03.11.2011 | Familien- & Erbrecht

Studien- und Ausbildungskosten: Bundesregierung ignoriert neue Rechtsprechung

Am 27.10.2011 verabschiedete der Bundestag einen Entwurf des „Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften“. In ihm wird klargestellt, dass für Studien- und Ausbildungskosten nie vorweggenommene Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben in Frage kommen. Die BFH-Rechtsprechung lautet aber anders.

Gesetzlichen Nichtanwendungserlass zu BFH-Urteilen?

Diese „Klarstellung“ stellt nichts anderes als einen gesetzlichen Nichtanwendungserlass zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs vom 28.7.2011 dar (Az. VI R 38/10, VI R 7/10).

 

BFH erlaubte Abzug vorweggenommener Werbungskosten für Erststudiums- bzw. Erstausbildung-Kosten

Die BFH-Richter erlaubten zwei Klägern den Abzug vorweggenommener Werbungskosten für die Kosten ihres Erststudiums bzw. ihrer Erstausbildung. In dem geplanten § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG wird der Sonderausgabenhöchstbetrag von 4.000 Euro auf 6.000 Euro pro Jahr angehoben.

 

Sonderausgabenabzug verpufft meist

Doch die Anhebung des Sonderausgabenhöchstbetrags für die angefallenen Studien- und Berufsausbildungskosten bringen Studenten und Auszubildenden ohne Einkünfte steuerlich rein gar nichts.

Die steuerlich nicht geltend gemachten Sonderausgaben eines Jahres fallen unter den Tisch. Beim Werbungskostenabzug wäre dagegen ein Verlustvortrag in spätere Jahre und eine Steuer sparende Verrechnung mit positiven Einkünften möglich.

Praxishinweis:

Diese neue Regelung soll für alle noch offenen Steuerfälle gelten. Da jedoch genau dieser Fall bereits vom Bundesfinanzhof entschieden wurde – nämlich Werbungskosten statt Sonderausgaben – sollten Betroffene Einspruch einlegen und auf ein geeignetes Musterverfahren warten. 

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