27.07.2010 | Familien- & Erbrecht

Unterhaltspflicht bleibt unverändert, wenn guter Job leichtfertig aufgegeben wird

Unterhaltspflichten vermindern sich nicht, wenn der Pflichtige eine gut bezahlter Stelle grundlos aufgibt. Er muss sich behandeln lassen, als verdiene er weiter so gut wie zuvor, zumal sich dem Gericht leicht der Eindruck aufdrängt, er habe den Job zwecks Umgehung seiner Unterhaltspflicht "geschmissen".

Wenn die Ehe vergangen ist, fällt es oft schwer, das Einkommen weiterhin zu teilen oder auch nur einen Bruchteil davon abzugeben. Doch sein Einkommen zu vermindern, ist kein sicherer Weg, seine Unterhaltspflicht zu verringern oder ihr ganz zu "entkommen". Wer Pech hat, sitzt mit geringeren Einnahmen und gleich hohen Unterhaltspflichen da..

 

Kein Bock mehr? Unterhaltsanspruch der Ex-Frau bleibt unverändert

Das OLG verpflichtete einen geschiedenen Mann, weiterhin nachehelichen Unterhalt an seine Ex-Frau in unveränderter Höhe von 947 Euro zu bezahlen. Der Mann hatte die Zahlungen mit der Begründung verweigert, er habe seine bisherige gut bezahlte Tätigkeit als Vertragsmakle rmit einem Nettoverdienst von gut 4000 Euro aufgegeben und arbeitete nur für1000 Euro brutto als Hilfskoch.

 

Unterhalt wird nach früherem, "fiktiven" Einkommen zu berechnen

Das OLG urteilte trotzdem, dass der Unterhaltsanspruch der Ex-Frau nach dem früheren Einkommen zu berechnen sei. Grund: Er habe nicht erklären können, wieso er die gut bezahlte Stelle aufgegeben habe. Daher sei der Eindruck berechtigt, er habe dies getan, um seine Unterhaltspflichten nicht erfüllen zu müssen - und damit mutwillig gehandelt.

(OLG Saarland, Urteil v. 04.03.2010 6 UF 95/09).

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