03.04.2012 | Familien- & Erbrecht

Unterhalt für ungelernte Ex-Ehefrau: Erwerbsobliegenheit + Kosmetikbedarf

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der BGH hat die Darlegungslasten Unterhaltsberechtigter konkretisiert. Es reicht nicht, wenn Unterhaltsberechtigte erfolglose Bemühungen um eine Vollzeitbeschäftigung darlegen. Sie müssen sich auch um geringfügige Beschäftigungen wie Mini- oder Midijobs bemühen. Ferner ging es um die Unterhaltsrelevanz von Kosmetik-, Botox- und Tabakbedarf.

Ehefrau begehrt nachehelichen Unterhalt: nicht mehr vermittelbar?

In einem Rechtsstreit über nachehelichen Unterhalt verlangte die im April 2008 rechtskräftig geschiedene Ehefrau nachehelichen Unterhalt. Sie hatte vor der Ehe als Verkäuferin und während der Ehe als Bürokraft im Betrieb ihres Mannes gearbeitet.

Zum Zeitpunkt der Scheidung war sie 54 Jahre alt, über eine Berufsausbildung verfügte sie nicht. Unter Berücksichtigung ihres Alters und in Ermangelung einer Berufsausbildung war die Antragstellerin nach ihrer Auffassung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar.

 

OLG gewährt weitreichende Unterhaltsansprüche

Die OLG-Richter errechneten einen Unterhaltsbedarf der Antragstellerin unter Berücksichtigung der ehelichen Lebensverhältnisse mit 4.600 EUR monatlich.

Unter Anrechnung verschiedener Vermögensvorteile (Wohnen im ehelichen Haus u.a.) errechneten die OLG-Richter einen monatlichen Unterhaltsanspruch von zunächst über 3000 EUR, ab dem 1.1.2010 in Höhe von 2.840 EUR.

Hierbei stellten sie ein erzielbares fiktives Einkommen der Antragstellerin aus einer ihr möglichen Beschäftigung in einem Mini-Job in Höhe von 400 EUR monatlich in Rechnung. Ein höheres monatliches Einkommen könne die Antragstellerin nicht erzielen.

 

BGH sieht Erwerbsobliegenheit differenzierter

Nach Auffassung der BGH-Richter hat die Vorinstanz die Erwerbsobliegenheiten Antragstellerin nicht angemessen bewertet.

  • Die Tatsache, dass die Antragstellerin nicht hinreichend vorgetragen habe, dass sie sich um eine adäquate Arbeitstelle bemüht habe (ca. 3 Bewerbungen pro Woche), führe zwar nicht unmittelbar zum Wegfall der Unterhaltsverpflichtung.
  • Weitere Voraussetzung sei, dass die mangelnden Bemühungen ursächlich für die Nichtbeschäftigung seien.

Dies sei im Falle der Antragstellerin nicht unbedingt gegeben, da sie auch bei hinreichenden Bemühungen als ungelernte Kraft Schwierigkeiten haben dürfte, eine adäquate Beschäftigung zu finden.

 

Midi-Job ist zumutbar

Realistisch und zumutbar sei es aber für die Antragstellerin, 2 Mini-Jobs zu finden oder einen sog. Midi-Job anzunehmen. Als Midi-Jobs werden den die Beschäftigungen im Bereich zwischen 401 und 800 EUR bezeichnet, die gemäß § 8 Abs. 2 SGB IV zu einer verringerten, gestaffelten Beitragspflicht zur Sozialversicherung führen.

Um eine solche Möglichkeit hätte die Antragstellerin sich nach Auffassung der BGH-Richter intensiv bemühen müssen. Könne sie dies nicht darlegen und beweisen, sei ihr ein fiktives Einkommen aus einem solchen Midi-Job anzurechnen.

 

Wohnwert des ehelichen Einfamilienhauses voll anrechnen

Der BGH stellte darüber hinaus klar, dass der Wohnwert des von der Antragstellerin bewohnten ehelichen Einfamilienhauses in vollem Umfang zu berücksichtigen sei. In der Zeit der Trennung sei in einem solchen Fall zwar in der Regel nur der entsprechend auf eine Person bezogene Wohnwert auf die Unterhaltszahlung anzurechen, dies gelte jedoch schon dann nicht mehr, wenn mit der Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft realistisch nicht mehr gerechnet werden könne, z.B. wenn die Scheidung rechtshängig sei.

 

Herabsetzung des Unterhalts für eine späteren Zeitpunkt

Richtig sei, dass das OLG die Antragstellerin für verpflichtet gehalten habe, monatlich Teile ihres Sparvermögens sukzessive für ihren Lebensbedarf zu verwenden. Das OLG habe jedoch die Entscheidung über eine weitere Herabsetzung des Unterhalts ab dem Jahr 2016 nicht auf einen späteren Zeitpunkt verschieben dürfen. Da das OLG ausdrücklich Gründe für eine künftige Herabsetzung zu diesem späteren Zeitpunkt gesehen habe, habe es hierüber sofort gemäß § 1578b BGB entscheiden müssen.

 

Interessantes zur Bedarfsermittlung: Makeup, Rauchwaren und Botox?

Interessante Hinweise enthält das Urteil auch zur Bedarfsermittlung der Exfrau.

Der Ansatz von Kosmetikaufwendungen in Höhe von monatlich 105 EUR wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Frau nach der Trennung keine Repräsentationspflichten als Unternehmergattin mehr hat.  Die Angemessenheit folgt aus den ehelichen Lebensverhältnissen.

Auch die Kosten ihres Zigarettenkonsums sieht der BGH als berechtigt an. Er entspräche ebenfalls dem ehelichen Lebensbedarf. Der Ansicht, Finanzierung des Tabakkonsums sei mit einem Alkohol- oder Drogenmissbrauch vergleichbar und verstoße gegen Treu und Glauben, vermag der BGH nicht zu folgen.

Die von der Antragstellerin geltend gemachten Kosten künftiger kosmetischer Operationen (Rücklagen von 800 EUR pro Jahr)  werden dagegen als Sonderbedarf angesehen (BGH, Urteil v. 15. 22006,  XII ZR 4/04). Das Operationen aufgrund altersbedingter Erscheinungen notwendig werden, welche zwangsläufig auftreten, stellt der BGH grundsätzlich nicht in Frage. Weil sich eine feste Zeitspanne für bestimmte Maßnahmen nicht festlegen lässt, ist hier aber von pauschalem trennungsbedingten Mehrbedarf nicht auszugehen.

(BGH, Urteil v. 18.01.2012, XII ZR 178/09).

 

 

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