14.07.2014 | Ehegattenunterhalt im Alter

Unterhaltsverpflichtet aus Vertrag - trotz hohem Alter und Armut?

Unterhalt - einem alten Mann nicht in die leere Tasche greifen?
Bild: Haufe Online Redaktion

Gleichbleibende Unterhaltsverpflichtung bis ins Greisenalter verneinte jetzt das OLG Koblenz. Vielmehr kann sich eine Unterhaltsverpflichtung im hohen Lebensalter nach Vermögensverfall schon im Hinblick auf die entfallende Erwerbsobliegenheit erledigen.

Im Juli 2005 vereinbarten die geschiedenen Eheleute die Zahlung nachehelichen Unterhalts durch den Antragsteller. Zu diesem Zeitpunkt war der Antragsteller 69 Jahre alt. In der notariellen Unterhaltsvereinbarung wurden  die Grundlagen der Unterhaltsberechnung nicht aufgeführt. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung verfügte der Antragsteller u.a. über ein Hausgrundstück, das er selbst bewohnte. Dieses war später einer Zwangsversteigerung zum Opfer gefallen.

Abänderung  des Unterhaltstitels wegen verschlechterten Vermögenslage

Aufgrund seiner hierdurch verschlechterten Vermögenslage und seiner  nach seiner Auffassung nicht mehr bestehenden Erwerbsobliegenheit verlangte der Antragsteller die Abänderung  des Unterhaltstitels.

Notarielle Unterhaltsvereinbarungen sind grundsätzlich abänderbar

Das OLG gab dem Antragsteller Recht. Gemäß § 239 Abs. 1 FamFG sei ein Unterhaltstitel abänderbar, wenn nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage eine wesentliche Änderung  der tatsächlichen Verhältnisse eintrete. Eine Ausnahme gelte nur dann, wenn eine Änderung ausdrücklich ausgeschlossen worden sei.

Verlust des Wohnhauses ist wesentliche Änderung

Für einen Ausschluss der Abänderbarkeit ist nach Auffassung des OLG derjenige beweispflichtig, der sich darauf beruft. Hier sei zwar das Fehlen der Angabe einer Berechnungsgrundlage ein Indiz dafür, dass die Unterhaltsverpflichtung nicht von normalen Schwankungen der Einkommensverhältnisse abhängig sein sollte. Der Verlust des von ihm selbst bewohnten Hausgrundstücks war nach Auffassung des OLG aber eine so einschneidende Veränderung der vermögensrechtlichen Situation  des Antragstellers, dass man diese als nicht als für den Unterhalt unmaßgeblich ansehen  könne.

Hätten die Parteien bei Abschluss der Unterhaltsvereinbarung etwas anderes gewollt, so wäre die Antragsgegnerin hierfür beweispflichtig. Diesen Beweis war die Antragsgegnerin nach Auffassung  des Senats aber  schuldig geblieben.

Mit fast 78 Jahren entfällt die Unterhaltsverpflichtung

Bei einem Alter von nahezu 78 Jahren ist nach Auffassung des OLG eine solche wesentliche Änderung der Geschäftsgrundlage auch hinsichtlich der Erwerbsobliegenheit eingetreten. Mit Abschluss der Unterhaltsvereinbarung im Alter von 69 Jahren habe der Antragsteller zwar gezeigt, dass er über die normale Altersgrenze hinaus Einnahmen erzielen wolle, dies gelte aber nicht mehr fast 10 Jahre später.

Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit: überobligatroisch und unbeachtlich

Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, die der Antragsteller erziele, seien überobligationsmäßig und könnten nach Treu und Glauben in diesem Alter nicht mehr zur Begründung einer Unterhaltspflicht herangezogen  werden.

Dies gelte umso mehr, als der Antragsteller inzwischen Schulden von annähernd 200.000 EUR habe und nichts dafür  spreche, dass er in absehbarer Zeit zur Tilgung in der Lage wäre. Trotz der ebenfalls nicht  rosigen Einkommenssituation der Antragsgegnerin, sei der Antragsteller unter diesen Umständen nicht mehr zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet.

(OLG Koblenz, Beschluss v. 18.06.2014, 9 UF 34/14) .

Schlagworte zum Thema:  Unterhalt, Erwerbsobliegenheit

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