09.01.2012 | Familien- & Erbrecht

Umzug nicht auf Kosten des Kindes

Väter, die Kindesunterhalt zahlen müssen, sind oft einfallsreich, was die Möglichkeiten der Kürzung der Unterhaltszahlungen betrifft. Anders als beim Ehegattenunterhalt prägen nämlich nicht die ehelichen Lebensverhältnisse die Unterhaltsberechnung. Entscheidend ist vielmehr die aktuelle Lebensstellung des barunterhaltspflichtigen Elternteils.

Die Gerichte müssen von Fall zu Fall entscheiden, inwieweit sie Aufwendungen als unterhaltsmindernd anerkennen. Im vom saarländischen OLG zu entscheidenden Fall war der unterhaltspflichtige Vater umgezogen. Die Belastungen des Umzugs wollte er unterhaltsmindernd berücksichtigt wissen. Weiter machte er geltend, durch die neue, anspruchsvolle Lebensgefährtin finanziell stark belastet zu werden. Diese Umstände wollte er in die Unterhaltsberechnung einstellen und am liebsten nichts mehr zahlen.

Nicht jede Änderung ist unterhaltsrechtlich relevant

Das OLG hatte mit dem Vater keinerlei Einsehen. Wenn dieser wegen einer neuen Lebensgefährtin umziehe, so sei dies sein reines Privatvergnügen, das nicht zu Lasten des unterhaltsberechtigten Kindes gehen könne.

Nicht notwendige Umzugskosten werden nicht berücksichtigt

Die Umzugskosten konnte der Vater nach Auffassung der Richter auch deshalb nicht unterhaltsmindernd berücksichtigen, weil deren Entstehung nicht auf einer unabweisbaren Notwendigkeit beruhte. Hierzu hätte der Kindesvater vortragen müssen, dass sein Mietverhältnis schuldlos gekündigt worden sei oder aber aus beruflichen Gründen der Umzug unbedingt hätte erfolgen müssen.

Fiktion: Umzugskosten gelten als nicht entstanden

Nach Auffassung des OLG sind Umzugskosten, soweit deren Notwendigkeit nicht belegt ist, so zu behandeln, als seien sie gar nicht angefallen. Dies gebiete der Schutz des Kindes und die Fürsorgepflicht des Vaters. Der Vater musste daher ungekürzt weiter zahlen.

Ähnliche Grundsätze bei anderen Kosten

In anderen Fällen der Geltendmachung von außergewöhnlichen Kosten bei der Unterhaltsberechnung wendet die Rechtsprechung ähnliche Grundsätze an. Begehrt der Unterhaltschuldner beispielsweise die Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen, von Zinszahlungen für eingegangene Schulden, von Versicherungsbeiträgen u.ä. wird i.d.R. geprüft, ob der Unterhaltsschuldner diese Kosten für erforderlich und angemessen halten durfte. Nur dann und nur insoweit können diese Kosten die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt mindern.

(OLG Saarbrücken, Beschluss v. 17.11.2011, 6 UF 110/11)

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