| Familien- & Erbrecht

Wenn der Unterhaltspflichtige in die Rolle des Hausmanns wechselt

Schwierig wird es unterhaltsrechtlich, wenn der gegenüber einem Kind unterhaltspflichtige Elternteil in neuer Partnerschaft die Rolle des Hausmanns / der Hausfrau übernimmt, die bisherige Berufstätigkeit aufgibt und nur sein neuer Partner erwerbstätig ist. Darf er das? Und woher kommt nun der geschuldete Unterhalt?

Unterhaltsansprüche minderjährigen unverheirateten Kinder aus verschiedenen Ehen/Partnerschaften stehen im Range gleich und der Unterhaltsschuldner muss seine Arbeitskraft zum Unterhalt aller Kinder einsetzen (BGH, Urteil v. 12.4.2006, XII ZR 31/04). Bei einer Scheidung oder Trennung und einer nachfolgenden neuen Familiengründung kommt es nicht selten zu Problemen, wenn - zu Recht oder Unrecht - der Eindruck entsteht, die Verpflichtungen gegenüber den Kindern aus der früheren Beziehung würden durch die Neuorientierung vernachlässigt.

 

Erwerbsobliegenheit bei kleinem Kind

Ab wann ist der ein weiteres Kind betreuende zur Erwerbstätigkeit verpflichtet?

  • Eine Erwerbsobliegenheit trifft einen alleinerziehenden Unterhaltspflichtigen erst ab Beendigung des dritten Lebensjahres des Kindes (§ 1615l Abs. 2 BGB).
  • Besteht dagegen eine Betreuungsmöglichkeit durch den neuen Partner, beginnt die Erwerbsobliegenheit bereits ab einem Alter des Kindes von 18 bis 24 Monaten.

 

Lieber Hausmann werden? Folgen des Rollenwechsels des Unterhaltsschuldners

Zwar darf ein Unterhaltsschuldner in der neuen Partnerschaft frei gestalten, welches Rollenmodell und welche Rollenverteilung er wählt. Dies darf sich jedoch nicht zu Lasten unterhaltsbedürftiger Kinder auswirken.

Zuhause wird ein Unterhaltspflichtiger nur bleiben, wenn er aus den neuen Beziehung ein Kind betreuen muss. Der Rollenwechsel ist mit unterhaltsrechtlichen Konsequenzen jedenfalls nicht hinzunehmen, wenn aus der neuen Ehe keine Kinder hervorgegangen sind (BGH, Urteil v. 18.10.2000, XII ZR 191/98).

 

Rollenwechsel muss wirtschaftlich Sinn machen

Ein Rollenwechsel ist nur zu akzeptieren, wenn die Rollenwahl den Familienunterhalt der neuen Familie wesentlich günstiger gestaltet,

  • das heißt der neue Ehegatte ein erheblich höheres Einkommen erzielt als der Unterhaltsschuldner bei Erwerbstätigkeit erzielen könnte,
  • oder sonst rechtfertigende Gründe gleichen Gewichts vorliegen (BGH, Urteil v. 12.4.2006, XII ZR 31/04).

 

Nebentätigkeit bei Rollenwechsel

Ist der Rollenwechsel hinzunehmen, muss der Unterhaltsschuldner trotz Betreuung des Kindes aus der neuen Ehe und der Haushaltsführung aufgrund seiner gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern aus anderen als der aktuellen Beziehung eine Nebenerwerbstätigkeit annehmen, um somit zumindest für einen Teil des Kindesunterhalts aufzukommen. Sein eigener Unterhalt wird in der Regel durch seinen besser verdienenden neuen Partner gedeckt sein.

  • Der Umfang der Nebentätigkeit hängt im Übrigen davon ab, in welchem Maße der Unterhaltspflichtige nach den individuellen Verhältnissen in der neuen Partnerschaft zu einer solchen Tätigkeit in der Lage ist.
  • Dabei sind neben dem Alter der von ihm betreuten Kinder auch die berufliche Inanspruchnahme seines neuen Partners und sonstige Betreuungsmöglichkeiten zu berücksichtigen.

Ist der neue Partner beruflich derart belastet, dass er den Unterhaltsschuldner nicht persönlich entlasten kann oder will, ist stets zu prüfen, ob er seiner Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf die weiteren Unterhaltspflichten seines Partners nicht auf andere Weise genügen kann. Dies kann auch durch die Finanzierung einer Hilfe für die Haushaltsführung und Kindesbetreuung geschehen.

Eine Kontrollrechnung, welches Einkommen der Unterhaltspflichtige beim hypothetischen Rollentausch erzielen könnte, wenn er statt der Familienarbeit die Alleinverdienerrolle übernehmen würde, muss nicht erfolgen (BGH, Urteil v. 5.10.2006, XII ZR 197/02).

 

Elterngeldbezug des Unterhaltspflichtigen

Betreut der anderweitig Unterhaltspflichtige ein kleines Kind, muss er während der Dauer des Bezugs von Elterngeld keiner Erwerbstätigkeit nachgehen (BGH, Urteil v. 5.10.2006, XII ZR 197/02). Das Elterngeld ist in diesem Fall als Einkommen des Pflichtigen zu berücksichtigen.

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