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Unterhalt: Steuerabzugsverbot des Pflichtigen bei zu reichem Unterhaltsempfänger

Zahlungen an eine unterhaltsberechtigte Person schlagen als außergewöhnliche Belastungen mit bis zu 8.004 Euro zu Buche. Ein Abzugsverbot droht jedoch bei zu hohen eigenem Einkünften oder eigenem Vermögen Unterhaltsempfängers.

Vermögen des Unterhaltsempfängers über 15.000 Euro: kein Abzug der Unterhaltszahlungen

Bei einem Vermögen des Unterhaltsempfängers von mehr als 15.000 Euro lässt das Finanzamt bereits keinen Abzug der Unterhaltszahlungen mehr zu (Richtlinie 33a.1 Absatz 2 EStR). Die Richter des Bundesfinanzhofs hatten nun zu entscheiden, wie das Vermögen ermittelt wird. Sie kamen zu folgender Berechnungsformel:

Gemeiner Wert des Vermögens nach dem Bewertungsgesetz………. Euro
abzgl. Schulden, Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit diesem Vermögen………. Euro
= Vermögen………. Euro

 

Manche Vermögensgegenstände bleiben außen vor

Nicht alle Vermögensgegenstände darf das Finanzamt jedoch in die Vermögensprüfung des Unterhaltsempfängers einbeziehen. Außer Ansatz bleiben danach vor allem:

  • Vermögensgegenstände, deren Veräußerung offensichtlich eine Verschleuderung bedeuten würde,
  • Vermögensgegenstände, die einen besonderen persönlichen Wert, z. B. Erinnerungswert, für den Unterhaltsempfänger haben oder zu seinem Hausrat gehören, und ein angemessenes Hausgrundstück im Sinne von § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII, wenn der Unterhaltsempfänger das Hausgrundstück allein oder zusammen mit Angehörigen bewohnt, denen es nach seinem Tode weiter als Wohnung dienen soll.

(BFH, Urteil v. 11.02.2010, VI R 65/08).

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