26.06.2012 | Erbeinsetzung

Ungewisser Ausgang einer Operation als Motiv für Testamentserrichtung

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Formulierung „Sollte mir bei der Gallen-OP etwas zustoßen“ ist keine Bedingung für die Erbeinsetzung, sondern gibt den Anlass für die Testamentserrichtung bekannt. Es ging um einen Erbschaftsstreit zwischen der eingesetzten Lebensgefährtin und den gesetzlichen Erben.

Es war ein Standardfall einer nicht formal eingegangen aber langjährig geführten Ehe mit erbrechtlichen Folgeproblemen, vor dem nicht nur Juristen häufig warnen:

Ein lediger, kinderloser Erblasser verstarb 2010. Seine langjährige Lebensgefährtin beantragte die Erteilung eines Alleinerbscheins. Da kam Leben in die entferntere Verwandtschaft...

Testamentserrichtung kurz vor der Operation – Tod 17 Jahre später

Die Lebensgefährtin legte dem Nachlassgericht ein vom Erblasser eigenhändig geschriebenes und unterzeichnete Schriftstück vom 4.8.1983 mit folgendem Inhalt vor:

"Krankenhaus den 4.8.83,       (Ort)

Sollte mir A. S. bei der Gallenoperation etwas zustoßen. bekommt Frau A. L. (= Lebensgefährtin)

meine 2 Sparbücher und den Bauplatz in A.

gezeichnet den 4.8.1983

S. A."

Die Lebensgefährtin argumentierte, dass sie die einzige enge Bezugsperson des Erblassers über einen Zeitraum von 40 Jahren gewesen sei und in jedem Fall Alleinerbin werden sollte, zumal der Erblasser keinen Kontakt zu seiner Verwandtschaft gehabt habe. Die gemeinsamen Lebensverhältnisse hätten sich seit dem Zeitpunkt der Testamentserrichtung nicht verändert.

Verwandtschaft des Erblassers kontra Lebensgefährtin

Das Nachlassgericht gab den 7 Cousins/Cousinen als gesetzliche Erben Recht: Diese waren der Meinung, dass das Testament nur für den (nicht eingetretenen) Fall des Todes des Erblassers während der Gallenoperation errichtet worden sei. Mit der Beschwerde beim OLG München erreichte die Lebensgefährtin ihr Ziel und bekam den Alleinerbschein.

Wille des Erblassers ist entscheidend

Die Zuwendung einzelner Gegenstände ist zwar im Zweifel eine Vermächtnisanordnung und nicht eine Erbeinsetzung. Diese Auslegungsregel (§ 2087 Abs. 2 BGB) greift aber nicht, wenn ein anderer Wille des Erblassers festgestellt werden kann. Hat ein Erblasser praktisch sein ganzes Vermögen an die bedachten Personen aufgeteilt, so ist regelmäßig anzunehmen, dass der Testierende eine Erbeinsetzung gewollt hat. Maßgeblich sind die Vorstellungen des Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung.

Inhalt der letztwilligen Verfügung spricht für Lebensgefährtin als Erbin

Der Erblasser hat seiner Lebensgefährtin sowohl Geld als auch den Bauplatz in A. zugewendet. Letzterer stellte nach Überzeugung des OLG im Zeitpunkt der Testamentserrichtung nach der Vorstellung des Erblassers sein Hauptvermögen dar. Es ist daher naheliegend, dass der Erblasser durch seine Zuwendungen zum Ausdruck bringen wollte, dass er die Lebensgefährtin als seine Rechtsnachfolgerin angesehen hat und seine wirtschaftliche Stellung durch sie fortgesetzt wissen wollte.

Auslegungsfrage: Ungewisser Ausgang der OP - Motiv und nicht Bedingung

Wenn der Text eines Testaments in der Form eines Konditionalsatzes auf die Umstände der Errichtung Bezug nimmt und der Erblasser später trotz geänderter Umstände nicht widerruft bzw. neu testiert, stellt sich die Frage, ob der Erblasser die Wirksamkeit seiner Anordnungen von einer Bedingung abhängig machen oder nur den Anlass der Testamentserrichtung ausdrücken wollte.

  • Lässt der Inhalt der Anordnungen keinen Zusammenhang mit Todesart oder Todeszeitpunkt des Erblassers erkennen,

  • so kann angenommen werden, dass die Anordnungen auch dann gelten sollen,

  • wenn er unter anderen Umständen stirbt als denen, die ihn zum Testieren veranlasst haben. 

Verwendung eines Konditionalsatzes im Zusammenhang mit einer Operation

Bei Verwendung eines Konditionalsatzes im Zusammenhang mit einer Operation ist anerkannt, dass diese Formulierung auch den Fall erfasst, dass der Erblasser nicht gerade anlässlich des im Testament genannten Ereignisses verstirbt. Die Errichtung im Krankenhaus spricht nicht dagegen. Der Ort weist lediglich darauf hin, dass die unmittelbar bevorstehende Operation Beweggrund für das Testament war und der Erblasser diese im Hinblick auf deren ungewissen Ausgang zum Anlass genommen hat, seine Rechtsnachfolge zu regeln.

(OLG München, Beschluss v. 5.15.2012, 31 Wx 244/11).

Schlagworte zum Thema:  Gesetzliche Erbfolge, Eigenhändiges Testament

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