08.08.2016 | Rechtliches Gehör

Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme ist ohne Anhörung unzulässig

Vor einer Verlängerung der Unterbringung ist der Betroffene anzuhören
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Soll eine Unterbringungsmaßnahme verlängert werden, gelten dieselben Verfahrensgarantien wie für die Erstentscheidung. Dies bedeutet, dass der Betroffene auch anzuhören ist. Unterbleibt eine Anhörung, stellt dies ein schwerer Verfahrensfehler dar und verletzt den Betroffenen in seinem Recht auf rechtliches Gehör, urteilte der BGH.

Der Gehörsgrundsatz ist ein hohes rechtsstaatliches Gut, das gerade bei einschneidenden Maßnahmen nicht unter den Tisch fallen darf.

Alkoholkranke Frau seit 2012 in geschlossener Unterbringung

Eine 70-jährige Frau war seit 2012 mit einzelnen Unterbrechungen aufgrund ihrer schweren Alkoholerkrankung mit organisch bedingten Wesensveränderungen in einer geschlossenen Unterbringung. Im Februar 2015 beantragte die Betreuerin die Verlängerung der Unterbringungsgenehmigung. In der darauffolgenden Anhörung vor dem Amtsgericht Nürnberg wurde als weitere Alternative zur dauerhaften Unterbringung eine Beaufsichtigung durch eine 24-Stunden Pflegekraft im häuslichen Umfeld angedacht.

Suizidversuch: Unterbringungsgenehmigung für ein weiteres Jahr

Um eine geeignete Pflegekraft zu suchen, wurde vereinbart, die Verlängerung nur für weitere drei Monate zu genehmigen. Entsprechend der Abrede genehmigte das Amtsgericht die Verlängerung um drei Monate mit entsprechendem Beschluss. Die Betroffene lehnte eine häusliche Beaufsichtigung jedoch vehement ab und versuchte deshalb, sich das Leben zu nehmen.

Aufgrund des Suizidversuches genehmigte das Amtsgericht im Juli 2015 die Unterbringung für ein weiteres Jahr, ohne die Betroffene zuvor anzuhören und ein Gutachten einzuholen.

Die Beschwerde der Betroffenen und ihres Verfahrenspflegers wurden vom Landgericht zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde vor dem BGH hatte jedoch schließlich Erfolg.

BGH: Fehlende Anhörung = schwerer Verfahrensfehler

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Dies bedeutet, dass gem. § 319 FamG die Betroffene zwingend angehört und ein Sachverständigengutachten zum Fortbestehen der Unterbringungsvoraussetzung eingeholt hätte werden müssen.

  • Die Anhörung gehöre zu den wesentlichen Förmlichkeiten des Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG.
  • Da diese vorliegend unterblieben sei, sei die Betroffene in ihrem Recht auf die Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG)
  • und in ihrem grundechtsgleichen Recht aus Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG verletzt.

(BGH, Beschluss v. 10.02.2016, XII ZB 478/15).

Vgl. zum Thema Rechtliches Gehör:

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Entscheidung im vereinfachten Verfahren?

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör muss rechtzeitig gerügt werden

Vgl. zum Thema Unterbringung:

Alkoholismus allein rechtfertigt keine zwangsweise Unterbringung

Schlagworte zum Thema:  Alkoholismus, Psychische Erkrankung, Rechtliches Gehör

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