| Verschiedene Regelsysteme

Unterhalt im Ausland – einfacher und effektiver

Bild: Haufe Online Redaktion

Was nutzt ein wohlgeordnetes Unterhaltsrecht, wenn es bei der Durchsetzung der Unterhaltsansprüche hapert? Angesichts einer fortschreitenden Globalisierung auch der Arbeitswelt sehen Unterhaltsberechtigte sich immer häufiger genötigt, ihre Unterhaltsansprüche auch im Ausland durchzusetzen.

Auslandsunterhaltsgesetz

Eine entscheidende Verbesserung für den Unterhaltsgläubiger wurde bereits durch das Ausländerunterhaltsgesetz von 1986 geschaffen. Die damit verbundenen Möglichkeiten werden häufig unterschätzt. Insbesondere die Schaffung einer zentralen „Unterhalteintreibungsbehörde“ hat zu einer deutlich höheren Effektivität der Durchsetzungsmöglichkeiten im Ausland geführt. Hiernach können Unterhaltsberechtigte ihre Ansprüche beim Bundesamt für Justiz anmelden und sich bei der Geltendmachung der Ansprüche unterstützen lassen. Nicht erforderlich ist, dass die Ansprüche bereits in Deutschland tituliert sind. Auf entsprechenden Formularen kann der Unterhaltsberechtigte seine Ansprüche näher spezifizieren und begründen. Das Bundesamt übernimmt dann die Geltendmachung, gegebenenfalls bis hin zur Ermittlung der Adresse des Unterhaltsschuldners. Die entsprechenden Informationen finden sich im Netz unter www.bundesjustizamt.de. unter der Rubrik „Bürgerservice“, dort die Spalte „Auslandsunterhalt“.

Gesetzliche Umsetzung des Haager Übereinkommens

Zu einer weiteren Verbesserung der Situation der Unterhaltsberechtigten soll das in der vergangenen Woche vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Umsetzung des Haager Übereinkommens aus dem Jahr 2007 führen. Ein internationales Unterhaltsverfahrensrecht soll vor allem die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU erleichtern. Bereits für 2013 wird mit einer Umsetzung im Verhältnis zu den USA gerechnet, was wegen der Vielzahl der dort anhängigen Unterhaltsverfahren deutscher Unterhaltsberechtigter (69 % der gesamten Verfahren) von erheblicher praktischer Bedeutung ist. Aber auch eine Reihe weiterer Staaten soll dem Übereinkommen noch beitreten. 

Verbesserungen im Vollstreckungs- und Kostenrecht 

In der EU hat die EG-Unterhaltsverordnung aus dem Jahr 2011 Vorrang, die die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im EU-Ausland wesentlich erleichtert hat. Weitere Erleichterungen sind im Rahmen der Vollstreckung von Unterhaltstiteln zu erwarten. Die Möglichkeiten bedürftiger Unterhaltsgläubiger, ihre Ansprüche auch im Ausland mittels staatlicher Verfahrenskostenhilfe geltend machen zu können, werden wesentlich erweitert und dem deutschen Prozesskostenhilferecht angeglichen werden.

Probleme durch unterschiedliche Regelungssysteme

In der Praxis entstehen Umsetzungsprobleme durch die verschiedenartigen Rechtssysteme. So sehen einige Staaten Unterhaltsansprüche für Verwandte in der Seitenlinie vor – in Italien für Geschwister – oder auch für Verschwägerte (Frankreich). Für diese Fälle ist inzwischen anerkannt, dass das Recht des ständigen Aufenthaltsortes des Unterhaltsberechtigten maßgeblich ist. Hier ist noch nicht für jedes Problem eine Lösung gefunden. Zu beachten ist, dass die gemeinsamen Regeln nur für familienrechtlich begründete Unterhaltsansprüche gelten, nicht für solche Unterhaltsansprüche, die auf gesetzlichem oder vertraglichem Sonderrecht fußen, z.B. für über rein familienrechtliche Ansprüche hinausgehende vertragliche oder deliktische Unterhaltsansprüche.

Schlagworte zum Thema:  Ausland, Unterhalt

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