| Familien- & Erbrecht

Verbesserungen bei Familienpflege, Kindergeld und Absetzbarkeit von Kinderbetreuung

Das Weihnachtsfest liegt dies Jahr arbeitgeberfreundlich, dafür beginnt das neue Jahr familienorientiert: Wer Kinder „großzieht“ oder pflegebedürftige Angehörige hat, sieht sich einigen steuerlichen und rechtlichen "Präsenten" gegenüber: Familienpflegezeit, Verbesserungen beim Kindergeld und dem Absetzen von Betreuungskosten.

Zum 1.1.2012 tritt die Regelung zur Familienpflegezeit in Kraft

Familienministerin Schröder hat für das kommende Jahr mehr Unterstützung für Familien angekündigt.

Damit Berufstätige Beruf und Pflege künftig leichter unter einen Hut bringen können, tritt am 1. Januar 2012 das Familienpflegezeitgesetz in Kraft. Es ergänzt das 2008 eingeführte Pflegezeitgesetz, das daneben weiter gültig bleibt.

 

Häusliche Pflege statt Altersheim

Damit will die Bundesregierung die „Familienpflege“ fördern und berufstätigen Menschen, die pflegebedürftige Angehörige haben die Möglichkeit geben, für maximal zwei Jahre ihre Arbeitszeit auf bis zu 15 Wochenarbeitsstunden zu reduzieren, um ihre Angehörigen zu Hause selbst zu pflegen. Mehr als zwei Drittel der Pflegebedürftigen – bundesweit etwa 1,7 Millionen Menschen - werden zu Hause durch Angehörige oder ambulante Pflegeeinrichtungen versorgt.

 

Berücksichtigung unregelmäßiger Arbeitszeiten

Beschäftigte können ihre Arbeitsstunden künftig so weit reduzieren, dass sie parallel zur Pflege von Angehörigen weiterhin erwerbstätig sein können, und so - möglicherweise - über ausreichend Einkommen verfügen, um die materielle Existenz ihrer Familie zu sichern. Der Lohn wird in der Zeit nur halb so stark abgesenkt wie die Arbeitzeit. Bei einer Halbierung der Zeit bekommt der Arbeitnehmer also 75 Prozent des alten Lohns. Während der Familienpflegezeit besteht Kündigungsschutz, auch Rentenansprüche bleiben erhalten.

  • Bei Arbeitszeitmodellen mit unregelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeiten dürfen aufs Jahr gerechnet durchschnittlich 15 Wochenstunden nicht unterschritten werden.
  • Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen dazu einen Vertrag über die Familienpflegezeit schließen.
  • Der Arbeitgeber ist allerdings nicht verpflichtet, einen solchen Vertrag abzuschließen.

Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer aus dem Familienpflegezeitgesetz keinen klagbaren Rechtsanspruch ihm gegenüber hat, eine Familienpflegezeit eingerichtet zu bekommen. Die war zwar ursprünglich geplant, dies war aber auf Widerstand in der Wirtschaft und bei der FDP gestoßen.

 

Beantragung des Kindergeldes wird einfacher

Neuerungen gibt es außerdem beim Kindergeld: Ab 2012 wird die Beantragung des Kindergeldes für Eltern und ihre Kinder durch den Wegfall der Einkommensgrenze vereinfacht.

Damit müssen volljährige Kinder und ihre Eltern für das Kindergeld ab 2012 keine Erklärungen und Belege zum Einkommen der Kinder mehr einreichen. Bisher mussten Eltern und Kinder bei der Familienkasse nachweisen, dass sie die Einkommensgrenze für das Kind von derzeit 8.004 Euro pro Kalenderjahr nicht überschreiten.

  • Künftig muss erst nach dem Abschluss einer Berufsausbildung nachgewiesen werden,
  • dass das Kind neben der Ausbildung nicht mehr als 20 Stunden in der Woche erwerbstätig ist.

 

Kinderbetreuungskosten zu 2/3 als Sonderausgaben absetzbar

Darüber hinaus hat die Bundesregierung für Veranlagungszeiträume ab 2012 die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten verbessert:

  • So entfällt die bisherige Differenzierung zwischen erwerbsbedingten und nicht erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten.
  • Ab 2012 können alle Eltern zwei Drittel ihrer Kinderbetreuungskosten - höchstens aber 4.000 Euro jährlich pro Kind - als Sonderausgaben absetzen.

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