| Familien- & Erbrecht

Wie wird ein Betreuer bestellt, wer kommt dafür in Betracht?

Eine Betreuung wird angeordnet, wenn ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten nicht oder teilweise nicht besorgen kann. Nicht erforderlich ist Geschäftsunfähigkeit oder ein Zustand einer massiven geistig-seelischen Behinderung.

Wie wird der Betreuer bestellt?

Der Betreuer wird auf Antrag des Betroffenen durch das Gericht bestellt. Der gestellte Antrag begrenzt auch die Reichweite der Betreuung.

  • Auch ein Geschäftsunfähiger kann einen diesbezüglichen Antrag stellen (§ 1896 Abs. 1 Satz 2 BGB).
  • Dritte, insbesondere Kinder für ihre Eltern oder das Krankenhauspersonal, können keinen Antrag stellen.
  • Sie können lediglich ein Amtsverfahren anregen.

Die Betreuung soll Defizite des Betroffenen ausgleichen. Gleichwohl ist die Selbstverantwortung und die Autonomie des Betroffenen im rechtsgeschäftlichen Bereich zu achten.

 

Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des volljährigen Betroffenen

Gegen den Willen eines volljährigen Betroffenen kann ein Betreuer nur bestellt werden, wenn der Betroffene eine die Betreuung ablehnende Willensäußerung nicht mehr frei bilden kann (§ 1896 Abs. 1a BGB, BayObLG, Beschluss v. 16.12.1994, 3 Z BR 343/94).

Herzu müssen auf der Grundlage des Gutachtens eines zumindest in der Psychiatrie erfahrenen Facharztes ausreichende Feststellungen getroffen werden.

 

Entscheidende Kriterien sind

  • die Einsichtsfähigkeit, d. h. die zutreffende Einschätzung der eigenen Defizite,
  • und die entsprechende Steuerungsfähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln (OLG Hamm, Beschluss v. 5.8.2008, 15 Wx 181/08).

Der Betroffene muss die Fähigkeit besitzen, im Grundsatz die für und gegen eine Betreuerbestellung sprechenden Gesichtspunkte zu erkennen und gegeneinander abzuwägen.

Dabei sind an die Auffassungsgabe des Betroffenen keine überspannten Anforderungen zu stellen. Kann eine Willenserklärung, wie z.B. eine Kündigung gegenüber dem Betroffenen, nicht abgegeben werden, rechtfertigt dies eine Betreuerbestellung auch im Interesse eines Dritten (BayObLG, Urteil v. 27.2.1986, 3 Z BR 337/95).

 

Wer kommt als Betreuer in Betracht?

Die Betreuerauswahl steht im pflichtgemäßen Ermessen des Betreuungsrichters. Entscheidend sind Wille und Wohl des Betreuten. Gesetzlicher Regelfall ist die Bestellung einer natürlichen Person zum Betreuer (§ 1897 BGB).

  • Auch eine Mitbetreuung, das heißt eine Betreuung durch mehrere natürliche Personen, ist möglich.
  • Ein Berufsbetreuer ist nur zu bestellen, wenn kein geeigneter ehrenamtlicher Betreuer zur Verfügung steht (§ 1897 Abs. 6 Satz 1 BGB).
  • Die Betreuung durch einen Verein oder durch eine Behörde (§ 1900 BGB) ist subsidiär gegenüber allen Formen der Einzelbetreuung.

 

Rücksichtnahme auuf Bindungen des zu Betreuenden

Bei der Bestellung des Betreuers ist auf die verwandtschaftlichen und persönlichen Bindungen des Betroffenen Rücksicht zu nehmen. Eltern, Kinder, Ehegatten und Lebenspartnern kommt deshalb ein Vorrang zu (KG, Beschluss v. 28.4.2009, 1 W 129/07). Dieser ist jedoch kein absoluter (Palandt/Diederichsen, BGB, 69. Aufl. 2010, § 1897 Rn. 18.).

 

Gefahr von Interessenkollisionen beachten

Hinsichtlich ihrer Eignung ist auf die Gefahr von Interessenkollisionen zu achten. Abstrakte Risiken, wie z.B. eine gemeinsame Haushaltsführung und die Erbberechtigung als solche, schließen die Betreuerbestellung grundsätzlich nicht aus. Allerdings ist die Gefahr nicht immer von der Hand zu weisen, dass Erben bei einer teuren Unterbringung des Betroffenen in einem Pflegeheim eine Schmälerung ihrer späteren Erbmasse befürchten ( BayObLG, Urteil v. 2.10.2002, 1 Z BR 68/02).

Wichtig: Nicht zum Betreuer bestellt werden darf eine Person, die zu einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung, in welcher der Volljährige untergebracht ist oder wohnt, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung steht (§ 1897 Abs. 3 BGB).

 

Vorschlag des Betreuungsbedürftigen zur Auswahl

Ein Vorschlag des Betreuungsbedürftigen zur Auswahl der Person des Betreuers ist grundsätzlich für das Gericht bindend, wenn er dem Wohl des Betreuten nicht zuwider läuft (§ 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB).

Einen diesbezüglichen Willen kann auch eine Person bilden, die nicht mehr geschäftsfähig ist (BayObLG, Urteil v. 18.3.2002, 3 Z BR 22/02).

 

Praxishinweis: Betreuungsformen

Es kann eine Totalbetreuung angeordnet werden. Eine Betreuung kann jedoch auch auf bestimmte Bereiche der Personen- und der Vermögenssorge beschränkt werden.

Beispiele im Bereich der Personensorge sind:

  • die Gesundheitsfürsorge,
  • die Aufenthaltsbestimmung,
  • die Beaufsichtigung,
  • der Umgang,
  • die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr und über die Entgegennahme, das Öffnen und Anhalten der Post des Betreuten (§ 1896 Abs. 4 BGB) sowie
  • die Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen.

Einzelne Vermögensangelegenheiten sind

  • die Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten (Vollmachtsüberwachungsbetreuung),
  • Wohnungsangelegenheiten,
  • die Schuldenregulierung einschließlich der Abgabe der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung und § 807 ZPO,
  • die Beitreibung eines Erbscheinsverfahrens und
  • Sozialhilfeanträge.

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