17.03.2011 | Familien- & Erbrecht

Unterhaltszahlungen: Prüfung der Erwerbsobliegenheit bei Unterstützung Auslandsangehöriger (OFD)

Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, kann er seine Aufwendungen nach Maßgabe des § 33a Abs. 1 EStG steuermindernd als außergewöhnliche Belastung geltend machen.

Die gesetzliche Unterhaltsberechtigung setzt dabei u. a. voraus, dass der potenziell Unterhaltsberechtigte außerstande ist, sich zu unterhalten, mithin bedürftig ist. Nach der bisherigen Rechtsprechung konnte die Bedürftigkeit der unterstützten Person im Rahmen einer typisierenden Betrachtungsweise dem Grunde nach unterstellt werden, d. h. auf das Bestehen einer konkreten Unterhaltsverpflichtung kam es nach dieser sog. abstrakten Betrachtungsweise nicht an.

Diese Rechtsprechung hat der BFH für den Abzug von Unterhaltsaufwendungen für im Ausland lebende Angehörige (Auslandssachverhalte) teilweise aufgegeben. Künftig muss daher eine differenzierte Betrachtung angestellt werden.

Die Bedürftigkeit der unterstützten Person wird ohne Prüfung eines Unterhaltsanspruchs nach wie vor in R 33a.1 Abs. 1 Satz 4 EStR typisierend unterstellt, wenn die unterstützte Person unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, dem Grunde nach unterhaltsberechtigt ist, tatsächlich Unterhalt erhält und alle übrigen Voraussetzungen des § 33a Abs. 1 EStG vorliegen (Inlandssachverhalt).

Ist die unterhaltene Person im erwerbsfähigen Alter und nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig (Auslandssachverhalt), gilt Folgendes:

  • Die Bedürftigkeit der unterhaltenen Person ist jeweils konkret zu bestimmen und kann nicht typisierend unterstellt werden („konkrete Betrachtungsweise“). Bei Personen im erwerbsfähigen Alter im Ausland ist davon auszugehen, dass sie ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit verdienen (können). Für diesen Personenkreis sind daher grundsätzlich keine Unterhaltsaufwendungen anzuerkennen. Etwas anderes gilt ausnahmsweise, wenn die unterhaltene Person aus „gewichtigen Gründen“ (z. B. Alter ab 65. Lebensjahr, Behinderung, schlechter Gesundheitszustand, Erziehung oder Betreuung von Kindern unter 6 Jahren sowie Pflege behinderter Angehöriger) keiner oder nur einer geringen Beschäftigung gegen Entgelt nachkommen kann. Bei Personen unter 65 Jahren, die bereits eine Altersrente beziehen, kann allerdings nur dann auf den Einsatz der eigenen Arbeitskraft verzichtet werden, wenn die Rente aufgrund einer Krankheit oder Behinderung gezahlt wird. Eine von den zuständigen Heimatbehörden bestätigte Arbeitslosigkeit der unterhaltenen Person stellt hingegen keinen „gewichtigen Grund“ im v. g. Sinne dar.
  • Bei der Geltendmachung von Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau ist nach wie vor weder die Bedürftigkeit noch die Erwerbsobliegenheit zu prüfen. Maßgebend hierfür ist, dass der Ehegattenunterhalt - anders als der Verwandtenunterhalt nach § 1601 BGB – auch jenseits der Bedürftigkeit geschuldet wird. Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er hierdurch seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Familienunterhalt beizutragen. Eine Erwerbsverpflichtung des unterhaltenen Ehegatten besteht nur in Notfällen, wenn die Arbeitskraft des unterstützenden Ehegatten zur Deckung des Familienunterhalts nicht ausreicht (BFH, Urteil v. 5.5.2010, VI R 5/09, BStBl 2011 II, S. 115).

Praxishinweis

Die Verwaltung hat im BMF, Schreiben v. 7.6.2010 (BStBl 2010 I, S. 588) zwar (noch) die Auffassung vertreten, dass die Erwerbsobliegenheit bei allen unterhaltsberechtigten Personen, die nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, zu prüfen ist – also auch bei im Ausland lebenden Ehegatten. Sie hat jedoch durch die Veröffentlichung der dieser Rechtsauffassung entgegen stehenden Entscheidung des BFH v. 5.5.2010 im BStBl II zu erkennen gegeben, dass sie insoweit an Ihrer Auffassung nicht mehr festhält.

OFD Münster, Verfügung v. 18.2.2011

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