11.05.2010 | Familien- & Erbrecht

Studium: Verlängerung des Betreuungsunterhalts für Mutter eines unehelichen Kindes

Setzt die Mutter eines unehelichen Kindes ihr Studium fort, kann sie vom Vater u.U. über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus aus elternbezogenen Gründen ein Verlängerung des Betreuungsunterhalts verlangen.

Nach § 1615l Abs. 2 S. 1, 2 und 3 BGB besteht ein Unterhaltsanspruch der Mutter bis mindestens 3 Jahre nach der Geburt des Kindes,wenn sie sie wegen der Betreuung des Kindes nicht berufstätig sein kann.

 

Betreuungsunterhalt: Verlängerungsgründe

Nach der Neufassung des § 1615 l Abs. 2 S. 4 und 5 BGB verlängert sich der Anspruch auf Betreuungsunterhalt über die Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes hinaus, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind zu berücksichtigen

  • insbesondere die Belange des Kindes
  • und bestehende Betreuungsmöglichkeiten,
  • daneben elternbezogene Gründe.

Die Gründe für eine Verlängerungs des Unterhaltsanspruchs müssen also nicht unbedingt kindsbezogen, sondern können auch elternbezogen sein.

 

Betreuungs- oder Ausbildungsunterhalt?

Setzt die Mutter eines unehelichen Kindes ihr Studium fort, kann dies auch ein Grund für eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs sein.

Die Mutter eines 2004 geborenen unehelichen Kindes hatte nach einer Betreuungspause von vier Semestern ihr Lehramtsstudium wieder aufgenommen. Der Abschluss war für den Juli 2010 geplant.

Sie forderte ab August 2008 vom Vater des Kindes Unterhalt in Höhe von 770 Euro. Das Familiengericht gestand ihr monatlich 428 Euro zu.

 

 

Studium oder Betreuung: Was verhindert die Erwerbstätigkeit?

Gegen den Anspruch hatte sich der Vater mir der Begründung gewandt, nicht die Betreuung des Kindes, sondern das Studium würde sie an der Erwerbstätigkeit hindern. Der Unterhalt sein de facto einen Ausbildungsunterhalt dar, den eigentlich die Eltern der Kindsmutter aufbringen müssten.

Es sei weder die Ganztagsbetreuung des Kindes berücksichtigt worden noch die mangelnde Vertrauensstellung, da die Eltern nie zusammen gewohnt hätten.

 

Geburt verursacht Studienprobleme, Abschluss nützt auch dem Kind

Das OLG Nürnberg räumte der Mutter einen zeitlich begrenzten Unterhaltsanspruch in geringerer als von der Vorinstanz zuerkannten Höhe ein.

Unter Berücksichtigung aller Umstände sei eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs über die Drei-Jahresfrist hinaus gerechtfertigt:

  • Zwar sei die Beziehung zwischen den Eltern frei vom Charakter einer weitergehenden Lebensplanung hatte. Der Mutter sei durch die Geburt ihres Kindes mitten im Studium aber Probleme entstanden.
  • Ein Abbruch des Studiums sei nicht zumutbar und ein erfolgreicher Abschluss komme auch dem gemeinsamen Kind zugute.

Der Unterhaltsanspruch wurde jedoch auf den zu erwartenden Abschluss des Studiums im Sommer 2010 begrenzt und es müssten sowohl Bafög als auch Nebentätigkeit angerechnet werden.

(OLG Nürnberg, Urteil v. 13. 8. 2009, 10 UF 360/09.)

 

Praxishinweis:

Mit Einführung des Basisunterhalts bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres hat der Gesetzgeber dem betreuenden Elternteil die freie Entscheidung eingeräumt, ob er das Kind in den ersten drei Lebensjahren in vollem Umfang selbst betreuen oder andere Betreuungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen wolle.

Für die Zeit ab Vollendung des 3. Lebensjahres steht dem betreuenden Elternteil nach der gesetzlichen Neuregelung ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt nurzu, wenn dies der Billigkeit entspricht. Auch elternbezogene Gründe kommen für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts in Betracht (BGH, Urteil v. 16. 12. 2009, XII ZR 50/08).

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