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Trotz Vorsorgevollmacht: Unredlicher Betreuer darf ausgetauscht werden

Eine Vorsorgevollmacht ist nicht "in Stein gemeißelt". Zwar ist ein Gericht grundsätzlich an die Betreuerwahl durch notarielle Vorsorgevollmacht gebunden. Stellt sich aber heraus, dass der Betreuer nichts Gutes im Schilde führt, kann sie ihm auch wieder entzogen werden. Hier kommt ein Kontrollbetreuer oder ein Betreueraustauch in Betracht, um Wohl und Vermögen des Betreuten zu sichern.

Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung: Sicherheit für den Ernstfall

Ein Unfall, eine plötzliche Krankheit oder Demenz im Alter können schnell dazu führen, dass ein Mensch keine selbständigen Entscheidungen mehr treffen und seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann.

Immer mehr Menschen verdrängen solche Möglichkeiten nicht, sondern sorgen für diesen Fall mit einer so Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung vor.

 

Bindungswirkung der Regelung künftiger Betreuung in Vorsorgevollmacht

Ist die künftige Betreuung in einer notariellen Vorsorgevollmacht geregelt und hat die zu betreuende Person darin eine bestimmte Person als Betreuer bestimmt, ist das Gericht grundsätzlich an diese Entscheidung gebunden. Bei Vorliegen einer solchen notariellen Vorsorgevollmacht scheidet die gerichtlich angeordnete Betreuung regelmäßig aus (vgl. BGH v. 30.03.2011, XII ZB 537/10)

 

Nur bei Zweifeln an Redlichkeit des Betreuers entscheidet das Gericht

Mit Urteil vom 13.04.2011 hat der BGH allerdings entschieden, dass zum Schutz des Betroffenen ausnahmsweise eine Betreuerbestellung auch trotz anderslautender Vorsorgevollmacht angeordnet werden darf.

Das Gericht darf sich aber nur über den Willen der Betreuungsperson hinwegsetzen, wenn erhebliche Zweifel an der Redlichkeit des Bevollmächtigten bestehen.

 

Drei Betreuer waren zwei zuviel

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte eine ältere Dame nacheinander drei Personen gegenüber jeweils eine Vorsorgevollmacht erteilt.

Ein eingeholtes Sachverständigengutachten ergab, dass die Betroffene an einer fortgeschrittenen Demenz litt und zumindest zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung für den dritten Betreuer nicht mehr geschäftsfähig war.

 

Indizien für Missbrauch der Vollmacht

Die zwei zuerst benannten Bevollmächtigten wollten die Vollmacht aufgrund des ihnen mittlerweile entgegengebrachten Misstrauens der Vollmachtgeberin nicht mehr wahrnehmen. Der dritte Bevollmächtigte wollte zwar, führte dabei aber offenbar nichts Gutes im Schilde.

  • So hatte er versucht, einen höheren Geldbetrag vom Konto der Vollmachtgeberin abzuheben,
  • ohne dafür plausiblen Gründe angeben zu können.

Daraufhin entließ ihn das Amtsgericht als Betreuer. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entlassung.

 

Grundsätzlich ist Wille des Vollmachtgebers vorrangig

Zur Begründung weist er zutreffend darauf hin, dass ein Betreuer nur bestellt werden darf, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist. Nicht erforderlich ist die Betreuung, wenn die Angelegenheiten genauso gut durch einen Bevollmächtigten besorgt werden könnten (§ 1896 Abs. 2 S. 2 BGB).

 

Wann darf sich das Betreuungsgericht über den Willen des zu Betreuenden hinwegsetzen?

 

Zweifel an der Wirksamkeit:

Eine vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht hindert die Bestellung eines Betreuers nicht, wenn gegen die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung Bedenken bestehen, so z.B. bei einer bereits bei Vollmachtserteilung bestehenden Geschäftsunfähigkeit.

 

Zweifel an der Eignung des Betroffenen:

Die Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers darüber hinaus auch dann nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen.

  • Die gilt z.B. wenn zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründen,
  • etwa weil erhebliche Zweifel an seiner Redlichkeit im Raum stehen.
  • Bei erheblichen Bedenken gegen Redlichkeit des Bevollmächtigten kann gerichtliche Betreuung angeordnet werden

 

Stufe 1: Gericht bestellt Kontrollbetreuer

Bestehen – wie hier –  konkrete Zweifel an der Redlichkeit der als Betreuer eingesetzten Person, kann gemäß § 1896 Abs. 3 BGB zunächst ein Kontrollbetreuer bestellt werden. Erforderlich ist die Kontrollbetreuung etwa, wenn besondere Schwierigkeiten in der Geschäftsführung bestehen bzw. konkrete Verdachtsmomente vorliegen, dass dem Betreuungsbedarf durch die Vollmachtserteilung nicht genügt wird.

 

Stufe 2: Gericht bestellt neuen Betreuer

Bei erheblichen Zweifeln an der Redlichkeit des Bevollmächtigten und an der Abwendbarkeit der Gefährdung des Vermögens durch eine Vollmachtsüberwachungsbetreuung ist allerdings eine Vollbetreuung einzurichten. In diesem Fall genügt die Einsetzung eines Kontrollbetreuers gemäß § 1896 Abs. 3 BGB regelmäßig nicht.

 

Notfalls auch gegen den Willen der Betreuungsperson

Auch wenn es tatsächlich dem Wunsch der Betroffenen entsprach, von der in der Vorsorgevollmacht benannten Person betreut zu werden, war es nicht zu beanstanden, dass das Amtgericht diese entlassen und an ihrer Stelle einen anderen Betreuer bestellt hat.

(BGH, Urteil v. 13.04.2011, XII ZB 584/10).

 

Hintergrund: Versorgungsvollmacht

Wenn plötzlich familienfremden Menschen mit zweifelhaften Plänen auftauchen

Die Entscheidung macht deutlich, dass neben der rechtswirksamen Errichtung einer Vorsorgevollmacht auch der Auswahl des zu Bevollmächtigenden eine erhebliche Rolle zukommt.

Gerade bei älteren oder demenzkranken Menschen kommt es oft vor, dass diese im Gegenzug für erbrachte Pflegeleistungen oder persönliche Zuwendung Vorteile gewähren oder versprechen und plötzlich familienfremden Menschen mit häufig zweifelhaften Interessen ihr Vertrauen (und noch mehr) schenken.

 

Wichtig: Nur Vertrauenspersonen benennen

Bereits vor Erteilung einer Vorsorgevollmacht sollte daher genau geprüft werden, ob die bestimmte Person auch bereit und in der Lage ist, die ihr übertragene Rechtsmacht verantwortungsbewusst auszuüben. Zum Betreuer sollten nur Personen bestimmt werden, denen der oder die zu Betreuende uneingeschränktes Vertrauen entgegenbringt.

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