| Familien- & Erbrecht

Wenn ein Erblasser seinen Hund nicht unversorgt zurücklassen will

Beim Aufsetzen eines Testaments gibt es viel zu bedenken, auch die Möglichkeit von Veränderungen durch Zeitablauf bis zum Erbfall: Hier wollte ein Frauchen seinen Hund gut versorgt zurücklassen und entfesselte einen Erbrecht- und Sorgerechtsstreit zwischen den potentiellen Hundehaltern.

Eine Ehefrau wollte sicherstellen, dass es ihrem Hund gut geht, wenn Frauchen einmal nicht mehr lebt.

Hund und Herrchen (Ehemann) waren sich zu ihren Lebzeiten bzw. Testierzeiten offensichtlich nicht ganz grün.

 

Freundin mit Geld und Hundesorgerecht bedacht

Ein Erbrechtstreit der etwas anderen Art beschäftigte deshalb das Amtsgericht München. Bereits 2001 errichtet eine damals 60-jährige Frau ihr Testament und bedachte ihrer Freundin mit 100 000 D-Mark. Dafür sollte sich die Freundin nach dem Tod um ihre Jack-Russell-Hündin kümmern.

Nach ihrem Tod in 2009 weigerte sich ihr Witwer aber, das Tier wegzugeben. Er wollte die Hündin selbst versorgen und weigerte sich auch, das Geld auszahlen.

 

Hund früher nie gewollt: «Köter»

Die im Testament Bedachte verklagte den Witwer und behauptete, er habe den Hund früher nie gewollt und ihn sogar als «Köter» beschimpft.

Der Mann konterte, die Situation habe sich in den Jahren verändert, seit seine Frau das Testament schrieb. Inzwischen habe sich die Hündin an ihn gewöhnt. Außerdem sei die Freundin jetzt gehbehindert und könne kaum noch mit dem Hund Gassi gehen.

 

Vergleich: Wohl der Hündin nicht aus dem Auge verlieren

Der Richterin gelang es, die Streitenden zu überzeugen, «dass es zum Wohl der Hündin besser sei, sich doch zu einigen». So kam es, hoffentlich im Sinne der Verstorbenen, zu folgendem Vergleich: Die Klägerin verzichtete auf den Jack Russell, der Beklagte zahlte ihr 20 000 Euro.

Ob die Hündin befragt wurde, ist nicht bekannt...

 

Vgl. zum Thema auch:

Arbeitsunfähig durch Hundebiss bei Verteidigung des eigenen Tiers: Anspruch auf Lohnfortzahlung?

Erbrechtsreform seit 1.1.2010 in Kraft

 

Praxishinweis: Sorgerecht für Tiere?

Die Bandbreite menschlichen Verhaltens ist unerschöpflich. Man streitet sich um dieses und jenes. Öfter als im Erbricht spielt der beste Freund des menschen im Scheidungsrecht eine Rolle: Nicht nur Mobiliar, Teppiche und Kochtöpfe sind Gegenstand gerichtlicher  Auseinandersetzungen. Es trifft auch gemeinsam angeschaffte Haustiere, an denen das Herz beider Ehepartner hängt und/oder die keiner von beiden dem anderen überlassen will.

 

Rechtliche Einordnung von Haustieren

Schon zur rechtlichen Einordnung bestehen in Rechtsprechung und Literatur unterschiedliche Auffassungen. Überwiegend wird die Ansicht vertreten, Tiere seien – wenngleich keine Sachen nach § 90a BGB – als Hausrat einzustufen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn Tiere von den Ehepartnern und/oder gemeinsamen Kindern für die Freizeitgestaltung genutzt werden und somit ausschließlich der Liebhaberei dienen. Kein Hausrat hingegen sind Tiere, mit denen Gewinnerzielung – etwa in der Landwirtschaft – beabsichtigt ist. Auf solche Haustiere, die Hausrat darstellen, sollen die Vorschriften der Hausratsverordnung zumindest entsprechend anzuwenden sein.

 

Zuweisung eines Tieres nach Trennung und/oder Scheidung

Nach der wegen Fehlens spezieller gesetzlicher Regelungen anzuwendenden Hausratsverordnung kann ein Ehepartner nach der Trennung der Eheleute gemäß § 1361a Abs. 2 BGB die Zuweisung eines gemeinsam angeschafften Haustieres für die Dauer des Getrenntlebens an sich beantragen. Die Entscheidung fällt dann nach Grundsätzen der Billigkeit.

Das OLG Zweibrücken hat in einer Entscheidung (v. 5.2.1998,  2 UF 230/97) dem Ehemann den Hund zugewiesen, der nach der Trennung in der ehelichen Wohnung wohnen geblieben war. Seine Entscheidung begründete das OLG damit, das Tier könne somit bei dem Ehemann in der vertrauten und geeigneten Umgebung bleiben. Für die Zeit nach der Ehescheidung richtet sich die Zuweisung eines Haustieres nach den Vorschriften der Hausratsverordnung.

Bei kurzen Liebesbeziehungen kann die Schenkung eines Hundes auch wegen Verfehlungen einer Seite widerrufen werden, wie kürzlich das AG München über den Hund der Freundin eines Fußballstars nach deren Trennung  befand. 

 

Recht zum persönlichen Umgang mit einem Haustier

In einer bahnbrechenden und spektakulären Entscheidung des AG Bad Mergentheim aus dem Jahre 1996 wurde ein Umgangsrecht mit einem Hund festgelegt (v. 19.12.1996, 1 F 143/95). Diese Entscheidung steht zu dem Umgangsrecht mit einem Tier allein auf weiter Flur, weitere einem Antrag auf Einräumung eines Umgangsrechts stattgebende Entscheidungen existieren – zu Recht – nicht. Für die Einräumung eines Umgangsrechts mit einem Haustier fehlt es an jeder Rechtsgrundlage.

Die Hausratsverordnung, die allenfalls bei der Zuweisung eines Tieres entsprechend anzuwenden ist, sieht ein Umgangsrecht nicht vor. Eine gesetzliche Grundlage für die Regelung des Umgangs mit Haustieren kann auch nicht durch Richterrecht geschaffen werden (a.A. AG Bad Mergentheim, a.a.O.), weil dies die Grenzen der zulässigen Auslegung überschreiten würde.

Streiten sich dagegen Eheleute darüber, wer wann und wie lange mit „Pfiffi“ oder „Wauwau“ spazieren gehen darf, werden sie sich hierüber ohne gerichtliche Hilfe einigen müssen (Lesenswert und amüsant zu diesem Problem ist eine Glosse von Büttner in der FamRZ 1999, 761).

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