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Unterhaltsanspruch besteht auch während freiwilligem sozialen Jahr

Bild: Haufe Online Redaktion

Das OLG Celle hat - im Zusammenhang mit Verfahrenshilfe - entschieden, dass volljährigen Kindern während eines Freiwilligen Sozialen Jahres ein Unterhaltsanspruch zusteht. Das gilt auch, wenn es nicht Voraussetzung für den beabsichtigten weiteren Ausbildungsabschnitt ist: Das Jahr hat eine berufliche Orientierungsfunktion.

Nach dem Freiwilligem Sozialen Jahr folgt das Fachabitur

Der volljährige Sohn absolvierte nach seinem Realschulabschluss in einer Pflegeeinrichtung ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ). Nach diesem Jahr beabsichtigte er, ein Gymnasium zu besuchen, um sein Fachabitur nachzuholen. Da die Mutter aufgrund ihrer geringen Rente nicht mehr leistungsfähig war, hatte das Amtsgericht den Vater als allein unterhaltspflichtig angesehen.

 

Unterhaltsanspruch nur, wenn FSJ Voraussetzung für spätere Ausbildung?

Für die Zeit ab dem Freiwilligen Sozialen Jahr hatte das Gericht jedoch die Ansicht vertreten, dass für dieses nur dann ein Unterhaltsanspruch bestehe, wenn diese Tätigkeit als Voraussetzung für eine andere Ausbildung (z.B. zum Altenpfleger) gefordert werde.

Außerdem sei der Unterhaltsbedarf während dieser Zeit in der Regel durch Unterkunft, Verpflegung, Taschengeld und Sozialversicherung gedeckt. Mangels Erfolgsaussichten lehnte das Amtsgericht daher die beantragte Verfahrenskostenhilfe für die Zeit des Freiwilligen Sozialen Jahres ab.

 

Beschwerde vor dem OLG erfolgreich

Der Antragsteller legte hiergegen Beschwerde ein und hatte damit vor dem OLG Celle teilweise Erfolg. Zwar werde in der Rechtsprechung und Literatur ebenfalls vertreten, dass ein Unterhaltsanspruch während eines Freiwilligen Sozialen Jahres nur dann in Betracht komme, wenn es sich dabei um eine notwendige Voraussetzung für ein beabsichtigtes Studium oder Ausbildung zu einem sozialen Beruf handelt. Ansonsten stelle dies keine angemessene Vorbildung zu einem Beruf gem. § 1610 Abs. 2 BGB dar.

 

Anspruch besteht auch während einer Orientierungsphase

Nach der Auffassung des OLG Celle sei das Freiwillige Soziale Jahr unter der Berücksichtigung des Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (JFDG) jedoch als angemessenen Ausbildungsabschnitt anzusehen, auch wenn zu dessen Beginn noch nicht feststehe, ob die Ausbildung tatsächlich später in einen sozialen Beruf mündet.

Das Jahr sei geeignet, die Bildungsfähigkeit der Jugendlichen zu fördern und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Des Weiteren stelle diese Zeit eine Orientierungsphase dar, wobei allgemein anerkannt sei, dass ein Kind seinen Unterhaltsanspruch während einer gewissen Orientierungsphase nicht verliere. Inwieweit das monatliche Taschengeld anzurechnen sei, müsse im Hauptsacheverfahren geklärt werden.

(OLG Celle, Urteil v. 6.10.2011, 10 WF 300/11).

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