16.09.2010 | Familien- & Erbrecht

Sohn muss auch Unterhalt leisten, wenn er kaum oder schlechte elterliche Betreuung erfuhr

Der BGH erkennt nur sehr begrenzt die Möglichkeit an, aufgrund einer schwierigen Familiengeschicht nicht zum Unterhalt für die Eltern herangezogen zu werden (= besondere Härte). Die Verpflichtung bedürftige Eltern zu unterstützen besteht danach auch, wenn diese krankheitsbedingt wenig Hilfreiches für das Kind tun konnten.

Es ging bei der Entscheidung nur mittelbar um die Voraussetzungen kindlicher Dankbarkeit und die Belastbarkeit von Familienbanden, sondern um die Öffentliche Hand und die Frage, wann die Allgemeinheit die Kosten eines Pflegeheimaufenthaltes tragen muss oder gegen den Sohn Anspruch auf Elternunterhalt aus übergegangenem Recht hat.

 

Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger

Die Mutter befand sich in einem Pflegeheim und litt schon während der Kindheit des Sohns an einer Psychose mit schizophrener Symptomatik und damit einhergehend an Antriebsschwäche und Wahnideen. Sie hatte ihn nur bis zur Trennung und Scheidung von ihrem damaligen Ehemann 1973 - mit Unterbrechungen wegen zum Teil längerer stationärer Krankenhausaufenthalte - versorgt. Durch ihre Krankheit war diese Versorgung teilweise rabiat. Seit spätestens 1977 bestand so gut wie kein Kontakt mehr zwischen dem Beklagten und seiner Mutter.

 

Zeitablauf und unbillige Härte: Anspruch verwirkt?

Nun sollte der 48-Jährigen für die inzwischen verstorbene Mutter rückwirkend Sozialhilfe an die Stadt Gelsenkirchen zurückzubezahlen. Der Sohn weigerte sich mit der Argumentation

  • der Anspruch sei wegen verspäteter Geltendmachung durch den Sozialhilfeträger verwirkt,
  • er entfiele aber auch wegen Fehlverhaltens (Waschzwang, Wahnvorstellungen etc.) seiner Mutter.

Da sie ihn als Kind nie gut behandelt habe, würde es zum anderen eine unbillige Härte bedeuten, wenn er gegenüber dem Sozialhilfeträger kraft Rechtsübergangs für den Unterhalt der Mutter aufkommen müsste.

 

BGH sieht keine Verwirkung

Der BGH sah dies anders und verurteilte den Beklagten zur Zahlung an die Stadt:

 

Zeitablauf nicht gegeben: mindestens ein Jahr nötig

Der Unterhaltsanspruch ist nicht verwirkt, denn eine Verwirkung wegen verspäteter Geltendmachung scheitere bereits am nicht erfüllten Zeitmoment, wonach der Gläubiger seinen Anspruch nur dann verliert, wenn er sein Recht längere Zeit- mindestens ein Jahr - nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre.

Hier hatte sich die Behörde durchgängig um die Realisierung des auf sie übergangenen Unterhaltsanspruchs bemüht. Deshalb durfte sich der Beklagte auch nicht darauf einrichten, dass die Klägerin ihr Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde.

 

Psychische Erkrankung die verhindert, dass Eltern betreuen, lässt Unterhaltsanspruch gegen Kind nicht entfallen

Weiter entschied der BGH , dass eine psychische Erkrankung, die dazu geführt hat, dass der pflegebedürftige Elternteil der früheren Unterhaltsverpflichtung seinem Kind gegenüber nicht gerecht werden konnte, nicht als ein schuldhaftes Fehlverhalten im Sinne des § 1611 BGB gilt. Es führt daher nicht zum Anspruchsverlust.

 

Hohe Ansprüche an familiären Solidarität

Die familiären Solidarität erlauben es dem Sohn nicht, wegen der "als schicksalsbedingt zu qualifizierende" Krankheit der Mutter und deren Auswirkungen auf ihn, die Unterhaltslast dem Staat aufzubürden. Der Ausschluss des Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger bleibt auf Ausnahmefälle beschränkt.

 

Staat hier nicht Verursacher der Probleme

Etwas anderes würde nur gelten, wenn ein erkennbarer Kausalität zwischen der schwierigen Kindheit des Beklagten zu einem Handeln des Staates vorliegt. Eine solche Konstellation liegt etwa vor, wenn die psychische Erkrankung des unterhaltsberechtigten Elternteils und die damit einhergehende Unfähigkeit, sich um sein Kind zu kümmern, auf seinem Einsatz im zweiten Weltkrieg beruht (BGH, Urteil v. 21. April 2004 XII ZR 251/01).

(BGH, Urteil v. 15. September 2010, XII ZR 148/09).

 

Praxishinweis: Versäumnisse des Staates während der Kindheit?

Da die Mutter ihre Kinder nach Angaben des Sohnes vernachlässigte, sie "zwangsgebadet", ihre Kleider zerschnitten und sie immer wieder ausgesperrt hat, bleibt allerdings u.U. die Frage, ob hier ein Unterlassen des Jugendamtes und damit staatliches Handeln die Situation verschärfte und Kausalität zwischen der schwierigen Kindheit des Beklagten zu einem Handeln des Staates herstellen könnte.

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