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Testamente dürfen nicht beschlagnahmt werden: Verwertung unzulässig

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Testamente dürfen in aller Regel nicht beschlagnahmt und verwertet werden. Das gilt auch, wenn sie Aufstellungen zu Auslandskonten enthalten. Sie gehören zum Kernbereich der privaten Lebensgestaltung. Eine Ausnahme gilt nur, wenn Testamente einen Bezug zu einer konkreten strafbaren Handlung enthalten.

Geschäftsräume einer GmbH durchsucht

In dem strittigen Fall durchsuchten Polizeibeamte die Geschäftsräume einer GmbH. Trotz des Widerspruchs des Gesellschafters und Mitgeschäftsführers der GmbH öffneten die Beamten dabei einen Umschlag, der mit Testament beschriftet war. Darin befanden sich unter anderem das handschriftliche Testament des Mannes und eine Vermögensaufstellung mit Hinweisen auf zahlreiche Guthaben und Kontostände bei Banken im Ausland. Die Beamten fertigten Kopien an.

 

Unzulässige Durchsuchung privater Unterlagen

Das Landgericht Koblenz (Az.: 4 Qs 10/10) erklärte jedoch die Verwertung des beschlagnahmten Testaments für unzulässig. Der Mann habe die Durchsuchung zu dulden, nicht jedoch die Durchsuchung privater Unterlagen, die in keiner Beziehung zu dem Unternehmen stünden.

Das Testament gehöre zum Kernbereich der privaten Lebensgestaltung. Im vorliegenden Fall enthalte das Schriftstück auch keine Angaben, die eine Verwertung rechtfertigten, wie etwa über die Planung bevorstehender Straftaten.

 

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