auch kurzfristig möglich.

 

Weitere Informationen unter www.vorsorgeregister.de.

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