09.04.2010 | Familien- & Erbrecht

Sorgerecht: Neue Entscheidungen und Entwicklungen

Nach Scheidungen und Trennungen, mittlerweile aber auch bei "zufällig" entstandener Elternschaft, ist der Streit um das Sorgerecht manchmal vergleichbar heftig, wie der um den Unterhalt. Hier neue Trends und Urteile zum Thema.

Vor nicht allzu langer Zeit war das Modell fast unverrückbar:

Nach der Scheidung kamen die Kinder zur Mutter, der Vater zahlte - mehr oder weniger willig oder zaudernd - und bei "guter Führung" des Vaters, sah er die Kinder, ohne Sorgerechtsinhaber zu sein, alle 14 Tage und vielleicht in den Ferien etwas länger.

Nicht verheiratete Väter sahen meist nur vom Spielfeldrand zu oder traten höchstens durch meist widerwillig geleisteten Unterhalt in Erscheinung.

Die Zeiten haben sich geändert. Sorgerecht ist nicht länger ein Müttermonopol, auch wenn die Väter, zumal die nicht verheiratet gewesenen, oft noch kämpfen müssen, um am Leben der Kinder regelmäßig teilzunehmen - wenn sie es wollen.

 

Wie haltet Ihr es mit der Religion?

Sorgerecht: Religionszugehörigkeit des Kindes wird nicht vom Gericht entschieden

Verbleibt es nach der Scheidung beim gemeinsamen Sorgerecht, führt unterschiedliche Religionszugehörigkeit der Eltern oft zu Meinungsverschiedenheiten. Das Gericht will die Entscheidung der Eltern aber nicht ersetzen. Dies befand ein OLG am Fall der Tochter einer katholischen Mutter und eines muslimischen Vaters.

 

Auch unverheiratete Väter haben (Sorge-)Rechte

Nach derzeitiger Rechtslage können nicht verheiratete Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten. Bei ehelich geborenen Kindern gilt hingegen in der Regel ein gemeinsames Sorgerecht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dies moniert. Der Verein «Väteraufbruch» schätzt, dass von diesem Rechtsnachteil 1,5 Millionen Väter von 1,6 Millionen Kindern betroffen sind.

 

Menschenrechtsgerichtshof mischt deutsches Sorgerecht auf: Väter werden diskriminiert

Europäischer Väteraufbruch: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat unverheirateten Vätern in Deutschland den Rücken gestärkt. Er bestätigte die Diskriminierung dieser Väter. In einem wegweisenden Urteil gab er einem ledigen Vater im Streit um die Sorgeberechtigung für seine 14-jährige Tochter Recht.

 

Konsequenzen des Väter-Urteils des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat vor Kurzem der Klage eines nicht verheirateten Vaters statt gegeben, der in der deutschen Sorgerechtsregelung eine Diskriminirung und Menschenrechtsverletzung gegenüber nicht verheirateten Vätern sieht, die für das Sorgerecht auf die Zustimmung der Mutter angewiesen sind. Wie wird sich das spektakzuläre Urteil auswirken?

 

Umgangsrecht, FamFG: Was ändert sich + gemeinsame Sorge als Allheilmittel?

Das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs zum Sorgerecht nicht verheirateter Väter hat ein Schlaglicht auf den Kampf um den Umgang geworfen. Trotz der FamFG-Reform ist die Durchsetzung des Ungangsrechts oft noch ein Problem. Das auch im FamFG verankerte Cochemer Modell soll für Besserung sorgen, doch der Ansatz eines gemeinsamen Sorgerechts um jeden Preis stößt auch auf Skepsis.

 

Warum in die Ferne schweifen? Wenn die Elternschaft an Grenzen stößt

Zieht ein Elternteil mit dem Kind ins Ausland, hat es der andere mit dem Umgang und der Sorge schwer:

 

Sorgerechtsinhaber darf nur bei triftigen Gründen mit dem Kind ins Ausland ziehen

Unter welchen Voraussetzungen darf ein Elternteil, der sich das Sorgerecht mit dem anderen teilt, mit dem gemeinsamen Kind auswandern? Es müssen für den Wegzug in ein weit entferntes Ausland triftige Gründe vorliegen, die schwerer wiegen, als das leichter auszuübende Umgangsinteresse von Kind und anderem Elternteil. Sie können darin liegen, die berufliche und wirtschaftliche Existenz zu sichern und mit dem neuen Partner zusammenzuleben.

 

Nach Deutschland zu Papa? Zum Rechtsanspruch ausländischer Kinder auf Familiennachzug

Nach § 32 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes besteht einen Anspruch auf Nachzug nur, wenn der in Deutschland lebende Elternteil das alleinige Sorgerecht besitzt. Die Gesetze des Auslandsstaates ändern an dieser Einschränkung nichts. Nur bei Härtefällen kann es abweichende Ermessenentscheidungen geben.

 

Vor Gericht: Ohne Anwalt?

 

Beiordnung eines Anwalts in Sorgerechtssachen nach FamFG: nur noch ausnahmsweise

In selbstständigen Sorge- und Umgangsrechtssachen (§ 151 Nr.
1 und 2 FamFG) lässt das Gesetz ein Regel-/Ausnahmeverhältnis für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht erkennen. Nun hat das OLG Düsseldorf in einem Streit in Sachen Aufenthaltsbestimmungsrecht eine interessante Entscheidung getroffen, die eine Beiordnung zulässt, wenn die Sachlage oder die Rechtslage schwierig ist.

Hintergrund:

Während früher nach §§ 14 FGG, 114 f., 121 Abs. 2 ZPO für eine Beiordnung genügte, dass "die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist", ist jetzt nach § 78 Abs. 2 FamFG eine Beiordnung nur auszusprechen, "wenn wegen der Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint".

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