12.07.2011 | Familien- & Erbrecht

Sozialhilfeträger kann Geschenke des verarmten Schenkers zurückfordern

Wer Grundstücke oder Geld verschenkt, später aber Sozialhilfe beantragen muss, kann für die Beschenkten eine unangenehme Situation heraufbeschwören: Der Sozialhilfeträger, der den nun verarmten Schenker unterstützen muss, kann das früher großzügig abgegebene zurückfordern.

Eine Frau hatte ihrer Tochter im Jahr 1994 ein Haus übertragen. 2002 schenkte sie der Tochter zudem 7.500 Euro für Sanierungsarbeiten, ein Jahr später noch einmal 5.500 Euro.

 

Hohe Pflegekosten führen zu Sozialhilfeleistung

Von 2006 bis 2007 hielt sich die Mutter in einem Pflegeheim auf. Ihre Rente reichte aber nicht, um die anfallenden Kosten zu decken, so dass sie ergänzende Sozialhilfe erhielt. Der Sozialhilfeträger forderte die Kosten von knapp über 12.000 Euro von der Tochter zurück.

 

Geschenke für mehrer Jahre im Voraus - keine Rückzahlung?

Die Tochter weigerte sich jedoch. Sie gab an, dass die Zahlungen ihrer Mutter nicht nur für sie alleine, sondern auch für ihren Mann und ihre Kinder bestimmt gewesen seien. Sie sollten als Weihnachts- und Geburtstagsgeschenke für einige Jahre im Voraus gedacht sein. Zudem berief sie sich auch darauf, dass sie die Schenkungen ihrer Mutter für ihren eigenen Bedarf benötige.

 

Keine wirtschafltiche Not durch Rückforderung

Die Richter überzeugten diese Argumente nicht. Geldgeschenke auf Jahre im Voraus zu leisten, entspreche nicht der Lebenserfahrung. Die Tatsache, dass das Geld zudem für Handwerker ausgegeben wurde, spreche dafür, dass es allein der Tochter zugutekommen sollte.

  • Die Tochter würde durch die Forderung des Trägers zudem nicht in wirtschaftliche Not geraten.
  • Denn sie hatte 1994 nicht nur ein Haus, sondern auch ein Grundstück von ihrer Mutter erhalten.
  • Dieses sei später verkauft worden, wofür die Tochter einen Kaufpreis von mehreren 100 000 Euro erhalten habe.

Der Sozialhilfeträger hatte daher Anspruch auf die Rückzahlung der Pflegekosten, die er im Wege der ergänzende Sozialhilfe geleistet hatte

(LG Coburg, Urteil v. 13.8.2010, 13 O 784/09).

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