27.01.2015 | Vaterschaft

Umgangsrecht des möglichen leiblichen Vaters und Schutz der sozialen Familie

Kein Vaterschaftstest bei fehlender Ernsthaftigkeit, um die soziale Familie nicht unnötig zu belasten
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der biologische, aber nicht rechtliche Vater hat ein Umgangsrecht, wenn er ein ernsthaftes Interesse an dem Kind bekundet und der Kontakt dem Kindeswohl entspricht. Ernsthaftes Interesse ist nicht zu vermuten, wenn er sich trotz Kenntnis einer möglichen Vaterschaft erst Jahre später um eine Kontaktaufnahme bemüht. In Desinteresse-Fällen muss die biologisch Vaterschaft u.U. nicht einmal geprüft werden.

Umgangsrecht VollstreckungElternrechte sind nicht immer einfach umzusetzen, zumal es schon begrifflich immer mehr Varianten der Vater- und Mutterschaft gibt. Besonders schwierig kann es sein, wenn ein möglicher Elternteil sozusagen aus dem "Nichts" auftaucht. Hier waren die Verhältnisse sowieso schon etwas unübersichtlich:

Der vielleicht biologische Vater beantragte nach langer väterlicher Latenzzeit ein Umgangsrecht mit dem Kind. Das Mädchen lebte bei seinem 2. rechtlichen Vater, der den ursprünglichen rechtlichen Vater abgelöst hatte und der sich nun zusammen mit der Mutter gegen das Umgangsrecht des möglichen biologischen Vaters rechtlich zur Wehr setzte.

Während der Empfängniszeit hatte Mutter mit zwei Männern Kontakt

Der Antragsteller (1. Mann / einer von 2 möglichen biologischen Vätern) machte geltend, der leibliche Vater des siebenjährigen Mädchens zu sein, da er und die Kindsmutter in der Empfängniszeit eine kurze Affäre miteinander hatten. Zum Zeitpunkt der Geburt war die Antragsgegnerin mit einem anderen Mann (2. Mann) verheiratet. Daher galt das Kind als Kind ihres Ehemanns.

Vaterschaft des Ehemannes war bereits zu den Akten gelegt

Später hatte die Kindsmutter die Vaterschaft ihres Ehemannes (2. Mann) erfolgreich angefochten, da sie zum Zeitpunkt der Empfängnis ausschließlich mit einem dem Antragsgegner (3. Mann), geschlechtlich verkehrt habe. Dieser erkannte die Vaterschaft auch an. Eine Abstammungsuntersuchung wurde jedoch nicht durchgeführt.

In der Folge lebten die beiden (Mutter und 3. Mann) ohne Trauschein zusammen und gaben eine gemeinsame Sorgerechtserklärung ab. Später trennten sie sich. Seit der Trennung der rechtlichen Eltern (Mutter und 3. Mann) lebt die Tochter beim 3. Mann, der auch Antragsgegner in diesem Verfahren und die hauptsächliche Bezugsperson des Kindes ist .

Antrag unzulässig wegen fehlende eidesstattliche Versicherung

Das OLG entschied, dass bereits der Antrag auf Einräumung eines Umgangsrechts unzulässig sei, da der Antragsteller nicht gem. § 167 a I FamFG an Eides statt versicherte, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben. Dies sei jedoch zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung, da Mutter, Kind und (rechtlicher) Vater vor Umgangs- und Auskunftsverfahren „ins Blaue hinein“ geschützt werden sollen.

Aber auch unbegründet wegen fehlendem ernsthaften Interesse

Der Antrag sei aber auch unbegründet. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte soll für den leiblichen Vater dann ein Umgangsrecht in Betracht kommen, wenn dieser ein ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat und der Kontakt dem Kindeswohl dient. Darüber hinaus komme nur dann ein Umgangsrecht in Betracht, wenn der Antragsteller wirklich der biologische Vater sei. Dabei werde es in das Ermessen des Gerichts gestellt, ob im Einzelfall zunächst die biologische Vaterschaft oder das Kindeswohl überprüft werde.

7 Jahre lang „abgetaucht“- auf die Klärung der Vaterschaft wird verzichtet

In den Fällen, in welchen das Gericht unschwer erkennen kann, dass es an einem ernsthaften Interesse des möglichen biologischen Vaters fehle oder das Kindeswohl gefährdet werde, könne es – um die soziale Familie nicht unnötig zu belasten – auf die Klärung der Vaterschaft verzichten. Im vorliegenden Fall war ein ernsthaftes Interesse nach Ansicht der Richter nicht erkennbar.

Der Antragsteller hatte sich erst um einen Kontakt bemüht, als das Kind schon 7 Jahre alt war, obwohl ihm bereits bei der Schwangerschaft der Mutter bekannt war, dass er als biologischer Vater in Betracht komme. Auch entspreche ein Kontakt mit einem zweiten, der Tochter bisher unbekannten Vater nicht dem Kindeswohl.

(OLG Bremen, Beschluss v. 10.10.2014, 5 UF 89/14).

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Schlagworte zum Thema:  Kindeswohl, Vaterschaft, Sorgerecht

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