| Vorsichtiges BVerfG

Neonazi darf seine Kinder nicht sehen

Bild: designritter ⁄

Kinder, die bei ihrer Mutter leben, sollten auch ihren Vater regelmäßig sehen. Dies entspricht nach allgemeinem Rechtsverständnis dem Wohl der Kinder. Fraglich ist, ob dieser Grundsatz auch dann gilt, wenn der Kindesvater ein Neonazi und die Mutter eine "Aussteigerin" ist.

Der Rechtsextremist Markus Privenau und seine Ehefrau, die damals Tanja Privenau hieß, trennten sich im Jahre 2004. Aus der Ehe sind drei Söhne hervorgegangen, für die die Mutter das alleinige Sorgerecht hat.

Sinneswandel mit gefährlichen Folgen

Tanja Privenau war früher selbst über viele Jahre in der rechten Szene aktiv. Bereits im Januar des Jahres 2005 hat sie sich jedoch von der Szene abgewandt und an einem Aussteigerprogramm teilgenommen. Daneben hat sie in der Presse und im TV – mit Perücke und Sonnenbrille unkenntlich gemacht - öffentlich vor der rechten Szene gewarnt. Wegen der damit verbundenen Gefahren hat sie ihren Namen und den ihrer Kinder ändern lassen sowie mehrfach ihren Wohnsitz gewechselt. Mit der Scheidung im November 2008 wurde das Umgangsrecht des Kindesvaters zunächst bis zum Ende des Jahres 2009 ausgeschlossen.

Vater besteht auf Umgang mit seinen Kindern

Hiermit war der Vater nicht einverstanden und legte Beschwerde beim OLG ein. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens entschied das OLG, dem Kindesvater einmal im Monat für die Dauer von 2 Stunden ein begleitetes Umgangsrecht mit den Kindern zu gewähren.

Das OLG hob hervor, gemäß § 1684 BGB sei das wesentliche  Kriterium für die Gewährung des Umgangsrechts das Wohl der Kinder. Auch wenn der Vater ein Neonazi sei, diene es dem Kindeswohl, den Kontakt mit dem Vater aufrechterhalten zu können. Eine konkrete Gefährdung der Familie bestehe hierdurch nicht. Auch den vom Senat beigezogenen Akten des Namensänderungsverfahrens sei nicht zu entnehmen, dass Racheakte der rechten Szene gegenüber der Familie konkret zu befürchten seien.

Halbbraune Patchwork-Familie - das funktioniert nicht so einfach

Auf die Verfassungsbeschwerde der Kindesmutter hat das BVerfG bereits im August 2012 das Umgangsrecht des Kindesvaters ausgesetzt und dieses Ergebnis nun im Hauptsacheverfahren bestätigt. Nach Auffassung der Verfassungsrichter entspricht ein regelmäßiger Umgang des Kindesvaters mit den Kindern im konkreten Fall keineswegs dem Kindeswohl.

Als Mitglied der Neonaziszene sei der Kindesvater der Grund dafür, dass die übrige Familie mehrfach ihren Wohnsitz wechseln und ihren Namen ändern musste. In einer solchen Situation könnten Kinder ihrem Vater nach Auffassung des BVerfG nicht mehr unbefangen gegenübertreten. Die Gesamtsituation sei in einer Weise mit Problemen befrachtet, dass ein regelmäßiger Umgang mit dem Vater eher zu einer zusätzlichen psychischen Belastung für die Kinder führe und damit nicht dem Wohl der Kinder dienen könne. 

Umgangsrecht würde die Familie gefährden

Nach Auffassung der Verfassungsrichter sind die Gefahren für Leib und Leben der Familie auch konkret genug, um das Umgangsrecht auszuschließen. Dies folge aus der Einschätzung des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Die Behörde sprach in ihrer Einschätzung zwar nur von einer „abstrakten Gefahr“. Diese Ausdrucksweise stellt nach Auffassung der Verfassungsrichter aber eher eine Verharmlosung der tatsächlichen Gefährdungslage dar.

Zum einen sei Privenau in der rechten Szene prominent gewesen, zum zweiten habe sich die Kindesmutter nicht zu einem stillen Ausstieg sondern zu einer offensiven Vorgehensweise gegenüber der rechten Szene entschieden. Dies begründe eine „erheblich erhöhte Gefahr, Opfer von Bestrafungsaktionen der Szene zu werden“.

Allein eine solche Gefährdungslage würde die Familie in ihrem Zusammenleben erheblich belasten, so dass auch unter diesem Aspekt ein Umgangsrecht des Vaters nicht dem Wohl der Kinder dienen könne. Neben den verfassungsrechtlichen Aspekten des Schutzes von Leben, Gesundheit und Familie ergebe sich bei Gefährdung des Kindeswohls eine rechtliche Möglichkeit zum Ausschluss des Umgangsrechts auch unmittelbar aus § 1684 Abs. 4 BGB.  Der Vater, der seine Kinder seit dem Jahre 2004 nicht mehr gesehen hat, wird daher wohl auch in den nächsten Jahren keinen Kontakt zu seinen Kindern finden.

(BVerfG, Beschluss v. 23. 01. 2012, 1 BvR 1766/12). 

Vgl. zum Thema Umgangsrecht

Kein Umgangsrecht der biologischen Mutter

Beim Wechselmodell müssen beide Eltern zahlen

Umgangsrechtliche Entscheidung vollstrecken?

BGH kassiert einschneidenden Sorgerechtswechsel mangels Anhörung des 8-jährigen Kindes

Umgangsrecht: Grundsätze zu einem oft heiß umkämpften Recht

Jetzt im Deutschen Anwaltsoffice öffnen:

Mustertext und Hinweise zur Einstweiligen Anordnung zum Umgangsrecht

Grundsätze des Umgangsrecht

Schlagworte zum Thema:  Umgangsrecht, Kindeswohl

Aktuell

Meistgelesen