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Was bleibt? Zum angemessenen Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen

Wer zur Leistung von Unterhalt verpflichtet ist, dem stellt sich, wenn er nicht "aus dem Vollen schöpft", die Frage nach dem, was ihm selbst zum Leben bleibt. Der Selbstbehalt ist zwar der Höhe nach aus Unterhaltstabellen abzulesen, doch fast immer gibt es auch Sonderfragen und Eigenarten des jeweiligen Falls, wie Miethöhe, Arbeitswege etc.

In der Regel mindestens 1.100 Euro monatlich: Der eigene angemessene Unterhalt, der dem Unterhaltspflichtigen verbleiben muss, ist der sogenannte Selbstbehalt. Er beträgt beim erwerbstätigen und beim nichterwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten nach der Düsseldorfer Tabelle (Stand: 1.1.2010) in der Regel mindestens 1.100 Euro monatlich (angemessener Eigenbedarf). In diesem Betrag ist eine Warmmiete bis 450 Euro enthalten.So mancher fragt sich, wenn er in diese Situation kommt: Reicht das?

 

Verstärkte Unterhaltspflicht

Gegenüber minderjährigen sowie volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern leben und sich in allgemeiner Schulausbildung befinden, beträgt er

  • beim nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen oder Bezieher von Arbeitslosengeld, Rentner und Pensionäre 770 Euro monatlich
  • und beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 900 Euro monatlich.

 

Miete/ Unterkunft

Im Selbstbehalt sind bis 360 Euro für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (= Warmmiete) enthalten (notwendiger Eigenbedarf).

Wird eine Wohnung mit mehreren anderen Personen gemeinsam genutzt, ist die Miete anteilig umzulegen, bei Erwachsenen nach Köpfen, bei Kindern mit 20 % ihres Tabellenunterhalts.

 

Wann erhöht oder vermindert sich der Selbstbehalt

Der Selbstbehalt kann nach den Umständen des Einzelfalls erhöht oder vermindert werden:

 

  • Hohe Miete

Bedeutung hat dies insbesondere dann, wenn die tatsächliche Miete höher ist.

 

  • Auswirkungen eines neuen Partners

Herabgesetzt werden kann er vor allem, wenn ein neuer Partner des Verpflichteten über angemessene Einkünfte verfügt und deshalb ein Anspruch auf Familienunterhalt oder Ausgleich für eine Haushaltsführung besteht. Dies gilt aber nur, wenn der neue Ehegatte berufstätig ist. Entscheidend ist, ob durch das Nettoeinkommen beider Partner der Familienunterhalt gedeckt ist. Auch bei insoweit nicht zulässiger Herabsetzung des Selbstbehalts kann die Ersparnis der gemeinsamen Haushaltsführung mit 10 % pro Ehegatte berücksichtigt werden (BGH, Urteil v. 12.4.2006, XII ZR 31/04).

 

Einkommensloser Ehegatte: Ein einkommensloser Ehegatte ist gegenüber minderjährigen und sonst privilegierten Kindern nicht zu berücksichtigen, da er ihnen rangmäßig nachgeht. Gegenüber volljährigen Kindern muss die Hälfte des bereinigten Netto-Einkommens dem neuen Ehegatten als Familienunterhalt verbleiben, mindestens jedoch 1.000 Euro. Zu berücksichtigen ist auch in diesem Fall die Ersparnis wegen des Zusammenlebens.

Beispiel: Verfügt der Ehemann über ein bereinigtes Netto-Einkommen von 3.000 Euro, beträgt der Familienunterhalt der einkommenslosen Ehefrau 1.500 Euro. Der Selbstbehalt des erwerbstätigen Mannes kann auf 900 Euro herabgesetzt werden. Es verbleiben somit 600 Euro, mit denen der Unterhaltsverpflichtete gegenüber einem volljährigen Kind leistungsfähig ist.

 

Abzüge vom Einkommen:

Vom unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen werden Abzüge gemacht. Doch dies betrifft nur berücksichtigungswürdige Ausgaben. Hierzu gehören nicht die allgemeinen Lebenshaltungskosten, die durch den Selbstbehalt gedeckt werden. Berücksichtigt werden

  • Einkommen- und Kirchensteuer in tatsächlich angefallener Höhe,
  • Beiträge für die Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Altersvorsorge,
  • weitere Vorsorgeaufwendungen für Alter und Krankheit,
  • berufsbedingte Aufwendungen Nichtselbstständiger (je nach Gericht pauschal, etwa in Werbungskostenhöhe, oder detailliert),
  • Kinderbetreuungskosten,
  • ein konkreter Mehrbedarf wegen Krankheit oder Alters
  • sowie berücksichtigungswürdige Schulden.

Berufsbedingte Aufwendungen wie Fahrtkosten, Fortbildung, Steuerberatung und Berufskleidung können meist pauschaliert geltend gemacht werden. Bei den Fahrtkosten sind öffentliche Verkehrsmittel, soweit dies möglich ist, zu benützen.

Erhöhte Aufwendungen durch Krankheit, Behinderung oder Alter, insbesondere bei Schwerbehinderten, sind sowohl beim Pflichtigen in Höhe des konkreten Nachweises abzugsfähig als auch beim Kindesunterhalt bedarfserhöhend als Mehrbedarf anzusetzen.

Durch Schulden des Unterhaltspflichtigen darf bei minderjährigen Kindern der Mindestunterhalt nicht gefährdet werden. Auch bei volljährigen Kindern sind die Eltern zur Finanzierung einer angemessenen Ausbildung verpflichtet, so dass Schulden auch insoweit nur eingeschränkt berücksichtigt werden können. Insgesamt beurteilt sich die Berücksichtigungsfähigkeit einer Schuld nach dem Zweck der Verbindlichkeit, dem Zeitpunkt und der Art ihrer Entstehung sowie Grund, Höhe und Kenntnis der Unterhaltsschuld. Wesentliches Kriterium ist die Kenntnis von der Unterhaltsschuld bei Eingehung der Verbindlichkeit.

 

Leistungsunfähigkeit

Sie besteht, wenn der notwendige Eigenbedarf, der das Existenzminimum eines Volljährigen bezeichnet, nicht mehr gesichert ist. Der Berechtigte darf durch die Unterhaltslast nicht selbst sozialhilfebedürftig werden (BGH, Urteil v. 22.9.1999, XII ZR 250/97).

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