27.12.2013 | Vaterschaftsanfechtung

Die begrenzten Rechte biologischer Väter

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Der Schutz der rechtlich - sozialen Familie geht im Zweifel den Rechten des biologischen Vaters vor und kann zur Versagung des Rechtes der Vaterschaftsanfechtung führen. Dies hat das BverfG in einer Grundsatzentscheidung bestätigt (BVerfG, Beschluss v. 04.12.2013, 1 BvR 1154/10).

Die Beziehung zu dem Kind, dass der biologische Vater für seine Tochter hält, endete, als das Kind vier Monate alt war. Die zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit einem anderen Mann verheiratete Mutter lebt seit dem elften Lebensmonat des Kindes mit ihrem jetzigen Ehemann und weiteren Geschwistern des Mädchens in einer Familie zusammen. Trotz dieser Situation war es für den Kindesvater wichtig, Gewissheit darüber zu erlangen, ob er tatsächlich der biologische Vater des Kindes ist und diese von ihm behauptete Vaterschaft gerichtlich feststellen zu lassen. Aus diesem Grunde focht er die Vaterschaft des rechtlichen Vaters gerichtlich an.

Vaterschaftsanfechtung über alle Instanzen erfolglos

Mit der Anfechtung der Vaterschaft drang der angebliche Kindesvater nicht durch. Die Gerichte sahen das Kind eingebettet in eine intakte sozial - familiäre Bindung, die für das Kind die von ihm real erlebte Familie darstellte. Diese Bindung sei ein hohes Gut. Aus gutem Grund sei nach dem Gesetz der mit der Kindesmutter verheiratete Ehemann der rechtliche Vater des Kindes. Der hierdurch geschaffene familiäre Schutzraum dürfe auch durch den biologischen Vater eines Kindes nicht angetastet werden. Die Gerichte verweigerten dem angeblichen Kindesvater daher schon die Prüfung, ob die Behauptung der biologischen Vaterschaft überhaupt zutreffend sei.

Der „Vater“ gab nicht auf

Nach erfolglosem Instanzenzug legte der vermeintliche Kindesvater Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Er legte dar, dass er in keiner Weise die Absicht verfolge, den familiären Schutzraum des Kindes in irgendeiner Weise anzutasten. Ihm gehe es nur darum, über seine Vaterschaft Klarheit zu erhalten und als biologischer Vater anerkannt zu werden. Dies sei sein ureigenstes Grundrecht.

Biologischer Vater muss zurückstehen

Das Bundesverfassungsgericht ließ sich von den Argumenten des Beschwerdeführers nicht überzeugen. Es sei mit Art. 6 GG vereinbar, den biologischen Vater vom Recht zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft auszuschließen. Das Wohl des Kindes habe Vorrang. Dies entspreche ebenso der bisherigen bundesdeutschen Rechtsprechung wie der der europäischen Gerichte. Bereits 2006 habe der BGH entschieden, dass das in § 1600 BGB postulierte Anfechtungsrecht des biologischen Vaters zu Gunsten des  Kindeswohls und zu Gunsten der entstandenen familiär - sozialen Beziehung zum rechtlichen Vater im Konfliktfall zurückzutreten habe (BGH, Urteil v. 06.12.2006, XII ZR 164/04). Parallel hierzu hatte der EGMR die Einschränkung der Rechte biologischer Väter durch die Mitgliedsländer grundsätzlich für die Fälle erlaubt, in denen eine sozial - familiäre Beziehung zum rechtlichen Vater des Kindes entstanden ist (EGMR, Urteil v. 22.03.2012, 45071/09; 23338/09).

Tröstlich: Recht auf Umgang bleibt unangetastet

In allen oben genannten Fällen hatten sowohl die bundesdeutschen also die europäischen Gerichte Wert darauf gelegt, dass das Recht des biologischen Vaters auf Umgang mit seinem leiblichen Kind von der Versagung der Vaterschaftsanfechtung jedenfalls dann nicht berührt werde, wenn der biologische Vater bereits eine familiär - soziale Beziehung zu seinem Kind aufgebaut habe. Das Recht des biologischen Vaters auf Umgang mit seinem leiblichen Kind bei bestehender familiärer Bindung scheint daher in der Mehrheit der Fälle gesichert.

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